Das Europäische Patentübereinkommen und das Einheitspatent

Das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente wurde 1973 in München unterzeichnet und trat im Oktober 1977 in Kraft. Die Schweiz, deren Delegation sich aktiv an den Verhandlungen beteiligte, gehörte zu den ursprünglichen Vertragsstaaten.¹ Das europäische Patent ist ein Bündel nationaler Patente, die in einem einzigen Verfahren erteilt werden. Sobald das Europäische Patentamt es erteilt hat, entfaltet das Patent in jedem benannten Staat Wirkung und unterliegt für Verletzungsfragen dem nationalen Recht dieses Staates. Die Schweiz und Liechtenstein bilden dabei ein einheitliches Gebiet, da die beiden Länder durch einen Patentschutzvertrag verbunden sind, nach dem ein Patent für das eine Land auch für das andere gilt.²

Die Mitgliedschaft in der Europäischen Patentorganisation ist von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union unabhängig; dies erlaubte es der Schweiz, vollumfänglich am europäischen Patentsystem teilzunehmen, ohne der Union beizutreten. Anders verhält es sich in dieser Hinsicht mit dem Einheitspatent, das seit dem 1. Juni 2023 zusammen mit dem Einheitlichen Patentgericht zur Verfügung steht. Es ist ein Instrument der verstärkten Zusammenarbeit unter Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Nur diese Staaten können dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht beitreten.³ Die Schweiz bleibt daher ausserhalb des Systems, sodass ein Pharmaunternehmen, das in der Schweiz Schutz anstrebt, dort weiterhin ein klassisches europäisches Patent validieren muss, zusätzlich zu einem allfälligen Einheitspatent für die teilnehmenden Mitgliedstaaten.

Für die Basler Konzerne ergibt sich daraus praktisch eine zweigeteilte Prozesslandschaft. Ein Patentstreit über ein in ganz Europa verkauftes Arzneimittel kann nun für die teilnehmenden Staaten zentral vom Einheitlichen Patentgericht entschieden werden. In der Schweiz, im Vereinigten Königreich, in Spanien, Polen und anderen Staaten ausserhalb des Systems bleiben gesonderte Verfahren erforderlich. Praktiker haben beobachtet, dass das Einheitliche Patentgericht mit seinen Lokalkammern in München, Düsseldorf und anderen Städten rasch zu einem wichtigen Forum für pharmazeutische Streitigkeiten geworden ist, einschliesslich Streitigkeiten über Biosimilars.⁴ Schweizer Entscheide hingegen binden nur den schweizerischen und liechtensteinischen Markt, der dem Volumen nach klein, preislich aber bedeutsam ist.

Anmerkungen

1. Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen, EPÜ) vom 5. Oktober 1973, in Kraft seit 7. Oktober 1977, revidiert durch das EPÜ 2000, in Kraft seit 13. Dezember 2007; die Schweiz ist seit dessen Inkrafttreten Vertragsstaat. ↩
2. Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Schutz der Erfindungspatente vom 22. Dezember 1978 (Patentschutzvertrag), SR 0.232.149.514. ↩
3. Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 über den einheitlichen Patentschutz und Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 über die Übersetzungsregelungen, zusammen mit dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht vom 19. Februar 2013; das System nahm am 1. Juni 2023 den Betrieb auf. ↩
4. Zu den ersten Jahren des Einheitlichen Patentgerichts und seiner Geschäftslast in Life-Sciences-Sachen vgl. die Statistiken des Gerichts und die Praxisliteratur seit 2023. ↩

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