Die Schweiz als Gaststaat und die Politik des Kantons

Die internationalen Organisationen in Basel bestehen auf der Grundlage von Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Die BIZ geniesst ihre Vorrechte und Immunitäten nach dem Sitzabkommen vom 10. Februar 1987, das Teil F, Kapitel I analysiert hat. Seit 2008 bildet das Bundesgesetz vom 22. Juni 2007 über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge, das sogenannte Gaststaatgesetz, zusammen mit seiner Ausführungsverordnung den allgemeinen rechtlichen Rahmen der schweizerischen Gaststaatpolitik. Das Gesetz bestimmt die Begünstigten der Gaststaatbehandlung, zu denen zwischenstaatliche Organisationen, internationale Institutionen, quasizwischenstaatliche Organisationen, internationale Konferenzen und andere internationale Organe gehören, sowie die Vorrechte, die sie erhalten können.¹

Das Gaststaatgesetz wurde mit Blick auf Genf konzipiert, wo sich die meisten internationalen Organisationen in der Schweiz befinden. Es bietet dennoch auch für Basel einen Rahmen. Das Financial Stability Board, das 2013 als Verein nach Schweizer Recht errichtet wurde, schloss mit dem Bundesrat ein Abkommen, das ihm bestimmte Vorrechte gewährt. Andere von der BIZ beherbergte Gremien, wie die International Association of Insurance Supervisors und die International Association of Deposit Insurers, profitieren vom rechtlichen Rahmen der BIZ oder von eigenen Vereinbarungen, die Teil F, Kapitel IV beschrieben hat. Die schweizerische Gaststaatpolitik wird vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten koordiniert, das das «internationale Genf» als eigene Marke fördert und die Kantone bei der Ansiedlung von Organisationen unterstützt.²

Der Kanton Basel-Stadt hat einen eigenen Ansatz entwickelt. Seine Aussenbeziehungen werden innerhalb der kantonalen Verwaltung betreut, die sich mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der trinationalen Region, den Beziehungen zum Bund und der Förderung der Stadt als Standort für Unternehmen und internationale Institutionen befasst. Der Kanton hat ein Interesse an der Präsenz internationaler Organisationen, weil sie hochqualifizierte Mitarbeitende, Konferenzen und Sichtbarkeit mit sich bringen. Er trägt aber auch Kosten, etwa für die Sicherheit rund um Treffen bei der BIZ und für Infrastruktur. Im Vergleich zu Genf ist die Zahl der Organisationen klein, doch ihr Einfluss in der Finanzwelt steht in keinem Verhältnis zu ihrer Zahl. Teil J wird auf die trinationale Dimension der Aussenbeziehungen des Kantons zurückkommen.³

Anmerkungen

Bundesgesetz vom 22. Juni 2007 über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatgesetz, GSG; SR 192.12), in Kraft seit 1. Januar 2008, und Gaststaatverordnung vom 7. Dezember 2007 (SR 192.121). Zum Sitzabkommen der BIZ vom 10. Februar 1987 (SR 0.192.122.971) vgl. Teil F, Kapitel I. ↩
Zur Errichtung des Financial Stability Board als Verein nach Schweizer Recht (Januar 2013) und zu seinem Abkommen mit dem Bundesrat sowie zu den Regelungen für die anderen von der BIZ beherbergten Gremien vgl. Teil F, Kapitel IV, und die Berichte des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten zur schweizerischen Gaststaatpolitik. ↩
Zu den Aussenbeziehungen des Kantons Basel-Stadt, seiner grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und seiner Standortförderung vgl. die Informationen des Präsidialdepartements des Kantons Basel-Stadt und der Regio Basiliensis. ↩

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