Die Besteuerung von Grenzgängern aus Frankreich: die Vereinbarung von 1983

Das französisch-schweizerische Doppelbesteuerungsabkommen vom 9. September 1966 folgt dem allgemeinen Grundsatz der Besteuerung im Tätigkeitsstaat. Für Grenzgänger verweist es auf besondere Vereinbarungen. Die für Basel massgebende Vereinbarung wurde am 11. April 1983 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik abgeschlossen und betrifft die Besteuerung der Erwerbseinkünfte von Grenzgängern.¹ Sie gilt für Grenzgänger, die in Frankreich ansässig und in einem der acht beteiligten Kantone beschäftigt sind, darunter Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Der Kanton Genf ist nicht Vertragspartei und folgt seinem eigenen Modell, nach dem Genf die französischen Pendler an der Quelle besteuert und den benachbarten französischen Départements eine Ausgleichszahlung leistet.²

Nach der Vereinbarung von 1983 ist der Lohn eines Grenzgängers ausschliesslich in Frankreich, dem Wohnsitzstaat, steuerbar. Grenzgänger in diesem Sinne ist, wer in Frankreich wohnt, in einem der beteiligten Kantone arbeitet und in der Regel täglich an seinen Wohnsitz zurückkehrt. Der Arbeitnehmer muss eine von der französischen Steuerverwaltung ausgestellte Ansässigkeitsbescheinigung vorlegen, die der Schweizer Arbeitgeber als Nachweis dafür aufbewahrt, dass keine schweizerische Quellensteuer geschuldet ist.³ Als Gegenleistung für den Verzicht auf ihr Besteuerungsrecht erhält die Schweiz einen finanziellen Ausgleich. Frankreich zahlt den beteiligten Kantonen einen Betrag in Höhe von 4,5 Prozent der Bruttojahresvergütung der betroffenen Grenzgänger. Die Kantone können einen Teil dieses Betrags an ihre Gemeinden weitergeben.⁴

Das Ausgleichsmodell unterscheidet sich in einem wesentlichen Punkt von der deutschen Lösung. Nach dem schweizerisch-deutschen Abkommen erhebt die Schweiz ihre 4,5 Prozent unmittelbar über die Quellensteuer des Arbeitgebers. Nach der französisch-schweizerischen Vereinbarung erhebt Frankreich die gesamte Steuer und überweist anschliessend den Ausgleich an die Kantone, wodurch die Kantone in die Stellung von Gläubigern des französischen Staates geraten. Die Kantone sind auf französische Angaben über die Zahl der Pendler und deren Löhne angewiesen. Über die Richtigkeit dieser Daten ist es gelegentlich zu Streitigkeiten gekommen, was erklärt, weshalb die neueren Regelungen einen automatischen Austausch von Lohninformationen vorsehen.

Die Grenzgängerdefinition der Vereinbarung von 1983 enthält eine Toleranz für Tage, an denen der Arbeitnehmer nicht nach Hause zurückkehrt. Nach der Verwaltungspraxis der beiden Staaten behält ein Pendler seinen Status, wenn die Zahl der beruflich bedingten Nichtrückkehrtage 45 pro Jahr nicht übersteigt.⁵ Die Schwelle weicht damit von der 60-Tage-Regel des deutschen Abkommens ab – ein Unterschied, der für Arbeitgeber mit reisendem Personal von Bedeutung ist. Ein Basler Arbeitgeber, dessen Pendler aus dem Elsass und aus Baden dieselben Geschäftsreisen unternehmen, kann feststellen, dass die französischen Pendler ihren Status früher verlieren als ihre deutschen Kollegen.

Anmerkungen

1. Vereinbarung vom 11. April 1983 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Waadt, Wallis, Neuenburg und Jura, und der Regierung der Französischen Republik über die Besteuerung der Erwerbseinkünfte von Grenzgängern. Vgl. auch das Abkommen vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (SR 0.672.934.91), Art. 17 Abs. 4. ↩
2. Zum Genfer Modell, das auf der Vereinbarung vom 29. Januar 1973 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, im Namen der Republik und des Kantons Genf, und der französischen Regierung über den finanziellen Ausgleich für in Genf beschäftigte französische Grenzgänger beruht (Ausgleich von 3,5 Prozent der Bruttolöhne an die Départements Ain und Haute-Savoie), vgl. die kantonalen Publikationen. ↩
3. Art. 1 und 2 der französisch-schweizerischen Vereinbarung vom 11. April 1983 und die zugehörigen Verwaltungsweisungen, insbesondere die Ansässigkeitsbescheinigung für Grenzgänger (Formular 2041-AS). ↩
4. Art. 3 der französisch-schweizerischen Vereinbarung vom 11. April 1983 zum Ausgleich von 4,5 Prozent der Bruttovergütung. Zu den von Basel-Stadt und Basel-Landschaft vereinnahmten Beträgen vgl. die kantonalen Jahresrechnungen. ↩
5. Zur Toleranz von 45 Nichtrückkehrtagen nach der französisch-schweizerischen Vereinbarung von 1983 vgl. den Briefwechsel und die Verwaltungsweisungen der französischen Direction générale des finances publiques und der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV). ↩

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