Der Basler Ausschuss und die Sprache globaler Standards

Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, Ende 1974 von den Zentralbankgouverneuren der Zehnergruppe gegründet, veröffentlicht seine Standards seit seinen frühesten Dokumenten auf Englisch. Das Basler Konkordat von 1975, die Eigenkapitalvereinbarung von 1988, Basel II von 2004 und die unter der Bezeichnung Basel III zusammengefassten Reformen, die zwischen 2010 und 2017 veröffentlicht wurden, sind allesamt von Arbeitsgruppen, deren Mitglieder aus vielen Rechtsordnungen stammten, auf Englisch abgefasst worden. Charles Goodharts Geschichte der frühen Jahre des Ausschusses zeigt, dass die Mitglieder den Wortlaut dieser Texte genau aushandelten, weil die Sprache der Standards ihre spätere Umsetzung in nationales Recht bestimmte.¹

Weil die Basler Standards auf Englisch abgefasst sind, tragen sie das begriffliche Vokabular der englischen und amerikanischen Bankenaufsicht in das nationale Recht der Mitgliedsrechtsordnungen. Begriffe wie Common Equity Tier 1, Leverage Ratio, Liquidity Coverage Ratio, Net Stable Funding Ratio und Output Floor fanden als Lehnwörter oder als Fachübersetzungen Eingang in die Sprachen Kontinentaleuropas. In der deutschsprachigen Aufsichtspraxis werden Begriffe wie Leverage Ratio und Output Floor oft unübersetzt verwendet, während amtliche Rechtstexte deutsche Entsprechungen verwenden. Die Basler Standards selbst haben keine völkerrechtlich bindende Wirkung. Sie sind eine Form von Soft Law, die erst verbindlich wird, wenn nationale Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden sie übernehmen.²

In der Schweiz erfolgt die Umsetzung der Basler Standards hauptsächlich durch die Eigenmittelverordnung und die Liquiditätsverordnung des Bundesrates sowie durch Verordnungen und Rundschreiben der FINMA. Diese Texte werden auf Deutsch, Französisch und Italienisch veröffentlicht; diese Fassungen sind rechtsverbindlich. Die Schweizer Behörden übersetzen daher Begriffe, die zuerst auf Englisch formuliert wurden, in die Amtssprachen. Eine Schweizer Bank wendet den deutschen oder französischen Text der Verordnung an, während ihre Risikomanager und ihr Konzernreporting weiterhin mit den englischen Begriffen des Basler Regelwerks arbeiten. Teil F hat beschrieben, wie das finale Basel-III-Paket in der Schweiz am 1. Januar 2025 in Kraft trat. Der sprachliche Vorgang hinter dieser Umsetzung ist ein unauffälliges, aber bedeutsames Beispiel dafür, wie das Englische das Schweizer Recht prägt.³

Übersetzung ist nie neutral. Wenn der deutsche Text einer Verordnung einen englischen Begriff wiedergibt, muss er zwischen einer wörtlichen Übersetzung, einer Umschreibung und der Verwendung des englischen Begriffs wählen. Jede dieser Entscheidungen kann die Auslegung beeinflussen. Die Gerichte und die FINMA legen die Schweizer Texte nach den schweizerischen Auslegungsmethoden aus, die den Wortlaut in allen Amtssprachen und den Zweck der Bestimmung berücksichtigen. Setzt die Bestimmung einen internationalen Standard um, wird der englische Originaltext dieses Standards zu einer Auslegungshilfe, obwohl er selbst kein Schweizer Recht ist. Rechtsanwälte, die Banken in Eigenmittel- und Liquiditätsfragen beraten, arbeiten daher mit drei oder vier Sprachfassungen zugleich: dem Basler Standard auf Englisch und der Schweizer Verordnung auf Deutsch, Französisch und mitunter Italienisch.⁴

Anmerkungen

1. Charles Goodhart, The Basel Committee on Banking Supervision: A History of the Early Years 1974–1997, Cambridge 2011. Zu den aufeinanderfolgenden Standards vgl. Teil F, Kapitel III dieses Buches. ↩
2. Zur Natur der Basler Standards als Soft Law vgl. Chris Brummer, Soft Law and the Global Financial System, 2. Aufl., Cambridge 2015, und Teil F, Kapitel III dieses Buches. ↩
3. Eigenmittelverordnung (ERV; SR 952.03) und Liquiditätsverordnung (LiqV; SR 952.06) in der für die finalen Basel-III-Standards mit Wirkung ab 1. Januar 2025 geänderten Fassung sowie die zugehörigen FINMA-Verordnungen. Vgl. Teil F, Kapitel III und Teil E dieses Buches. ↩
4. Zur Auslegung mehrsprachiger Bundesgesetzgebung vgl. Art. 14 Abs. 1 des Publikationsgesetzes (PublG; SR 170.512) und die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Gleichwertigkeit der drei Amtssprachfassungen. Zum Beizug internationaler Standards als Auslegungshilfen vgl. die Literatur zum schweizerischen Finanzmarktrecht. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.