Das Ban Amendment und die Änderungen zu Kunststoffabfällen

Von Anfang an wurde das Übereinkommen von afrikanischen Staaten und Umweltorganisationen dafür kritisiert, dass es den Abfallhandel regle, statt ihn zu verbieten. Die Organisation der Afrikanischen Einheit antwortete 1991 mit dem Übereinkommen von Bamako, das die Einfuhr gefährlicher Abfälle nach Afrika vollständig verbietet. Innerhalb des Basler Regimes führte die Debatte 1995 zur Verabschiedung des sogenannten Ban Amendment durch die dritte Konferenz der Vertragsparteien. Es fügt dem Übereinkommen einen neuen Artikel 4A und eine neue Anlage VII ein und verbietet Ausfuhren gefährlicher Abfälle zur endgültigen Beseitigung und zur Verwertung aus den in Anlage VII aufgeführten Staaten – den Mitgliedern der OECD, der Europäischen Union und Liechtenstein – in alle anderen Staaten.¹

Es dauerte fast ein Vierteljahrhundert, bis das Ban Amendment in Kraft trat. Ein Streit über die Zahl der erforderlichen Ratifikationen, der sich um die Auslegung von Artikel 17(5) des Übereinkommens drehte, wurde erst 2011 durch einen Beschluss der zehnten Konferenz der Vertragsparteien in Cartagena beigelegt. Die Änderung trat schliesslich am 5. Dezember 2019 in Kraft, nachdem Kroatien die notwendige Ratifikation hinterlegt hatte. Die Schweiz und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatten ihren Inhalt bereits in ihr innerstaatliches Recht übernommen, die EU mit ihrer Abfallverbringungsverordnung. Die praktische Bedeutung des Ban Amendment liegt im Handel mit ausgedienten Schiffen, Elektronikschrott und anderen Abfällen, die als Material zur Verwertung ausgegeben werden können, obwohl sie gefährliche Bestandteile enthalten.²

2019 wandte sich das Übereinkommen einem Thema zu, das zum Symbol des globalen Abfallproblems geworden war: Kunststoff. Jahrelang hatten Industrieländer unter dem Etikett des Recyclings grosse Mengen gemischter und verunreinigter Kunststoffabfälle nach China und in andere asiatische Länder exportiert. Als China diese Einfuhren ab 2018 beschränkte, verlagerten sich die Ströme nach Malaysia, Vietnam, Indonesien, Thailand und in die Türkei, wo ein Grossteil des Materials verbrannt oder abgelagert wurde. Auf Vorschlag Norwegens verabschiedete die vierzehnte Konferenz der Vertragsparteien, die im Mai 2019 in Genf tagte, Änderungen der Anlagen II, VIII und IX, mit denen die meisten Kunststoffabfälle dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung unterstellt wurden. Nur sauberer, sortierter Kunststoff, der für ein umweltgerechtes Recycling bestimmt ist, bleibt von dem Verfahren ausgenommen. Die Änderungen wurden am 1. Januar 2021 wirksam.³

Eine weitere Reihe von Änderungen betrifft Elektronikabfälle. Die fünfzehnte Konferenz der Vertragsparteien, die 2022 tagte, verabschiedete Änderungen der Anlagen II, VIII und IX, die Elektro- und Elektronikabfälle, ob gefährlich oder nicht, mit Wirkung ab 1. Januar 2025 dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung unterstellen. Ziel ist es, die Lücke zu schliessen, durch die grosse Mengen ausrangierter Elektronik als Gebrauchtwaren oder als ungefährlicher Schrott exportiert wurden. Ob diese Änderungen ihr Ziel erreichen, hängt vom Vollzug in Häfen und an Grenzen ab, der die schwächste Stelle des Regimes bleibt.⁴

Anmerkungen

1. Zum Übereinkommen von Bamako von 1991 und zum Ban Amendment, verabschiedet mit Beschluss III/1 der dritten Konferenz der Vertragsparteien 1995 (neuer Artikel 4A und Anlage VII), vgl. Kummer, International Management of Hazardous Wastes, 1995, sowie die Dokumente des Sekretariats des Basler Übereinkommens. ↩
2. Zum Streit über Artikel 17(5), zum Beschluss BC-10/3 der zehnten Konferenz der Vertragsparteien in Cartagena (2011), zum Inkrafttreten des Ban Amendment am 5. Dezember 2019 und zu seiner Umsetzung in der Europäischen Union durch die Abfallverbringungsverordnung vgl. die Dokumente des Sekretariats des Basler Übereinkommens sowie die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006, inzwischen ersetzt durch die Verordnung (EU) 2024/1157. ↩
3. Zu den chinesischen Einfuhrbeschränkungen ab 2018, zur Verlagerung der Kunststoffabfallströme nach Südostasien, zum norwegischen Vorschlag und zum Beschluss BC-14/12 der vierzehnten Konferenz der Vertragsparteien (Genf, 2019) zur Änderung der Anlagen II, VIII und IX (neue Einträge Y48, A3210 und B3011), wirksam ab 1. Januar 2021, vgl. die Dokumente des Sekretariats des Basler Übereinkommens. ↩
4. Zu den mit Beschluss BC-15/18 der fünfzehnten Konferenz der Vertragsparteien (2022) verabschiedeten Änderungen betreffend Elektro- und Elektronikabfälle, wirksam ab 1. Januar 2025, vgl. die Dokumente des Sekretariats des Basler Übereinkommens. ↩

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