Das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU

Die erste Bresche in das System schlug die Europäische Union. 2003 verabschiedete die Europäische Union die Zinsbesteuerungsrichtlinie, die den automatischen Informationsaustausch über Zinszahlungen an in anderen Mitgliedstaaten ansässige Personen vorsah. Die Schweiz war als Nichtmitglied nicht an die Richtlinie gebunden, doch die Europäische Union machte den Abschluss eines gleichwertigen Abkommens mit der Schweiz zur Bedingung für andere bilaterale Abkommen. 2004 schlossen die Schweiz und die Europäische Union das Zinsbesteuerungsabkommen, das 2005 in Kraft trat.¹

Das Abkommen verpflichtete die Schweiz nicht zum Informationsaustausch. Stattdessen erhoben schweizerische Zahlstellen auf Zinszahlungen an in der Europäischen Union ansässige Personen einen Steuerrückbehalt zu einem Satz, der von fünfzehn Prozent im Jahr 2005 auf fünfunddreissig Prozent im Jahr 2011 stieg, und überwiesen drei Viertel der Einnahmen an die Ansässigkeitsstaaten, ohne die Namen der Empfänger offenzulegen. Kunden konnten den Steuerrückbehalt vermeiden, indem sie die Meldung ihrer Zinszahlungen an die Steuerbehörden ihres Heimatstaats genehmigten.

Das Modell des Steuerrückbehalts bewahrte das Bankgeheimnis und verschaffte der Europäischen Union zugleich einen Anteil an den Einnahmen. Es war die schweizerische Antwort auf die Forderung nach Transparenz: Den Vertragsstaaten wurden Einnahmen geboten, während die Namen der Kontoinhaber vertraulich blieben. Das Modell wies grosse Lücken auf, da es nur für Zinszahlungen galt und Dividenden und Kapitalgewinne unberührt liess, und nur für natürliche Personen, sodass Gesellschaften und Trusts nicht darunter fielen. Viele Kunden strukturierten ihre Anlagen um, um ihm zu entgehen. Dennoch zeigte das Modell, dass die Schweiz bereit war, Zugeständnisse zu machen, um den Grundsatz des Bankgeheimnisses zu bewahren – ein Vorgriff auf die Quellensteuerabkommen, welche die Schweiz einige Jahre später anderen Staaten vorschlagen sollte.

Anmerkungen

1. Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen; Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie festgelegten Regelungen gleichwertig sind, unterzeichnet am 26. Oktober 2004, in Kraft seit dem 1. Juli 2005, 2017 durch das AIA-Abkommen abgelöst. ↩

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