Die Abhängigkeit des Kantonshaushalts
Basel-Stadt verzeichnet eine der höchsten Pro-Kopf-Einnahmen aus der Unternehmensbesteuerung in der Schweiz. Ein grosser Teil dieser Einnahmen stammt von einer kleinen Zahl von Unternehmen, unter denen Roche und Novartis mit Abstand die wichtigsten sind. Da der Kanton die Steuerzahlungen einzelner Unternehmen nicht veröffentlicht, verhindert das Steuergeheimnis eine genaue Angabe. Finanzwissenschaftliche Analysen, kantonale Finanzberichte und die Presseberichterstattung deuten jedoch darauf hin, dass der Life-Sciences-Sektor einen sehr erheblichen Teil der Gewinnsteuereinnahmen des Kantons und – über die Löhne seiner Beschäftigten – seiner Einkommenssteuereinnahmen beisteuert.1 Der Kanton hat in mehreren der letzten Jahre beträchtliche Haushaltsüberschüsse erzielt, die teilweise auf höher als erwartet ausgefallene Unternehmenssteuereinnahmen zurückgeführt wurden.
Eine solche Konzentration erzeugt Schwankungen. Der Entscheid eines einzigen Konzerns, sich umzustrukturieren, eine Funktion ins Ausland zu verlagern oder einen grossen einmaligen Gewinn zu verbuchen, kann die Einnahmen des Kantons von einem Jahr zum nächsten um Hunderte von Millionen Franken verändern. Der Kanton hat darauf mit einer vorsichtigen Budgetierung, mit Schuldenabbau in guten Jahren und mit einer zurückhaltenden Schätzung der Unternehmenssteuereinnahmen reagiert. Zudem verfolgt er die in Teil D beschriebene Diversifizierungsstrategie mit der Förderung des Start-up-Ökosystems im Bereich Life Sciences, der Logistik, der Dienstleistungen und der Messen.2 Die Abhängigkeit bleibt gleichwohl ein strukturelles Merkmal der kantonalen Wirtschaft. Teil K untersucht Szenarien, in denen geopolitische und handelspolitische Veränderungen die Präsenz der Pharmaindustrie in Basel beeinträchtigen.
Die Abhängigkeit ist zugleich eine Quelle politischen Einflusses. Über ihre Steuerzahlungen hinaus sind die Pharmakonzerne die grössten privaten Arbeitgeber des Kantons, bedeutende Förderer kultureller Institutionen und Partner der Universität Basel und der Spitäler. Wenn der Kanton seine Steuerpolitik gestaltet, konsultiert er sie, sodass ihre Einschätzung einer Reform in der öffentlichen Debatte Gewicht hat. Der Erfolg des Basler Kompromisses 2019 und des Standortpakets 2025 zeigt, dass dieser Einfluss innerhalb der Schranken der direkten Demokratie wirkt. Die Stimmberechtigten nahmen beide Pakete erst an, nachdem die Regierung soziale und ökologische Komponenten hinzugefügt hatte, und ein Kanton, dessen Stimmvolk über Steuerfragen entscheidet, kann nicht einfach den Wünschen seiner grössten Steuerzahler folgen.
Anmerkungen
- Zur Konzentration der Unternehmenssteuereinnahmen in Basel-Stadt vgl. die Jahresberichte des Kantons, die Veröffentlichungen von BAK Economics zur volkswirtschaftlichen Bedeutung der Life-Sciences-Industrie für die Region sowie die Berichte des kantonalen Finanzdepartements. Genaue Anteile sind nicht öffentlich. ↩
- Zur Finanzpolitik und zur Schuldenbremse von Basel-Stadt vgl. das Finanzhaushaltgesetz des Kantons Basel-Stadt und die jährlichen Budgetberichte des Regierungsrats. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.