Das Geldwäschereigesetz von 1997
Das Geldwäschereigesetz (GwG), 1997 verabschiedet und seit dem 1. April 1998 in Kraft, schuf den verwaltungsrechtlichen Rahmen für die Verhinderung der Geldwäscherei. Es gilt für Finanzintermediäre, ein Begriff, der Banken, Versicherungen, Wertpapierhäuser, Fondsleitungen und Vermögensverwalter umfasst. Es erfasst zudem Personen, die berufsmässig fremde Vermögenswerte annehmen oder aufbewahren oder helfen, sie anzulegen oder zu übertragen. Zu dieser letzteren Kategorie, dem sogenannten Parabankensektor, gehören Treuhänder, unabhängige Vermögensverwalter, die bis 2020 keiner Bewilligungspflicht unterstanden, Geldüberweiser, Wechselstuben und Kreditgeschäfte sowie Rechtsanwälte und Notare, die ausserhalb ihrer anwaltlichen Tätigkeit als Finanzintermediäre handeln.1
Das Gesetz auferlegt den Finanzintermediären eine Reihe von Pflichten. Sie müssen die Identität ihrer Vertragsparteien anhand eines beweiskräftigen Dokuments prüfen. Sie müssen mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt die wirtschaftlich berechtigte Person an den Vermögenswerten feststellen, also die natürliche Person, die diese letztlich kontrolliert oder daraus begünstigt ist. Sie müssen den wirtschaftlichen Hintergrund und den Zweck einer Transaktion oder Geschäftsbeziehung abklären, wenn diese ungewöhnlich erscheint oder Anhaltspunkte für Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung vorliegen. Sie müssen ihre Abklärungen dokumentieren und die Belege während zehn Jahren aufbewahren. Schliesslich müssen sie die zur Verhinderung der Geldwäscherei erforderlichen organisatorischen Massnahmen treffen, einschliesslich Ausbildung und interner Kontrollen.2
Ein Finanzintermediär kann wissen oder den begründeten Verdacht haben, dass die in eine Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte mit Geldwäscherei, einer Vortat, einer kriminellen Organisation oder Terrorismusfinanzierung in Zusammenhang stehen. In diesem Fall muss er unverzüglich der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) Meldung erstatten, die dem Bundesamt für Polizei angegliedert ist. Nach der Meldung muss der Intermediär während einer begrenzten Zeit weiterhin Kundenaufträge ausführen; in dieser Zeit analysiert die MROS die Meldung und entscheidet, ob sie diese an eine Strafverfolgungsbehörde weiterleitet. Ordnet die Strafverfolgungsbehörde eine Sperre an, werden die Vermögenswerte blockiert. Der Intermediär darf weder den Kunden noch Dritte über die Meldung informieren.3
Die Zahl der Meldungen an die MROS ist seit Inkrafttreten des Gesetzes enorm gestiegen. In den ersten Jahren wurden jährlich einige hundert Meldungen erstattet, während die Zahl in den 2020er-Jahren zehntausend pro Jahr überstieg, die Mehrheit davon von Banken.4 Das Wachstum widerspiegelt die Ausweitung der Pflichten, die zunehmende Sensibilität der Finanzintermediäre und den Druck der Aufsichtsbehörden. Es wirft zugleich Fragen nach der Kapazität der MROS und der Strafverfolgungsbehörden zur Bearbeitung der Meldungen auf sowie nach dem Nutzen defensiver Meldungen von Intermediären, die melden, um sich selbst zu schützen.
Anmerkungen
- Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG, SR 955.0), in Kraft seit dem 1. April 1998; Geltungsbereich (Art. 2), Finanzintermediäre im Parabankensektor (Art. 2 Abs. 3). ↩
- Zu den Sorgfaltspflichten nach GwG (Identifizierung der Vertragspartei, Art. 3; Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person, Art. 4; besondere Abklärungspflicht, Art. 6; Dokumentationspflicht, Art. 7; organisatorische Massnahmen, Art. 8) vgl. SR 955.0. ↩
- Zur Meldepflicht an die MROS (Art. 9 GwG), zur Ausführung von Kundenaufträgen und zur Vermögenssperre (Art. 9a und 10 GwG, revidiert 2023) sowie zum Informationsverbot (Art. 10a GwG) vgl. SR 955.0. ↩
- Zur Zahl der bei der MROS eingegangenen Verdachtsmeldungen (mehr als 10’000 pro Jahr in den 2020er-Jahren) vgl. die Jahresberichte der MROS. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.