Die Schweiz und die Europäische Union: das Abkommen von 1989

Das Verhältnis zwischen schweizerischem Versicherungsrecht und europäischem Recht beruht auf einem vor mehr als drei Jahrzehnten geschlossenen Staatsvertrag. Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung wurde am 10. Oktober 1989 unterzeichnet und trat am 1. Januar 1993 in Kraft.¹ Es gewährt den Versicherern jeder Vertragspartei für das Nichtlebengeschäft die Niederlassungsfreiheit im Gebiet der anderen, also das Recht, zu gleichwertigen Bedingungen Agenturen und Zweigniederlassungen zu eröffnen. Lebensversicherung, Rückversicherung und die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen ohne Niederlassung fallen nicht darunter.

Das Abkommen wurde zu einer Zeit geschlossen, als die Europäische Gemeinschaft ihren Binnenmarkt für Versicherungen schuf. Die Schweizer Versicherer, die über bedeutende Niederlassungsnetze in Deutschland, Frankreich und Italien verfügten, wollten ihre Stellung sichern. Nach der Ablehnung des Europäischen Wirtschaftsraums im Dezember 1992 blieb das Abkommen einer der wenigen Staatsverträge, die den Zugang Schweizer Unternehmen zum europäischen Finanzdienstleistungsmarkt regeln.² In der Praxis bedienen die grossen Schweizer Versicherer den europäischen Markt heute hauptsächlich über in EU-Mitgliedstaaten zugelassene Tochtergesellschaften, die vom europäischen Pass profitieren. Die fusionierte Gruppe Helvetia Baloise mit ihren deutschen, belgischen, luxemburgischen und weiteren europäischen Versicherungsgesellschaften ist ein typisches Beispiel.

Für die Lebensversicherung und grenzüberschreitende Dienstleistungen wendet das Schweizer Recht eigene Regeln an. Ausländische Versicherer dürfen in der Schweiz ohne Bewilligung keine Versicherungstätigkeit ausüben, wobei das VAG bestimmte grenzüberschreitende Geschäfte ausnimmt, namentlich die Rückversicherung und die Versicherung von im Ausland gelegenen Risiken.³ Personen mit Wohnsitz in der Schweiz können unter bestimmten Voraussetzungen aus eigener Initiative Versicherungsverträge mit ausländischen Versicherern abschliessen. Diese Regeln sind für das in Kapitel III erörterte Privatkundengeschäft wichtig, denn liechtensteinische und luxemburgische Versicherer bedienen häufig Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, während Schweizer Versicherer Kunden mit Wohnsitz in der Europäischen Union bedienen.

Anmerkungen

1. Abkommen vom 10. Oktober 1989 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (SR 0.961.1), in Kraft seit 1. Januar 1993. ↩
2. Zur Ablehnung des EWR-Abkommens in der Volksabstimmung vom 6. Dezember 1992 und zu ihren Folgen für die Schweizer Finanzdienstleistungen vgl. Teil F dieses Buches. ↩
3. Art. 2 VAG (Geltungsbereich; Ausnahmen für ausländische Versicherer, die in der Schweiz nur die Rückversicherung betreiben oder Risiken im Ausland versichern) und Art. 1a ff. AVO über das grenzüberschreitende Versicherungsgeschäft. ↩

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