Der Straftatbestand der Geldwäscherei
Art. 305bis des Strafgesetzbuches (StGB) ist seit dem 1. August 1990 in Kraft. Er bestraft, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren. Die Grundstrafe ist Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Schwere Fälle werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft, insbesondere wenn der Täter als Mitglied einer Verbrechensorganisation oder einer Bande handelt oder durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.1
Der Tatbestand weist mehrere charakteristische Merkmale auf. Er erfasst Vermögenswerte, die aus einem Verbrechen herrühren, also aus einer Tat, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht ist, und seit 2016 auch Vermögenswerte aus einem qualifizierten Steuervergehen. Er gilt für in der Schweiz begangene Handlungen auch dann, wenn die Vortat im Ausland begangen wurde, sofern die Vortat auch am Begehungsort strafbar ist. Erforderlich ist Vorsatz, wobei dieser auch den Fall umfasst, in dem der Täter annehmen muss, dass die Vermögenswerte verbrecherischer Herkunft sind – eine Form des Eventualvorsatzes. Schliesslich kann die Tat auch von der Person begangen werden, welche die Vortat begangen hat, womit die Selbstgeldwäscherei strafbar ist.
Art. 305ter StGB fügt einen zweiten Tatbestand hinzu: die mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften. Diesen begeht, wer berufsmässig fremde Vermögenswerte annimmt, aufbewahrt, anlegen oder übertragen hilft und es dabei unterlässt, mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt die Identität der wirtschaftlich berechtigten Person festzustellen. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Derselbe Artikel räumt Finanzintermediären ein Melderecht ein: Sie dürfen den Behörden einen Verdacht auf verbrecherische Herkunft melden, auch wenn sie dazu nicht verpflichtet sind.2
Nach Art. 102 StGB können Unternehmen, einschliesslich Banken, wegen Geldwäscherei verfolgt werden, wenn die Tat im Unternehmen begangen wurde und das Unternehmen nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um sie zu verhindern. Diese Unternehmensstrafbarkeit besteht unabhängig von der Strafbarkeit natürlicher Personen. Die Busse kann bis zu fünf Millionen Franken betragen, zusätzlich zur Einziehung der Erlöse. 2022 verurteilte das Bundesstrafgericht eine Schweizer Grossbank gestützt auf diese Bestimmung, weil sie die Geldwäscherei einer bulgarischen kriminellen Organisation nicht verhindert hatte – die erste Verurteilung einer Grossbank auf dieser Grundlage. Der Fall war in der Folge Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens.3
Anmerkungen
- Art. 305bis StGB (SR 311.0) über die Geldwäscherei, in Kraft seit dem 1. August 1990; qualifiziertes Steuervergehen als Vortat seit dem 1. Januar 2016 (Art. 305bis Ziff. 1bis). ↩
- Art. 305ter StGB über die mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und das Melderecht (Abs. 2). ↩
- Art. 102 Abs. 2 StGB über die Verantwortlichkeit des Unternehmens für Geldwäscherei und weitere aufgezählte Straftaten, unabhängig von der Strafbarkeit natürlicher Personen (Busse bis CHF 5 Mio.); Urteil des Bundesstrafgerichts vom 27. Juni 2022 betreffend Credit Suisse (bulgarisches Kokainnetzwerk) und anschliessendes Rechtsmittelverfahren. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.