Steuerdelikte als Vortaten
Die bedeutendste Änderung der schweizerischen Regelung zur Bekämpfung der Geldwäscherei in den 2010er-Jahren war die Aufnahme schwerer Steuerdelikte in den Kreis der Vortaten zur Geldwäscherei. Vor 2016 galten die Erlöse aus Steuerhinterziehung nicht als verbrecherische Vermögenswerte im Sinne des Geldwäschereitatbestands, weil die Steuerhinterziehung nach schweizerischem Recht kein Verbrechen war. Schweizer Banken konnten daher die unversteuerten Vermögenswerte ausländischer Kunden annehmen, ohne Geldwäscherei zu begehen, solange diese Kunden keinen qualifizierten Steuerbetrug begangen hatten.
2012 revidierte die Financial Action Task Force (FATF) ihre Empfehlungen und verlangte von den Staaten, schwere Steuerdelikte in den Kreis der Vortaten zur Geldwäscherei aufzunehmen, was die Schweiz zu einer Änderung ihres Rechts veranlasste. Das Bundesgesetz zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière, in Kraft seit dem 1. Januar 2016, führte das qualifizierte Steuervergehen als Vortat ein. Im Bereich der direkten Steuern ist ein Steuervergehen qualifiziert, wenn der Täter gefälschte, verfälschte oder unwahre Urkunden zur Täuschung der Steuerbehörden verwendet und die hinterzogenen Steuern mehr als dreihunderttausend Franken pro Steuerperiode betragen. Im Bereich der indirekten Steuern, etwa der Zölle und der Mehrwertsteuer, ist der gewerbsmässig oder bandenmässig begangene qualifizierte Abgabebetrug eine Vortat.1
Die Aufnahme der Steuerdelikte in den Kreis der Vortaten verband die Regelung zur Bekämpfung der Geldwäscherei mit dem Ende des Bankgeheimnisses in Steuersachen, das im nächsten Kapitel behandelt wird. Schweizer Finanzintermediäre müssen heute abklären, ob die Vermögenswerte ihrer Kunden steuerkonform sind, zumindest soweit sie aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren könnten. Haben sie einen Verdacht, müssen sie diesen der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) melden. Die Pflicht gilt für ausländische wie für schweizerische Steuerdelikte, sofern das Verhalten in der Schweiz als qualifiziertes Steuervergehen strafbar wäre.
Das Zusammenspiel von Steuerrecht und Geldwäschereirecht wirft für Praktiker schwierige Fragen auf. Die Qualifikation eines ausländischen Steuerdelikts als qualifiziertes Steuervergehen nach schweizerischem Recht erfordert eine Analyse des Sachverhalts nach ausländischem und nach schweizerischem Recht, die Berechnung der hinterzogenen Steuern und die Beurteilung der verwendeten Urkunden. Die Grenze zwischen der Steuerhinterziehung, die keine Vortat ist, und dem Steuerbetrug, der eine solche sein kann, hängt von der Verwendung unwahrer Urkunden ab – einem Kriterium, das die Schweizer Gerichte in einer umfangreichen Rechtsprechung ausgelegt haben. Für einen Rechtsanwalt, der wie der Autor in Deutschland im Steuerstrafrecht tätig ist und Schweizer Finanzintermediäre berät, ist der Vergleich der deutschen und der schweizerischen Begriffe der Steuerhinterziehung und des Steuerbetrugs eine tägliche Aufgabe.
Anmerkungen
- Bundesgesetz vom 12. Dezember 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière, in Kraft seit dem 1. Januar 2016: Art. 305bis Ziff. 1bis StGB (qualifiziertes Steuervergehen, Steuerbetrug im Sinne von Art. 186 DBG und Art. 59 StHG mit hinterzogenen Steuern von mehr als CHF 300’000 pro Steuerperiode) und Art. 14 Abs. 4 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (qualifizierter Abgabebetrug bei indirekten Steuern). ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.