Das droit local alsacien-mosellan

Die rechtlich interessanteste Besonderheit der Nachbarschaft ist das Lokalrecht von Elsass-Mosel, das droit local alsacien-mosellan. Als das Elsass und ein Teil Lothringens 1918 an Frankreich zurückfielen, führte der französische Staat nicht einfach die seit 1871 in Kraft getretene französische Gesetzgebung ein. Zwei Gesetze vom 1. Juni 1924 führten das französische Zivil- und Handelsrecht in den drei Departementen Bas-Rhin, Haut-Rhin und Moselle ein, hielten aber eine Liste deutscher und lokaler Bestimmungen in Kraft. Einige davon hatte das Deutsche Kaiserreich erlassen, einige das Reichsland, und einige stammten sogar aus der französischen Zeit vor 1871 und waren von den Deutschen beibehalten worden.¹ Das Ergebnis ist eine Rechtsenklave, in der Regeln deutschen Ursprungs ein Jahrhundert später weiterhin gelten, oft in französischer Übersetzung. Das Institut du droit local alsacien-mosellan in Strassburg dokumentiert und erforscht dieses Rechtsgebiet.²

Das Grundbuch ist der Teil des Lokalrechts, der für Basler Klienten am meisten zählt. Im übrigen Frankreich wird die Übertragung von Grundeigentum über den service de la publicité foncière publiziert, der Urkunden registriert und keine Gewähr für das Eigentum bietet. Im Elsass und in der Moselle folgt das Livre foncier dem deutschen Vorbild des Grundbuchs. Es wird von den Gerichten geführt, wo ein Grundbuchrichter jede Eintragung nach einer Rechtmässigkeitsprüfung vornimmt.³ Die Eintragung im Livre foncier ist Voraussetzung für die Wirksamkeit dinglicher Rechte gegenüber Dritten und geniesst eine Vermutung der Richtigkeit, was Käufern und Kreditgebern ein hohes Mass an Sicherheit verschafft. Seit Anfang der 2000er-Jahre ist das Grundbuch vollständig digitalisiert und wird von einer öffentlichen Anstalt verwaltet, dem Établissement public d'exploitation du livre foncier informatisé (EPELFI). Ein Basler Praktiker, der mit dem Schweizer Grundbuch vertraut ist, erkennt die Logik dieses Systems sofort.⁴

Die Vereine bilden ein zweites Gebiet. Im übrigen Frankreich unterstehen Vereine dem Gesetz vom 1. Juli 1901, das die Verteilung von Gewinnen unter den Mitgliedern grundsätzlich verbietet und die Rechtsfähigkeit aufgrund einer einfachen Erklärung verleiht. In Elsass-Mosel werden Vereine nach Bestimmungen, die auf das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch von 1900 zurückgehen, beim örtlichen Gericht eingetragen. Seit einem Gesetz von 2003 sind diese Bestimmungen als Artikel 21 bis 79-III in den lokal geltenden Code civil eingefügt.⁵ Lokale Vereine verfügen über eine umfassende Rechtsfähigkeit, können frei Vermögen erwerben und dürfen in gewissen Grenzen wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben. Diese Merkmale machen sie auf der französischen Seite der Grenze bei Sportvereinen, kulturellen Körperschaften und gemeinnützigen Organisationen beliebt.

Auch das Religionsrecht der Region unterscheidet sich. Weil das Elsass und die Moselle 1905 deutsch waren, trat das französische Gesetz über die Trennung von Kirche und Staat dort nie in Kraft. Das Konkordat von 1801 und die Organischen Artikel regeln weiterhin die katholische Kirche, die lutherische und die reformierte Kirche sowie die jüdische Gemeinschaft. Ihre Geistlichen werden vom Staat besoldet, und der Religionsunterricht ist Teil des Lehrplans der öffentlichen Schulen.⁶ Weitere lokale Regeln betreffen den Schutz der Sonntagsruhe, zwei zusätzliche gesetzliche Feiertage (Karfreitag und 26. Dezember), das Gemeinderecht, das Jagdrecht, eine lokale Zusatzkrankenversicherung sowie mehrere Bestimmungen des Handels- und Insolvenzrechts.⁷

Der Conseil constitutionnel hat dem Lokalrecht eine verfassungsrechtliche Grundlage gegeben. Im Entscheid Somodia von 2011 anerkannte er einen von den Gesetzen der Republik anerkannten Grundsatz, wonach lokale Bestimmungen in Kraft bleiben dürfen, bis sie durch allgemeines französisches Recht ersetzt werden, künftig aber weder ausgeweitet noch stärker vom allgemeinen Recht abweichend ausgestaltet werden dürfen.⁸ Das Lokalrecht ist damit in einem Zustand allmählicher Erosion eingefroren, in dem jede Angleichung ein weiteres Stück des deutschen Erbes beseitigt. Für Praktiker in Basel bleibt es ein anschaulicher Beleg dafür, dass sich die Rechtsordnungen am Oberrhein stets überlagert haben. Zugleich macht es das Elsass zu einer Region, in der ein im deutschen und schweizerischen Sachenrecht ausgebildeter Jurist vertraute Begriffe in französischem Gewand vorfindet.

Anmerkungen

1. Loi du 1er juin 1924 mettant en vigueur la législation civile française dans les départements du Bas-Rhin, du Haut-Rhin et de la Moselle, und loi du 1er juin 1924 mettant en vigueur la législation commerciale française dans ces départements. ↩
2. Zum Institut du droit local alsacien-mosellan in Strassburg und seinen Publikationen, einschliesslich der Revue du droit local, vgl. seine Website. ↩
3. Zum Livre foncier von Elsass-Mosel, das von den Grundbuchämtern der tribunaux judiciaires unter der Aufsicht des juge du livre foncier geführt wird, vgl. das Gesetz vom 1. Juni 1924 (Artikel 36 ff.) und das Dekret Nr. 2009-1193 vom 7. Oktober 2009. ↩
4. Zur Digitalisierung des Livre foncier (System «Amalfi») und zur Errichtung der EPELFI vgl. das Gesetz Nr. 2002-306 vom 4. März 2002 und seine Ausführungsdekrete. ↩
5. Zum Vereinsrecht in Elsass-Mosel, geregelt in den Artikeln 21 bis 79-III des lokalen Code civil (Code civil local) in der Fassung des Gesetzes Nr. 2003-709 vom 1. August 2003, und zur Eintragung von Vereinen beim tribunal judiciaire vgl. die Publikationen des Institut du droit local. ↩
6. Zum Konkordat von 1801, zu den Organischen Artikeln von 1802 und zur Ordnung der anerkannten Religionsgemeinschaften in Elsass-Mosel vgl. die Literatur zum Lokalrecht und Conseil constitutionnel, Entscheid Nr. 2012-297 QPC vom 21. Februar 2013 (Association pour la promotion et l'expansion de la laïcité). ↩
7. Zu den lokalen Feiertagen Karfreitag und Stephanstag, zum lokalen Gemeindegesetzbuch, zum lokalen Jagdrecht und zum régime local d'assurance maladie in Elsass-Mosel vgl. die Publikationen des Institut du droit local. ↩
8. Conseil constitutionnel, Entscheid Nr. 2011-157 QPC vom 5. August 2011 (Société SOMODIA), zur Sonntagsruhe in Elsass-Mosel und zum Grundsatz der Beibehaltung des Lokalrechts. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.