Die Zentralkommission in Strassburg

Die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) wird oft als älteste internationale Organisation der Welt bezeichnet, da ihre Ursprünge auf den Wiener Kongress zurückgehen und sie 1816 in Mainz zu ihrer ersten Sitzung zusammentrat. Nach dem Ersten Weltkrieg verlegte der Vertrag von Versailles ihren Sitz nach Strassburg und ordnete ihre Zusammensetzung neu. Die Schweiz, die zuvor keinen Sitz gehabt hatte, wurde gestützt auf die Bestimmungen des Friedensvertrags Mitglied und wirkt seit 1920 in der Kommission mit.¹ Ihre heutigen Mitglieder sind Belgien, Frankreich, Deutschland, die Niederlande und die Schweiz; mehrere weitere Staaten haben Beobachterstatus.

Die ZKR hat drei Hauptaufgaben. Sie erlässt Vorschriften, die für die Mitgliedstaaten verbindlich sind, darunter die Rheinschifffahrtspolizeiverordnung, die Untersuchungsvorschriften für Schiffe und die Besatzungsvorschriften. Sie entscheidet über ihre Berufungskammer über Rechtsmittel gegen Urteile der Rheinschifffahrtsgerichte. Zudem beobachtet sie den Markt der Binnenschifffahrt und veröffentlicht Analysen, die von der Branche und von Regierungen genutzt werden.² Für die Schweiz ist die Mitgliedschaft in der Kommission einer der wenigen Zusammenhänge, in denen das Land als gleichberechtigtes Mitglied gemeinsam mit EU-Staaten an der Ausarbeitung verbindlicher Verkehrsvorschriften mitwirkt.

Das Verhältnis zwischen der ZKR und der Europäischen Union hat sich seit den 1990er-Jahren weiterentwickelt. Die EU verfügt über eigene Rechtsvorschriften zur Binnenschifffahrt, die auf dem Rhein für Schiffe aus EU-Staaten gelten, während die ZKR für das Regime der Mannheimer Akte zuständig bleibt. Um voneinander abweichende Vorschriften zu vermeiden, schufen beide Seiten 2015 den Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI), ein Gremium unter dem Dach der ZKR, in dem EU-Mitgliedstaaten und die ZKR-Mitglieder gemeinsame technische Standards entwickeln, die anschliessend beide Systeme in ihr Recht übernehmen.³ Die Schweiz wirkt über ihre Mitgliedschaft in der ZKR im CESNI mit und kann so Standards beeinflussen, die sonst allein innerhalb der EU gestaltet würden.

Anmerkungen

1. Zur Geschichte der ZKR, zu ihrer ersten Sitzung 1816 in Mainz, zur Verlegung ihres Sitzes nach Strassburg gemäss Art. 355 des Vertrags von Versailles vom 28. Juni 1919 und zur Aufnahme der Schweiz vgl. die Publikationen der ZKR und HLS, Artikel «Zentralkommission für die Rheinschifffahrt». ↩
2. Zu den Aufgaben der ZKR, einschliesslich ihrer Regelungsbefugnisse nach der Mannheimer Akte, der Berufungskammer und der gemeinsam mit der Europäischen Kommission veröffentlichten jährlichen Marktbeobachtungsberichte, vgl. die Website der ZKR. ↩
3. Zur Gründung des CESNI im Jahr 2015 und zu seiner Rolle bei der Entwicklung gemeinsamer Standards, die in das EU-Recht und die Vorschriften der ZKR übernommen werden, vgl. die Publikationen der ZKR und der Europäischen Kommission. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.