Die Reform des Freilagerrechts von 2016

Die Eidgenössische Finanzkontrolle untersuchte die Zollfreilager in einem 2014 veröffentlichten Bericht. Sie stellte fest, dass der Wert der dort gelagerten Waren erheblich gestiegen war, dass die Zollbehörde oft nicht wusste, wem sie gehörten, und dass manche Waren sehr lange eingelagert blieben. Der Bericht empfahl, den rechtlichen Rahmen anzupassen. Der Bundesrat reagierte mit Änderungen des Zollgesetzes und der Zollverordnung, die ab 2016 schrittweise in Kraft traten. Ihr zentrales Element war die Pflicht der Lagerhalter, ein Bestandesverzeichnis der eingelagerten Waren zu führen. Bei sensiblen Waren muss das Verzeichnis den Einlagerer, Art, Menge und Wert der Waren sowie, soweit bekannt, die verfügungsberechtigten Personen angeben.¹

Die Reform begrenzte zudem die Dauer, während der bestimmte zur Ausfuhr bestimmte Waren unverzollt im Zolllager bleiben dürfen, und verschaffte der Behörde einen besseren Zugang zu den Aufzeichnungen. Kunstwerke, Kulturgüter, Edelmetalle und ähnliche wertvolle Waren gelten als sensible Waren, für welche die strengeren Dokumentationsregeln gelten. Das Kulturgütertransfergesetz sah bereits vor, dass die Einlagerung von Kulturgütern in einem Zolllager im Sinne dieses Gesetzes als Einfuhr gilt. Ein Werk, das in einen Schweizer Freihafen gebracht wird, unterliegt daher den Einfuhrbestimmungen für Kulturgüter, auch wenn es steuerlich nicht in das Zollgebiet gelangt ist.²

Seit der Reform verteidigen die Schweizer Freihäfen ihren Ruf mit dem Hinweis, dass die Inventarpflichten über jene vergleichbarer Einrichtungen in anderen Ländern hinausgehen. Freihäfen und Kunstlager in Luxemburg, Singapur, Monaco und den Vereinigten Staaten werben um dieselbe Kundschaft, während die Europäische Union die Betreiber von Freihäfen in ihr Regime zur Geldwäschereibekämpfung einbezogen hat. Die Wettbewerbsfrage für die Schweiz lautet, ob Transparenz zu einem Verkaufsargument wird. Die Erfahrung im Bankgeschäft nach 2009 spricht dafür, denn Kunden, die eine rechtmässige Lagerung suchen, haben wenig Interesse an Einrichtungen, die den Argwohn der Aufsichtsbehörden auf sich ziehen.³

Anmerkungen

1. Eidgenössische Finanzkontrolle, Prüfbericht zu den Zollfreilagern (2014); Änderungen des Zollgesetzes (SR 631.0) und der Zollverordnung (SR 631.01) zu den Inventarpflichten in Zollfreilagern und offenen Zolllagern, in Kraft ab dem 1. Januar 2016. ↩
2. Zur Behandlung von Kunstwerken und Kulturgütern als sensible Waren in Zolllagern, zu den Fristen für zur Ausfuhr bestimmte Waren und zu Art. 19 des Kulturgütertransfergesetzes (KGTG, SR 444.1) über die Einlagerung in Zolllagern vgl. die Publikationen des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit und des Bundesamts für Kultur. ↩
3. Zum internationalen Wettbewerb unter den Freihäfen in Luxemburg, Singapur, Monaco und den Vereinigten Staaten und zur regulatorischen Antwort der Europäischen Union vgl. die oben zitierte TAX3-Studie (2018) und die Fachliteratur zur Kunstlagerung. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.