Der bilaterale Weg: Bilaterale I und II

Nach 1992 entschied sich der Bundesrat, den Marktzugang über sektorielle Abkommen zu sichern. Das erste Paket, bekannt als Bilaterale I, wurde am 21. Juni 1999 unterzeichnet und umfasste sieben Abkommen: Personenfreizügigkeit, technische Handelshemmnisse, öffentliches Beschaffungswesen, Landwirtschaft, Landverkehr, Luftverkehr und Forschung. Nachdem das Schweizer Volk sie am 21. Mai 2000 mit rund zwei Dritteln der Stimmen angenommen hatte, traten die Abkommen am 1. Juni 2002 in Kraft.¹ Das Freizügigkeitsabkommen wurde über mehrere Jahre schrittweise eingeführt und in aufeinanderfolgenden Protokollen auf die neuen Mitgliedstaaten ausgedehnt, die jeweils in einer Volksabstimmung angenommen wurden.

Das zweite Paket, die Bilateralen II, wurde am 26. Oktober 2004 unterzeichnet. Es betraf Bereiche der Zusammenarbeit jenseits des Marktzugangs: die Assoziierung an Schengen und Dublin, die Zinsbesteuerung, die Betrugsbekämpfung, verarbeitete Landwirtschaftsprodukte, die Umwelt, die Statistik, das Programm MEDIA, die Vermeidung der Doppelbesteuerung pensionierter EU-Beamter und die Bildung.² Das Zinsbesteuerungsabkommen gehört zur Geschichte des Schweizer Bankgeheimnisses. Es führte einen Steuerrückbehalt auf Zinsen ein, die an in der Union ansässige Personen gezahlt wurden, mit der Möglichkeit einer freiwilligen Meldung, bevor es 2015 durch ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten ersetzt wurde, dessen Folgen Teil E, Kapitel IV beschrieben hat.³

Der bilaterale Weg war nie als endgültige Regelung gedacht. Er war eine pragmatische Methode, die wichtigsten wirtschaftlichen Interessen zu sichern, ohne den Institutionen beizutreten. Seine Stärke lag in seiner Selektivität, da jedes Abkommen nach eigenen Bedingungen ausgehandelt und genehmigt werden konnte, und in seiner demokratischen Legitimität, da die grossen Schritte in Volksabstimmungen bestätigt wurden. Seine Schwäche lag in seinem statischen Charakter und im Fehlen eines Streitbeilegungsmechanismus, was die Beziehung vom guten Willen beider Seiten und von periodischen politischen Tauschgeschäften abhängig machte.⁴

Anmerkungen

Sektorielle Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft (Bilaterale I), angenommen in der Referendumsabstimmung vom 21. Mai 2000 mit rund 67 Prozent Ja-Stimmen, in Kraft seit dem 1. Juni 2002; z. B. Freizügigkeitsabkommen (SR 0.142.112.681) und Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (SR 0.946.526.81). ↩
Bilaterale Abkommen II, unterzeichnet am 26. Oktober 2004, darunter das Schengen-Assoziierungsabkommen (SR 0.362.31), das Dublin-Assoziierungsabkommen (SR 0.142.392.68) und das Zinsbesteuerungsabkommen (später durch das AIA-Abkommen von 2015 ersetzt). ↩
Änderungsprotokoll vom 27. Mai 2015 zum Zinsbesteuerungsabkommen, mit dem dieses mit Wirkung ab dem 1. Januar 2017 in ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) umgewandelt wurde; vgl. Teil E, Kapitel IV. ↩
Zu den Stärken und Schwächen des bilateralen Wegs vgl. den Bericht des Bundesrates zur Evaluation der schweizerischen Europapolitik (Bericht zur Europapolitik, 2006) und spätere Berichte in Erfüllung parlamentarischer Postulate. ↩

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