Der digitale Euro

Der digitale Euro ist unter den grossen fortgeschrittenen Volkswirtschaften das am weitesten gediehene Projekt einer digitalen Zentralbankwährung für das breite Publikum. Die Europäische Zentralbank schloss im Oktober 2023 eine Untersuchungsphase ab und ging zu einer Vorbereitungsphase über. Im Juni 2023 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag für eine Verordnung zur Einführung des digitalen Euro, zusammen mit einem Vorschlag über den Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel. Der Vorschlag sieht einen digitalen Euro mit dem Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels und mit Haltelimiten vor, um grosse Abflüsse aus Bankeinlagen zu verhindern. Ferner sieht er Offline-Zahlungen mit einem hohen Mass an Privatsphäre sowie den Vertrieb über Zahlungsdienstleister vor.¹

Das Gesetzgebungsverfahren ist schleppend verlaufen. Das Europäische Parlament und der Rat haben über Haltelimiten, Privatsphäre, die Kosten für Händler und das Verhältnis zu privaten Zahlungslösungen debattiert. Ende 2025 beschloss der EZB-Rat, zur nächsten Phase des Projekts überzugehen, und stellte in Aussicht, dass ein Pilotbetrieb 2027 beginnen und eine erste Ausgabe 2029 folgen könnte, sofern die Verordnung 2026 verabschiedet würde. Ob die Gesetzgeber die Verordnung nach diesem Zeitplan verabschieden, ist einer der Wegweiser dieses Kapitels.²

Für Basel hat der digitale Euro eine unmittelbare praktische Dimension. Zehntausende Grenzgänger aus dem Elsass und aus Südbaden arbeiten in der Stadt, wie Teil H, Kapitel II dargelegt hat, und viele Einwohner der Region führen Konten auf beiden Seiten der Grenze. Detailhändler in Basel nehmen Euro in bar und per Karte entgegen. Ein digitaler Euro würde die Frage aufwerfen, ob Schweizer Banken und Zahlungsdienstleister ihn an ihre Kunden vertreiben dürfen, wie Haltelimiten auf Einwohner der Schweiz anzuwenden sind und wie Schweizer Händler ihn entgegennehmen könnten. Der Verordnungsentwurf lässt den Zugang für Gebietsfremde unter Bedingungen zu, die erst noch in Abkommen mit Drittstaaten festzulegen sind.³

Anmerkungen

Europäische Kommission, Proposal for a Regulation on the establishment of the digital euro, COM(2023) 369 final, 28. Juni 2023; EZB, Medienmitteilung vom 18. Oktober 2023 zum Abschluss der Untersuchungsphase. ↩
EZB, Medienmitteilung zum Beschluss des EZB-Rats, zur nächsten Phase des Projekts digitaler Euro überzugehen (Oktober 2025); Rat der Europäischen Union, allgemeine Ausrichtung zur Verordnung über den digitalen Euro; Stand der Beratungen im Europäischen Parlament. ↩
Zu den Grenzgängern in der Region Basel vgl. Teil H, Kapitel II. Zur Behandlung von Gebietsfremden und Drittstaaten im Vorschlag zum digitalen Euro vgl. Art. 18 und 19 COM(2023) 369 final. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.

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