Das Basler Übereinkommen: Ursprünge

Das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung ist heute der am weitesten ratifizierte Umweltvertrag, der den Namen der Stadt trägt. Seine Ursprünge liegen in einer Reihe von Skandalen der 1980er-Jahre. Als die Umweltvorschriften in den Industrieländern strenger wurden und die Kosten für die Entsorgung gefährlicher Abfälle stiegen, begannen Makler, Abfälle in Länder Afrikas, der Karibik und Osteuropas zu verschiffen, wo die Entsorgung billig und die Kontrollen schwach waren. Zwei Fälle erregten besondere Aufmerksamkeit. Das Schiff Khian Sea verliess Philadelphia 1986 mit Verbrennungsasche, fuhr rund zwei Jahre auf der Suche nach einem Ort zum Entladen umher und kippte einen Teil seiner Ladung an einem Strand in Haiti ab und den Rest, späteren Erkenntnissen zufolge, ins Meer. 1988 wurden in der nigerianischen Hafenstadt Koko mehrere Tausend Fässer mit Giftmüll aus Italien entdeckt, was zu einer diplomatischen Krise zwischen Nigeria und Italien führte.¹

Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen reagierte mit der Einberufung von Verhandlungen über einen globalen Vertrag. Unter der Leitung seines Exekutivdirektors Mostafa Tolba arbeitete eine Arbeitsgruppe zwischen 1987 und 1989 ein Übereinkommen aus. Nachdem die Schweizer Regierung angeboten hatte, die diplomatische Konferenz auszurichten, trat die Konferenz der Bevollmächtigten im März 1989 in Basel zusammen. Am 22. März 1989 verabschiedete sie das Übereinkommen, das am 5. Mai 1992 in Kraft trat, nachdem die erforderliche Zahl von Ratifikationen hinterlegt worden war. Die Wahl Basels spiegelte das diplomatische Engagement der Schweiz in Umweltfragen und die Erfahrung der Stadt mit internationalen Konferenzen wider. Sie entbehrte auch nicht einer gewissen Ironie, denn Basel ist Sitz einer grossen Chemie- und Pharmaindustrie, und der Brand im Sandoz-Lager in Schweizerhalle am 1. November 1986, der den Rhein bis in die Niederlande verschmutzte, war noch in frischer Erinnerung.²

Viele Leser nehmen an, das Übereinkommen werde in Basel verwaltet. Dem ist nicht so. Das Sekretariat des Basler Übereinkommens befindet sich in Genf, wo es Teil des International Environment House in Châtelaine ist und vom UNEP verwaltet wird. Der Name bezieht sich allein auf den Ort der Verabschiedung, gemäss einer diplomatischen Gepflogenheit, die auch dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge, dem Montrealer Protokoll und dem Kyoto-Protokoll ihre Namen gab. Der Punkt verdient Hervorhebung, weil er das Wesen der Marke Basel veranschaulicht. Die Stadt lieh einem Regime ihren Namen und spielte danach keine institutionelle Rolle mehr darin. Der Wert des Namens für Basel liegt in Bekanntheit und Assoziation, während die Arbeit anderswo geleistet wird.³

Anmerkungen

1. Zu den Abfallhandelsskandalen der 1980er-Jahre, insbesondere zur Fahrt der Khian Sea (1986–1988) und zum Fall Koko in Nigeria (1988), vgl. Kummer, International Management of Hazardous Wastes: The Basel Convention and Related Legal Rules, 1995, Kapitel 1, sowie die historischen Zusammenfassungen des Sekretariats des Basler Übereinkommens. ↩
2. Zur Aushandlung des Basler Übereinkommens unter dem UNEP (Exekutivdirektor Mostafa Tolba), zum Schweizer Angebot, die Konferenz der Bevollmächtigten auszurichten, zur Verabschiedung am 22. März 1989 und zum Inkrafttreten am 5. Mai 1992 vgl. Kummer, International Management of Hazardous Wastes, 1995, sowie den Text des Übereinkommens, 1673 UNTS 57. Zum Brand von Schweizerhalle vom 1. November 1986 vgl. Teil G. ↩
3. Zum Sitz des Sekretariats des Basler Übereinkommens in Genf (International Environment House, Châtelaine), verwaltet vom UNEP, vgl. die Website und die Berichte des Sekretariats der Basler, Rotterdamer und Stockholmer Übereinkommen. ↩

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