Das Zollsicherheitsabkommen und der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 führten Zollverwaltungen weltweit vorab einzureichende Sicherheitsanmeldungen ein, nach denen Waren vor ihrer Ankunft oder ihrem Abgang elektronisch angemeldet werden müssen, damit rechtzeitig eine Risikoanalyse durchgeführt werden kann. Die Europäische Union machte solche Anmeldungen ab 2009 für Waren, die in ihr Zollgebiet gelangen oder es verlassen, obligatorisch, mit Fristen, die für Seefracht bis zu vierundzwanzig Stunden vor dem Verladen reichten. Für die Schweiz, die von der Union umgeben und auf den Transit durch sie angewiesen ist, hätte dies an jedem Übergang eine zusätzliche Schicht von Formalitäten bedeutet. Die Lösung war das Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmassnahmen, das 2009 unterzeichnet wurde und seit Juli desselben Jahres in Kraft ist.¹

Nach diesem Abkommen bilden die Schweiz und die Europäische Union für Zollzwecke einen gemeinsamen Sicherheitsraum. Waren, die zwischen ihnen verkehren, sind von den vorab einzureichenden Sicherheitsanmeldungen befreit, die für den Handel mit Drittstaaten gelten, weil beide Seiten an ihren Aussengrenzen gleichwertige Sicherheitsstandards anwenden. Die Schweiz übernahm die entsprechenden Vorschriften in ihr eigenes Recht, sodass Waren, die aus aussereuropäischen Ländern an Schweizer Flughäfen eintreffen, derselben Risikoanalyse unterliegen wie Waren, die in Frankfurt oder Paris ankommen. Das Abkommen enthält zudem Vorschriften über die Wartezeiten an der Grenze und die Öffnungszeiten der Zollstellen, die für den Lastwagenverkehr rund um Basel von grosser Bedeutung sind. In seiner Wirkung ist es eines der weniger sichtbaren, aber praktisch wichtigsten bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.²

Derselbe Rahmen ermöglichte es der Schweiz, den Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorised Economic Operator, AEO) einzuführen, den die Weltzollorganisation in ihrem SAFE Framework of Standards von 2005 entwickelt hatte. Schweizer Unternehmen können den AEO-Status seit 2011 beantragen. Sie müssen eine einwandfreie Einhaltung der Vorschriften, eine solide Buchführung und Logistik, finanzielle Zahlungsfähigkeit sowie angemessene Sicherheitsstandards für ihre Räumlichkeiten, ihr Personal und ihre Geschäftspartner nachweisen. Im Gegenzug profitieren sie von weniger physischen Kontrollen, vorrangiger Behandlung und der Anerkennung durch andere Verwaltungen. Die Schweiz und die Europäische Union anerkennen gegenseitig den AEO-Status. Die Schweiz hat zudem weitere Abkommen über die gegenseitige Anerkennung mit Ländern wie Japan, China, Norwegen und dem Vereinigten Königreich geschlossen.³

Für die Logistikunternehmen und die grossen Hersteller Basels ist der AEO-Status nahezu zur Voraussetzung für eine Geschäftstätigkeit in grösserem Umfang geworden. Ein Pharmakonzern, der mehrmals täglich temperaturempfindliche Produkte über die Grenze versendet, kann sich unvorhersehbare Beschauen nicht leisten. Sein Spediteur benötigt denselben Status, um von den Vereinfachungen zu profitieren. Das Zertifizierungsverfahren prägt zudem die interne Organisation, da ein AEO Kontrollen seiner Geschäftspartner unterhalten muss, die sich weitgehend mit dem Sanktions- und Exportkontroll-Screening überschneiden. Auf diese Weise ist ein Status, der Lieferketten gegen Terrorismus absichern sollte, zu einem der Kanäle geworden, über die sich Compliance-Standards in der Logistikbranche der Region verbreiten.⁴

Anmerkungen

1. Abkommen vom 25. Juni 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmassnahmen (SR 0.631.242.05), in Kraft seit dem 1. Juli 2009. ↩
2. Zum Inhalt des Zollsicherheitsabkommens, einschliesslich der Befreiung von vorab einzureichenden Sicherheitsanmeldungen im bilateralen Handel und der Bestimmungen über Wartezeiten und Öffnungszeiten der Grenzstellen, vgl. die Informationen des BAZG zum Abkommen und die Botschaft des Bundesrates zu seiner Genehmigung. ↩
3. Weltzollorganisation, SAFE Framework of Standards to Secure and Facilitate Global Trade (2005, in revidierter Fassung); zum schweizerischen AEO-Programm seit dem 1. Januar 2011 und zu seiner gegenseitigen Anerkennung mit der Europäischen Union und weiteren Partnern vgl. die Informationen des BAZG zum zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten. ↩
4. Zur Bedeutung des AEO-Status für Logistikdienstleister und Hersteller und zu seiner Überschneidung mit der Sanktions- und Exportkontroll-Compliance vgl. die Wegleitungen des BAZG und die Publikationen des Schweizerischen Spediteurverbands SPEDLOGSWISS. ↩

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