Die Basler Kantonalbank und die Gruppe Bank Cler

Die Basler Kantonalbank wurde 1899 vom Kanton Basel-Stadt gegründet, um der städtischen Bevölkerung und dem örtlichen Gewerbe Sparmöglichkeiten, Hypotheken und Geschäftskredite zu soliden Bedingungen anzubieten. Sie entwickelte sich zur grössten Inlandbank der Stadt, mit Hauptsitz beim Aeschenplatz und einem Filialnetz im ganzen Kanton. Ihr Kapital wird überwiegend vom Kanton gehalten, während Partizipationsscheine ohne Stimmrecht an der Schweizer Börse kotiert sind und privaten Anlegern einen Anteil am Gewinn verschaffen.¹

Die Staatsgarantie ist das prägende Merkmal der rechtlichen Stellung der Bank. Nach dem kantonalen Gesetz über die Basler Kantonalbank haftet der Kanton für die Verbindlichkeiten der Bank, soweit deren eigene Mittel nicht ausreichen. Einleger geniessen damit einen Schutz, der über die bundesrechtliche Einlagensicherung hinausgeht, die auf einen festen Betrag pro Kunde und Bank begrenzt ist. Der Kanton erhält für diese Garantie zusätzlich zu seinem Gewinnanteil eine Abgeltung, sodass die Garantie zumindest teilweise einen Preis hat. Kritiker haben geltend gemacht, dass die Abgeltung den vollen wirtschaftlichen Wert des Schutzes nicht widerspiegle – eine Frage, die immer dann wiederkehrt, wenn Kantonalbanken mit Privatbanken um Einlagen und Hypotheken konkurrieren.²

Die Führungsstruktur der Bank wurde nach einer Reihe von Schwierigkeiten in den 2010er-Jahren reformiert. Die Bank war Depotbank eines Vermögensverwalters im Kanton Aargau gewesen, dessen betrügerischer Handel den Anlegern schwere Verluste zufügte. Zudem hatte sie amerikanische Kunden betreut, deren unversteuerte Konten sie dem Steuerdurchsetzungsprogramm der Vereinigten Staaten aussetzten, das Kapitel IV beschreibt. Beide Angelegenheiten schadeten ihrem Ruf und führten nach den eigenen Berichten der Bank zu Rückstellungen und Vergleichen.³ Der Kanton reagierte mit einer Revision des Gesetzes über die Bank, welche die fachlichen Anforderungen an die Mitglieder des Bankrats verschärfte und den direkten Einfluss der Parteipolitik auf die Aufsicht über die Bank verringerte. Das revidierte Gesetz umschrieb zudem den öffentlichen Auftrag genauer und wies dem Bankrat eine klarere Verantwortung für Strategie und Risiko zu.⁴

Das zweite Standbein der Bank ist die Bank Cler. Ihre Ursprünge liegen in der Genossenschaftlichen Zentralbank, die 1927 in Basel von Genossenschaften und Gewerkschaften gegründet wurde, um der Genossenschaftsbewegung und ihren Mitgliedern zu dienen. Das Institut nahm später den Namen Bank Coop an und wurde zu einer landesweit tätigen Retailbank mit Filialen in den meisten Regionen der Schweiz. Die Basler Kantonalbank erwarb um die Jahrtausendwende eine Mehrheit an der Bank. Nachdem sie 2017 die vollständige Eigentümerschaft übernommen hatte, nahm sie die Bank von der Börse und benannte sie in Bank Cler um.⁵ Die Übernahme verschaffte der Kantonalbank eines kleinen Stadtkantons eine Reichweite weit über dessen Grenzen hinaus. Sie warf aber auch die Frage auf, ob ein Kanton wirtschaftliche Risiken einer Bank tragen soll, deren Kunden mehrheitlich in anderen Kantonen wohnen, denn die Staatsgarantie deckt die Basler Kantonalbank selbst, während die Bank Cler als eigenständige Gesellschaft nicht darunter fällt.

Die Bank Cler wurde zum Versuchslabor der Gruppe für das digitale Bankgeschäft. 2018 lancierte sie Zak, eine Smartphone-Banking-Anwendung für jüngere Kunden, mit der Konten vollständig online eröffnet und geführt werden konnten. Die Anwendung gewann innert weniger Jahre eine beträchtliche Zahl von Nutzern, doch überprüfte die Gruppe später ihre digitale Strategie und den Platz der Anwendung darin.⁶ Die Geschichte der Gruppe spiegelt damit drei Tendenzen des schweizerischen Kantonalbankwesens: die Ausdehnung eines regionalen Instituts über seinen Kanton hinaus, eine Reform der Führungsstruktur als Folge eines Reputationsschadens und die Suche nach einem digitalen Modell, das eine Bank mittlerer Grösse tragen kann.

Anmerkungen

1. Zur Gründung der Basler Kantonalbank 1899, zu ihrer Eigentümerschaft durch den Kanton Basel-Stadt und zu ihren an der SIX Swiss Exchange kotierten Partizipationsscheinen vgl. die Geschäftsberichte der Basler Kantonalbank. ↩
2. Zur Staatsgarantie nach dem Gesetz über die Basler Kantonalbank, zur an den Kanton entrichteten Garantieabgeltung und zu den Grenzen der bundesrechtlichen Einlagensicherung (esisuisse, Art. 37a ff. Bankengesetz) vgl. die kantonale Gesetzgebung sowie die Publikationen der Bank und von esisuisse. ↩
3. Zu den Verlusten im Zusammenhang mit der Depotbeziehung zur ASE Investment AG (aufgedeckt 2012) und zur Erledigung der US-Steuerangelegenheit der Basler Kantonalbank (berichteter Vergleich mit dem US Department of Justice 2018) vgl. die Geschäftsberichte der Basler Kantonalbank und die Publikationen des US Department of Justice. ↩
4. Zur Totalrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank Mitte der 2010er-Jahre (Zusammensetzung und Wahl des Bankrats, Trennung von der Kantonspolitik, Eigentümerstrategie des Kantons) vgl. die Gesetzgebung des Kantons Basel-Stadt. ↩
5. Zur Geschichte der Genossenschaftlichen Zentralbank (gegründet 1927 in Basel), ihrer Umbenennung in Bank Coop, dem Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung durch die Basler Kantonalbank um 1999/2000, der Übernahme der restlichen Aktien und der Umbenennung in Bank Cler 2017 vgl. die Publikationen der Basler Kantonalbank und der Bank Cler. ↩
6. Zur Lancierung der Smartphone-Banking-Anwendung Zak durch die Bank Cler 2018, zu ihren Nutzerzahlen und zur anschliessenden Überprüfung der digitalen Strategie der Gruppe Basler Kantonalbank vgl. die Geschäftsberichte der Basler Kantonalbank und der Bank Cler. ↩

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