Die Schweiz am Basler Tisch

Die Schweiz war dabei, als der Basler Ausschuss gegründet wurde. Ende 1974, nach dem Zusammenbruch der Herstatt-Bank in Köln und der Franklin National Bank in New York, setzten die Zentralbankgouverneure der Zehnergruppe einen ständigen Ausschuss für Bankenbestimmungen und -überwachung ein. Seine Mitglieder waren die G10-Staaten zusammen mit der Schweiz und Luxemburg, vertreten durch ihre Zentralbanken und, wo die beiden Funktionen getrennt waren, durch ihre Bankenaufsichtsbehörden. Die Schweiz wirkte über die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die Eidgenössische Bankenkommission mit.¹ Damals war die Schweiz noch kein Vollmitglied der G10, der sie formell erst 1984 beitrat, obwohl sie seit den 1960er-Jahren an den Arbeiten der Gruppe beteiligt war.²

Die Frühgeschichte des Ausschusses, wie Goodhart sie rekonstruiert hat, zeigt eine Schweizer Delegation, welche die Interessen eines Finanzplatzes mit grossen internationalen Banken und einer Tradition des Bankgeheimnisses verteidigte. Das Konkordat von 1975 über die Beaufsichtigung der ausländischen Niederlassungen von Banken warf Fragen nach dem Zugang der Herkunftslandaufseher zu Informationen im Gastland auf, was die schweizerischen Geheimhaltungsvorschriften unmittelbar berührte. In den Verhandlungen über die erste Eigenkapitalvereinbarung von 1988 teilte die Schweizer Delegation die Sorge anderer kontinentaleuropäischer Mitglieder, die angloamerikanische Initiative dürfe Banken nicht benachteiligen, deren Geschäftsmodelle sich von jenen der grossen Geschäftsbanken in London und New York unterschieden.³

Seit der Errichtung der FINMA im Jahr 2009 werden die Schweizer Sitze im Ausschuss von der SNB und der FINMA eingenommen. Die Mitgliedschaft des Ausschusses wurde 2009 auf die Mitglieder der G20 und mehrere weitere Rechtsordnungen ausgedehnt, was das relative Gewicht der kleinen europäischen Mitglieder verringerte. Die Schweiz bleibt dennoch eines der wenigen Länder, welche die Mitgliedschaft im Basler Ausschuss, im Financial Stability Board, im Committee on the Global Financial System und im Committee on Payments and Market Infrastructures mit der Rolle des Sitzstaates verbinden. Schweizer Vertreter haben Arbeitsgruppen und Taskforces dieser Gremien geleitet. Die SNB ihrerseits ist seit der Gründung der Bank im Jahr 1930 im Verwaltungsrat der BIZ vertreten, wie in Teil D, Kapitel V, dargelegt.⁴

Über den Einfluss auf die Standards hinaus hat die Mitgliedschaft den Schweizer Behörden frühzeitige Kenntnis von der Richtung der internationalen Politik verschafft, was es ihnen erlaubte, zu handeln, bevor die Standards fertiggestellt waren. Das deutlichste Beispiel ist die Leverage Ratio. Ende 2008, als der Basler Ausschuss gerade erst begann, ein nicht risikobasiertes Auffangnetz für die risikogewichteten Eigenmittelanforderungen zu erörtern, kündigte die Eidgenössische Bankenkommission an, dass UBS und Credit Suisse eine Leverage Ratio auf Gruppen- und Einzelinstitutsebene einhalten müssten. Die Schweizer Anforderung galt Jahre bevor der Basler Ausschuss die Leverage Ratio mit Basel III einführte, zunächst als Offenlegungspflicht und dann, ab 2018 in der europäischen Umsetzung und später anderswo, als verbindliches Minimum.⁵ Die Schweizer Behörden hatten beobachtet, dass die UBS vor 2008 komfortable risikogewichtete Quoten ausgewiesen hatte, während ihre Bilanz auf eine Grösse angewachsen war, die ihr Eigenkapital nicht tragen konnte. Aus dieser Erfahrung zogen sie die Lehre und handelten schneller als der internationale Ausschuss.

Anmerkungen

1. Zur Gründung des Committee on Banking Regulations and Supervisory Practices durch die G10-Gouverneure Ende 1974 und zu seiner ursprünglichen Mitgliedschaft vgl. Charles Goodhart, The Basel Committee on Banking Supervision: A History of the Early Years 1974–1997 (2011), Kapitel 2. ↩
2. Zur Assoziierung der Schweiz mit den Allgemeinen Kreditvereinbarungen ab 1964 und zu ihrem formellen Beitritt zur Zehnergruppe 1984 vgl. die Publikationen der SNB und des IWF. ↩
3. Zu den Positionen der Schweizer Delegation in den Verhandlungen über das Konkordat von 1975 und seine Revision von 1983 sowie über die Basler Eigenkapitalvereinbarung von 1988 vgl. Goodhart, The Basel Committee on Banking Supervision (2011), Kapitel zum Konkordat und zur Eigenmittelausstattung. ↩
4. Zur Mitgliedschaft der SNB und der FINMA im Basler Ausschuss und zur Erweiterung der Mitgliedschaft des Ausschusses 2009 vgl. die von der BIZ veröffentlichte Mitgliederliste. Zum Sitz der SNB im Verwaltungsrat der BIZ vgl. den Jahresbericht der BIZ. ↩
5. Zur Leverage Ratio, welche die Eidgenössische Bankenkommission Ende 2008 für UBS und Credit Suisse einführte (mit einem Minimum auf Gruppenebene und einem höheren Minimum auf Einzelinstitutsebene, das nach einer Übergangsfrist einzuhalten war), und zur späteren Einführung der Leverage Ratio mit Basel III (Dezember 2010, fertiggestellt im Januar 2014 und Dezember 2017) vgl. die Publikationen der Eidgenössischen Bankenkommission und der BIZ. ↩

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