Die europäische und die britische Regelung
Die Europäische Union wählte einen breiteren Ansatz. Die Fünfte Geldwäscherichtlinie von 2018 fügte zwei Kategorien von Verpflichteten hinzu, die für den Kunstmarkt von Bedeutung sind. Die erste umfasst Personen, die mit Kunstwerken handeln oder als Vermittler beim Handel mit Kunstwerken tätig sind, einschliesslich Galerien und Auktionshäusern, sofern sich der Wert einer Transaktion oder einer Reihe verbundener Transaktionen auf 10’000 Euro oder mehr beläuft. Die zweite umfasst Personen, die Kunstwerke in Freihäfen lagern, mit ihnen handeln oder als Vermittler tätig sind, bei derselben Schwelle. Die Mitgliedstaaten mussten diese Regeln bis Januar 2020 umsetzen. Deutschland setzte sie durch Änderungen seines Geldwäschegesetzes um, das Kunsthändler oberhalb der Schwelle unabhängig vom Zahlungsmittel als Verpflichtete behandelt.1
Der 2024 verabschiedete neue europäische Rahmen führt diesen Ansatz in einer unmittelbar anwendbaren Verordnung fort. Die Verordnung (EU) 2024/1624 zählt Händler mit Kulturgütern und Personen, die solche in Freizonen lagern, zu den Verpflichteten, mit einheitlicher Anwendung in allen Mitgliedstaaten ab Juli 2027. Mit demselben Paket wurde in Frankfurt am Main die Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (AMLA) geschaffen, welche die nationalen Aufsichtsbehörden koordinieren wird. Schweizer Händler mit Niederlassungen oder Kunden in der Union werden daher von ihren Gegenparteien und Banken am europäischen Standard gemessen werden, ungeachtet des engeren Anwendungsbereichs des schweizerischen Rechts.2
Das Vereinigte Königreich setzte denselben Standard um, bevor sein Austritt aus der Union voll wirksam wurde. Die Money Laundering and Terrorist Financing (Amendment) Regulations 2019 führten mit Wirkung ab dem 10. Januar 2020 die Kategorie der «art market participants» ein. Sie erfasst Personen, die mit Kunstwerken handeln oder als Vermittler beim Kauf oder Verkauf von Kunstwerken tätig sind, sofern sich die Transaktion oder eine Reihe verbundener Transaktionen auf 10’000 Euro oder mehr beläuft. Art market participants müssen sich bei HM Revenue and Customs registrieren, die sie beaufsichtigt. Nach der Registrierung müssen sie Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden anwenden, eine Risikobeurteilung vornehmen und ihr Personal schulen. Die britischen Regeln sind für Basel von Bedeutung, weil viele der an der Art Basel ausstellenden Händler ihren Sitz in London haben.3
In den Vereinigten Staaten dehnte der Anti-Money Laundering Act of 2020 den Bank Secrecy Act auf Antiquitätenhändler aus und ordnete eine Studie über den Handel mit Kunstwerken an. Der Kongress hat den allgemeinen Kunsthandel bisher ausserhalb des Regimes belassen, obwohl wiederholt Vorschläge zu seiner Einbeziehung gemacht wurden. Diese Unterschiede zwischen dem amerikanischen, dem europäischen und dem schweizerischen Ansatz haben praktische Folgen für eine internationale Messe. Ein Händler aus New York, eine Galerie aus Paris und ein Auktionshaus aus Zürich können bei Geschäften, die an benachbarten Ständen in Basel abgeschlossen werden, drei verschiedenen Regelwerken unterliegen.4
Anmerkungen
- Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. i und j der Richtlinie (EU) 2015/849 in der Fassung der Richtlinie (EU) 2018/843 (Fünfte Geldwäscherichtlinie); § 2 Abs. 1 Nr. 16 des Geldwäschegesetzes (deutsches GwG) zu Güterhändlern, Kunstvermittlern und Kunstlagerhaltern. ↩
- Verordnung (EU) 2024/1624 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung, anwendbar ab dem 10. Juli 2027, und Verordnung (EU) 2024/1620 zur Errichtung der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. ↩
- The Money Laundering and Terrorist Financing (Amendment) Regulations 2019 (SI 2019/1511), mit denen die Definition des «art market participant» in Regulation 14 der Money Laundering Regulations 2017 eingefügt wurde, in Kraft ab dem 10. Januar 2020; Wegleitung von HMRC für art market participants. ↩
- Section 6110 des Anti-Money Laundering Act of 2020 (Teil des National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2021) zu Antiquitätenhändlern und zur Studie über den Kunsthandel; anschliessende Rechtsetzung durch FinCEN. ↩
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