Das Basler Standortpaket

Die Frage war, was mit dem Geld geschehen sollte. Mehrere Kantone mit grossen multinationalen Konzernen machten geltend, die Mindeststeuer sichere der Schweiz zwar Einnahmen, schwäche aber ihre Attraktivität, sofern die Mehreinnahmen nicht verwendet würden, um den Standort auf andere Weise zu stärken. Die OECD-Regeln lassen bestimmte Formen staatlicher Förderung zu, etwa Beiträge, die nicht an die Steuerschuld geknüpft sind, behandeln aber rückerstattbare Steuergutschriften und ähnliche Vorteile als Minderung des effektiven Steuersatzes.¹ Die Ausgestaltung von Ausgleichsmassnahmen erfordert daher Sorgfalt, wenn sie nicht auf die Mindeststeuer angerechnet werden sollen.

2024 schlug die Regierung von Basel-Stadt ein Paket von Standortmassnahmen vor, das aus den Mehreinnahmen finanziert werden sollte. Ihr Vorschlag schuf einen Fonds für Innovation, Gesellschaft und Umwelt mit einer jährlichen Zuweisung von mindestens CHF 150 Mio. und höchstens CHF 300 Mio.² Die Innovationskomponente unterstützt Personalkosten für Forschung, Entwicklung und Innovation, verbunden mit der Verpflichtung, Forschungseinrichtungen im Kanton oder in der Schweiz zu erhalten oder aufzubauen. Die gesellschaftliche Komponente fördert eine freiwillige Elternzeit über das gesetzliche Minimum hinaus sowie Forschungskooperationen mit Hochschulen, während die Umweltkomponente Massnahmen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen und zur Verbesserung der Energieeffizienz in Unternehmen finanziert. Im Verlauf des parlamentarischen Verfahrens wurde die Struktur angepasst; Presseberichte während des Abstimmungskampfs beschrieben zwei Fonds mit einer Aufteilung von rund 80 Prozent auf Innovation und 20 Prozent auf Gesellschaft und Umwelt.

Der Grosse Rat verabschiedete das Paket Anfang 2025. Linke Gruppierungen, darunter die Grünen, BastA! und die Jungsozialisten, ergriffen das Referendum mit der Begründung, die Massnahmen gäben die Einnahmen aus der Mindeststeuer gerade jenen Unternehmen zurück, die sie besteuern solle, und untergrüben damit den Zweck des globalen Abkommens. Die Sozialdemokraten, die Grünliberalen und die bürgerlichen Parteien unterstützten das Paket. In der kantonalen Abstimmung vom 18. Mai 2025 stimmten rund 63 Prozent der Stimmberechtigten zu.³ Ähnliche Pakete wurden in anderen Kantonen diskutiert oder beschlossen, darunter Zürich, Luzern und Zug.

Die Debatte über das Basler Paket berührte die zentrale Frage dieses Kapitels. Kritiker bezeichneten die Massnahmen als eine Form des Subventionswettbewerbs, der den Steuerwettbewerb ablöse – eine Einschätzung, die manche Steuerrechtler teilen. Befürworter hielten entgegen, die Massnahmen förderten echte Forschung, Familienpolitik und Klimaschutz, und ein Kanton, dem die mögliche Verlagerung von Forschungstätigkeit in die Vereinigten Staaten oder nach Asien drohe, könne nicht untätig bleiben. Ob das Paket die Kriterien der OECD in jeder Einzelheit erfüllt und ob es von anderen Staaten angefochten wird, bleibt abzuwarten. Die Abstimmung zeigte, dass die Basler Stimmberechtigten, die 2017 die Bundesreform abgelehnt hatten, bereit waren, Massnahmen für die Pharmaindustrie anzunehmen, wenn diese mit sichtbaren Vorteilen für Arbeitnehmende und Umwelt verbunden waren.

Anmerkungen

1. Zur Behandlung qualifizierter rückerstattbarer Steuergutschriften und staatlicher Beiträge nach den GloBE-Mustervorschriften und den Administrative Guidance des Inclusive Framework (2023) vgl. die Veröffentlichungen der OECD zu Säule 2. ↩
2. Kanton Basel-Stadt, Medienmitteilung «OECD-Mindestbesteuerung: Regierungsrat investiert in Standortmassnahmen» (2024), mit dem Vorschlag von Teilrevisionen des Standortförderungsgesetzes und des Steuergesetzes sowie eines Fonds für Innovation, Gesellschaft und Umwelt mit einer jährlichen Zuweisung von CHF 150 bis 300 Mio. ↩
3. SRF, Berichte zur kantonalen Abstimmung in Basel-Stadt vom 18. Mai 2025 über das aus Einnahmen der OECD-Mindeststeuer finanzierte Standortpaket; rund 63,2 Prozent Ja-Stimmen bei einer Stimmbeteiligung von rund 43 Prozent. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.