Die Cum-Ex-Affäre und die Grenzen des Depotgeschäfts

Die Cum-Ex-Affäre, die in den 2010er-Jahren das deutsche Finanzsystem erschütterte, erreichte Basel über die Beteiligung von Schweizer Banken und Investoren. Cum-Ex-Geschäfte waren Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag, die so strukturiert waren, dass die deutschen Steuerbehörden Kapitalertragsteuer auf Dividenden erstatteten, die nur einmal abgeführt worden war, bisweilen mehrfach. Die Geschäfte nutzten eine Schwachstelle im deutschen System der Erstattung der Kapitalertragsteuer aus und kosteten den deutschen Fiskus Milliarden von Euro, bevor die Lücke 2012 geschlossen wurde. Deutsche Gerichte entschieden später, dass solche Geschäfte Steuerhinterziehung darstellten und strafbar sein konnten.¹

Mehrere Schweizer Banken und Investoren waren als Investoren, als Finanzierer oder als Depotbanken von Fonds, die solche Geschäfte tätigten, an Cum-Ex-Geschäften beteiligt. Vermögende Schweizer und deutsche Anleger investierten in Fonds, die hohe Renditen aus solchen Geschäften versprachen, und verloren ihre Investitionen, als die deutschen Steuerbehörden die Erstattungen verweigerten. Einige von ihnen verklagten die Banken, welche ihnen die Anlagen empfohlen hatten, mit der Begründung, sie seien über die steuerlichen und rechtlichen Risiken nicht aufgeklärt worden. Die Schweizer Gerichte prüften die Haftung der Banken für ihre Beratung, unter anderem in einem Fall, an dem die Basler Bank Sarasin beteiligt war und der bis vor das Bundesgericht gelangte.

Die Cum-Ex-Affäre ist für die Praxis eines Anwalts von Bedeutung, der wie der Autor im Steuerstrafrecht und im Recht der Finanzdienstleistungen berät. Die Affäre zeigt, wie sich die steuerlichen und rechtlichen Risiken komplexer Transaktionen in strafrechtliche Verantwortlichkeit verwandeln können, wie Depot- und Beratungsbeziehungen eine Haftung von Banken begründen können und wie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Steuer- und Strafbehörden zur Routine geworden ist. Eine Schweizer Bank, die sich an einer Transaktion beteiligt, mit der im Ausland Steuererstattungen erlangt werden sollen, muss die Rechtmässigkeit der Transaktion nach schweizerischem Recht ebenso beurteilen wie ihre Behandlung nach dem Recht des Landes, dessen Fiskus die Kosten trägt.

Anmerkungen

1. Zu den Cum-Ex-Geschäften und zum Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28. Juli 2021 (1 StR 519/20), das bestätigte, dass Cum-Ex-Geschäfte Steuerhinterziehung darstellen, vgl. die veröffentlichte Entscheidung und die Literatur. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.