Die Aussenbeziehungen des Kantons

Für einen Stadtstaat, der auf dem grössten Teil seiner Grenze an zwei ausländische Staaten stösst, sind die Aussenbeziehungen eine Sache der täglichen Verwaltung. Der Kanton Basel-Stadt hat seine Aussenbeziehungen in einer Einheit innerhalb des Präsidialdepartements organisiert, die für die Zusammenarbeit mit den Nachbarregionen, die Beziehungen zum Bund und zu den anderen Kantonen sowie für die Förderung Basels als Wirtschaftsstandort zuständig ist.¹ Die Bundesverfassung erlaubt den Kantonen, in ihren Zuständigkeitsbereichen Verträge mit dem Ausland zu schliessen und mit untergeordneten ausländischen Behörden direkt zu verkehren, was es Basel ermöglicht, mit der Collectivité européenne d'Alsace, der Region Grand Est und dem deutschen Land Baden-Württemberg zu verhandeln.²

Basel-Stadt unterhält auch in Bern eine strukturierte Präsenz. Zusammen mit Basel-Landschaft und den anderen Kantonen der Nordwestschweiz vertritt es seine Interessen gegenüber dem Bundesrat und dem eidgenössischen Parlament. Zudem wirkt es in der Konferenz der Kantonsregierungen mit, welche die Haltung der Kantone zur Europapolitik koordiniert.³ Für Basel ist die Politik des Bundes gegenüber der Europäischen Union eine Frage von existenzieller Bedeutung, weil die Personenfreizügigkeit, die gegenseitige Anerkennung von Produktzulassungen und die Forschungszusammenarbeit die Pharmakonzerne, die Universität und die Grenzgänger unmittelbar betreffen. Die Szenarien in Teil K kommen auf das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU zurück.

Die Beziehungen zu Paris und zu Strassburg folgen unterschiedlichen Logiken. Paris ist der Sitz der französischen Zentralregierung, die noch immer viele für die Grenzregion wichtige Fragen entscheidet: die Besteuerung der Grenzgänger, den Status des EuroAirport und die Finanzierung der Verkehrsverbindungen. Basel wirkt über die Schweizer Botschaft in Paris und über regelmässige Kontakte zu französischen Ministerien. Es unterstützt gemeinsame Initiativen mit den elsässischen Behörden, wann immer eine Frage einen Entscheid des französischen Staates erfordert.⁴ Strassburg spielt eine Doppelrolle. Als Sitz der Collectivité européenne d'Alsace und der Region Grand Est beherbergt es zugleich den Europarat und das Europäische Parlament. Dort hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seinen Sitz, dessen Rechtsprechung die Schweiz nach der Europäischen Menschenrechtskonvention bindet.⁵ Die Oberrheinkonferenz, deren gemeinsames Sekretariat sich in Kehl gegenüber von Strassburg befindet, verbindet den Kanton in einem ständigen Rahmen mit den französischen und deutschen Behörden. Gleich daneben bildet das Euro-Institut in Kehl Beamtinnen und Beamte aus allen drei Ländern im Verwaltungsrecht und in der Verwaltungskultur ihrer Nachbarn aus.⁶

Anmerkungen

1. Zur Organisation von Aussenbeziehungen und Standortmarketing im Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt vgl. die Website des Kantons. ↩
2. Bundesverfassung, Artikel 55 und 56, zur Mitwirkung der Kantone an aussenpolitischen Entscheiden und zu ihrer Befugnis, in ihren Zuständigkeitsbereichen Verträge mit dem Ausland zu schliessen. ↩
3. Zur Vertretung kantonaler Interessen in Bern, einschliesslich der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) und der gemeinsamen Interessenvertretung der Nordwestschweizer Kantone, vgl. die Websites der KdK und des Kantons Basel-Stadt. ↩
4. Zur Zusammenarbeit des Kantons Basel-Stadt mit der Schweizer Botschaft in Paris und der französischen Zentralregierung in grenzüberschreitenden Fragen vgl. die Berichte des Kantons Basel-Stadt über seine Aussenbeziehungen. ↩
5. Zu den in Strassburg ansässigen Institutionen, einschliesslich des Europarates, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Europäischen Parlaments, sowie zur Vertretung der Schweiz beim Europarat vgl. das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten. ↩
6. Zum gemeinsamen Sekretariat der Oberrheinkonferenz in Kehl und zum Euro-Institut vgl. deren Websites und Teil H, Kapitel II dieses Buches. ↩

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