Steuern: von Holdingprivilegien zu STAF und Säule 2 — Überblick und Zusammenfassung
Bei der Besteuerung trifft die Basler Pharmaindustrie am unmittelbarsten auf den Staat. Die beiden vorangehenden Kapitel beschrieben die industrielle Basis von Roche, Novartis, Syngenta und Lonza und die Art, wie diese Konzerne Kapital beschaffen, halten und verteilen. Jeder dieser Entscheide hat eine steuerliche Dimension. Der Standort eines Patents, der Ort, an dem ein Produkt einem ausländischen Vertriebspartner in Rechnung gestellt wird, die Wahl zwischen einer Dividende und einem Aktienrückkauf und die Rechtsordnung, in der ein Forschungszentrum gebaut wird, hängen alle zum Teil von den Steuerregeln des Bundes, des Kantons und der Länder ab, in denen die Konzerne ihre Medikamente verkaufen. Teil D beschrieb, wie die chemische Industrie im 20. Jahrhundert zur grössten Steuerzahlerin von Basel-Stadt wurde und wie diese Abhängigkeit die kantonale Politik prägte.1 Das vorliegende Kapitel verfolgt diese Geschichte weiter in die Zeit des internationalen Drucks, der Reformen und der globalen Mindestbesteuerung, die um 2005 begann und noch nicht abgeschlossen ist.
Das Kapitel geht weitgehend chronologisch vor. Es beginnt mit der Struktur der schweizerischen Unternehmensbesteuerung und den kantonalen Regimes, welche der Schweiz ihren Ruf als Standort für Holding-, Handels- und Prinzipalgesellschaften verschafften. Danach zeichnet es den Druck der Europäischen Union und der OECD nach, das Scheitern des ersten Reformpakets an der Urne 2017 und die Annahme des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung 2019. Eine zweite Gruppe von Abschnitten wendet sich Basel zu: der kantonalen Umsetzung der Reform in Basel-Stadt und Basel-Landschaft, den Verrechnungspreisen für pharmazeutisches geistiges Eigentum, der Verrechnungssteuer und den Kapitaleinlagereserven, der Praxis der Steuerrulings und der Wirkung der Steuerreform der Vereinigten Staaten von 2017. Die letzten Abschnitte untersuchen die globale Mindeststeuer der Säule 2, das «Standortpaket», mit dem Basel-Stadt darauf antwortete, und das Ausmass, in dem der Haushalt des Kantons von wenigen grossen Steuerzahlern abhängt. Durchgehend lautet die Frage, wie ein kleiner Kanton seine Steuerhoheit nutzt, wenn die Unternehmen, die er besteuert, zu den grössten der Welt gehören.
Anmerkungen
- Vgl. Teil D, Kapitel II, Abschnitt «Die chemische Industrie und die Steuerbasis des Kantons». Das vorliegende Kapitel löst das dort gegebene Versprechen ein, das moderne Verhältnis zwischen Kanton und Industrie zu untersuchen. ↩
Schlussbetrachtung
Innerhalb von zwei Jahrzehnten entwickelte sich die Besteuerung der Basler Pharmaindustrie von einem System kantonaler Sonderregimes und eidgenössischer Praxen zu einem Rahmen, der vom europäischen Druck, vom BEPS-Projekt der OECD und von der globalen Mindeststeuer geprägt ist. Die Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften, die Praxis für Prinzipalgesellschaften und die Finanzbetriebsstätte wurden durch das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung abgeschafft, das die Stimmberechtigten am 19. Mai 2019 annahmen, nachdem die Unternehmenssteuerreform III 2017 gescheitert war. Basel-Stadt setzte die Reform mit dem «Basler Kompromiss» um, der die Gewinnsteuer auf einen effektiven Satz von rund 13 Prozent senkte, die Patentbox mit engen Grenzen einführte und diese Massnahmen mit Prämienverbilligungen, Entlastungen bei der Einkommenssteuer und einer höheren Dividendenbesteuerung verband. Nachdem die globale Mindeststeuer die Belastung grosser Konzerne auf 15 Prozent angehoben hatte, gab der Kanton einen grossen Teil der Mehreinnahmen über ein 2025 angenommenes Standortpaket zurück.
Der rote Faden ist die Nutzung der Steuerhoheit durch einen Kanton, dessen Haushalt von wenigen globalen Unternehmen abhängt. Die Steuerpolitik in Basel ist zu einer Verhandlung zwischen Kanton, Unternehmen und Stimmvolk geworden, deren Rahmen in Paris, Brüssel und Washington gesetzt wird. Vieles von dem, was wo besteuert wird, hängt vom Standort des geistigen Eigentums ab, das die Quelle der Gewinne der Pharmakonzerne und der Gegenstand der Patentbox ist. Das nächste Kapitel wendet sich deshalb dem geistigen Eigentum, der Lizenzierung und der Finanzierung der Biotech-Unternehmen zu, die den Basler Life-Sciences-Cluster in den kommenden Jahrzehnten tragen sollen.
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.