Das BVG von 1982 und die Architektur der zweiten Säule

Das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, französisch LPP) wurde am 25. Juni 1982 verabschiedet und trat am 1. Januar 1985 in Kraft. Es machte die berufliche Vorsorge für Arbeitnehmende obligatorisch, deren Jahreslohn eine Eintrittsschwelle übersteigt, die an die maximale AHV-Rente gekoppelt ist. Obligatorisch versichert ist nur ein Lohnband. Vom Lohn wird ein Koordinationsabzug abgezogen, der dem bereits von der ersten Säule gedeckten Teil des Einkommens Rechnung tragen soll, während eine Obergrenze den versicherten Lohn für das gesetzliche Minimum begrenzt.¹ Das Ergebnis ist ein Mindeststandard, der es den Arbeitgebern freistellt, grosszügigere Leistungen vorzusehen.

Die Unterscheidung zwischen dem obligatorischen Minimum und dem überobligatorischen Teil zieht sich durch das ganze System. Viele Pensionskassen, insbesondere jene grosser Arbeitgeber, versichern den gesamten Lohn und bieten Leistungen, die weit über dem gesetzlichen Minimum liegen. Diese «umhüllenden» Kassen (umhüllende Kassen) müssen nachweisen, dass ihre Leistungen für jede versicherte Person mindestens so hoch sind wie die nach dem BVG berechneten. Eine Schattenrechnung hält den Mindestanspruch fest, den die Kasse stets einhalten muss. Da der überobligatorische Teil durch das Reglement der Kasse geregelt wird, kann eine Pensionskasse auf das gesamte Kapital einen tieferen Umwandlungssatz anwenden, solange der Mindestanspruch gedeckt bleibt.² Diese Technik erlaubte es vielen Kassen, ihre effektiven Umwandlungssätze lange vor dem Gesetzgeber zu senken.

Pensionskassen müssen die Rechtsform einer Stiftung, einer Genossenschaft oder einer Einrichtung des öffentlichen Rechts haben. In der Praxis dominiert die Stiftung. Ihr oberstes Organ, der Stiftungsrat, muss aus gleich vielen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern zusammengesetzt sein, ein Grundsatz, der als Parität bezeichnet wird. Der Stiftungsrat ist für die strategische Führung der Kasse, die Wahl der Anlagestrategie und die Aufsicht über die Geschäftsführung verantwortlich. Seine Mitglieder haften persönlich für Schaden, den sie absichtlich oder fahrlässig verursachen.³ Das System vertraut somit grosse Summen Gremien an, in denen Unternehmensleiter, Gewerkschafter und Mitarbeitende aus der Produktion zusammensitzen, unterstützt von professionellen Geschäftsführern, Pensionsversicherungsexperten und Anlageberatern.

Ein weiteres Merkmal der zweiten Säule ist ihre Dezentralisierung. Jeder Arbeitgeber muss entweder eine eigene Pensionskasse errichten oder sich einer bestehenden anschliessen, in der Regel einer Sammelstiftung, die von einem Versicherer, einer Bank oder einer unabhängigen Organisation angeboten wird. Die Beiträge werden von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam bezahlt, wobei der Arbeitgeber mindestens die Hälfte trägt. Die Altersgutschriften steigen mit dem Alter, was ältere Arbeitnehmende teurer zu versichern macht und als Hindernis für ihre Beschäftigung kritisiert wird. Die Ersparnisse sammeln sich auf individuellen Alterskonten an, denen jedes Jahr ein Zins gutgeschrieben wird, der mindestens dem vom Bundesrat festgelegten Mindestzinssatz entspricht.⁴ Bei der Pensionierung wird das angesparte Kapital mittels des Umwandlungssatzes in eine lebenslange Rente umgewandelt.

Anmerkungen

1. Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG, SR 831.40), in Kraft seit 1. Januar 1985, insbesondere Art. 2 (obligatorische Versicherung), Art. 7 (Eintrittsschwelle) und Art. 8 (koordinierter Lohn). Die Grenzbeträge werden vom Bundesrat periodisch angepasst. ↩
2. Zum Grundsatz des Vergleichs mit dem BVG-Minimum (Schattenrechnung) und zur Freiheit umhüllender Kassen, für überobligatorisches Kapital tiefere Umwandlungssätze festzulegen, vgl. Art. 49 BVG und die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu umhüllenden Pensionskassen. ↩
3. Zu den Rechtsformen registrierter Vorsorgeeinrichtungen (Art. 48 Abs. 2 BVG), zum Paritätsgrundsatz (Art. 51 BVG), zu den unübertragbaren Aufgaben des obersten Organs (Art. 51a BVG) und zur Haftung der mit der Verwaltung und Geschäftsführung betrauten Personen (Art. 52 BVG) vgl. die Bundesgesetzgebung. ↩
4. Zur Pflicht der Arbeitgeber, sich einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen (Art. 11 BVG), zum Beitragsanteil des Arbeitgebers (Art. 66 BVG), zu den altersabhängigen Altersgutschriften (Art. 16 BVG) und zum Mindestzinssatz (Art. 15 BVG) vgl. die Bundesgesetzgebung. ↩

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