Die Schweiz und die Europäische Union — Überblick und Zusammenfassung
Keine Aussenbeziehung prägt die Rahmenbedingungen der Wirtschaft in Basel so unmittelbar wie das Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Die Stadt grenzt an zwei Mitgliedstaaten, bezieht einen grossen Teil ihrer Arbeitskräfte aus ihnen, verkauft den grössten Teil ihrer Pharmaexporte in regulierte Märkte, die auf gegenseitiger Anerkennung beruhen, und betreibt ihre Universität und ihre Forschungsinstitute in einer europäischen Wissenschaftsgemeinschaft, deren Programmen die Schweiz mehrmals beigetreten ist, die sie verlassen hat und denen sie wieder beigetreten ist. Frühere Teile haben dieses Verhältnis aus vielen Blickwinkeln berührt: die Grenzgänger und die Personenfreizügigkeit in Teil H, Kapitel II, die Zollgrenze in Teil H, Kapitel III, die Solvency-II-Gleichwertigkeit und das Versicherungsabkommen von 1989 in Teil I, Kapitel II, das Fehlen eines europäischen Passes für Schweizer Banken in Teil E, Kapitel II, und das Erasmus-Programm als Symbol für den Platz der Schweiz in Europa in Teil B, Kapitel II. Dieses Kapitel führt diese Fäden zusammen und fragt, wie das Verhältnis im Jahr 2035 aussehen könnte.
Die Methode folgt jener der übrigen Kapitel von Teil K. Die erste Hälfte legt die gegenwärtige Ausgangslage dar: die Verträge, die das Verhältnis regeln, das Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens im Jahr 2021 und dessen Folgen sowie das neue Paket von Abkommen, das zwischen 2024 und 2026 ausgehandelt wurde und dessen Ratifikation im Herbst 2026 noch im Gang war. Die zweite Hälfte wendet sich den Treibern und Unsicherheiten zu und entwickelt vier Szenarien für 2035, mit Wegmarken, die es zu beobachten gilt, und mit Folgen für Banken, Pharmaunternehmen, Grenzgänger und Berater. Die Szenarien sind analytische Konstrukte des Autors. Sie sagen nicht den Ausgang eines Parlamentsentscheids oder einer Volksabstimmung voraus; dieser liegt beim Schweizer Stimmvolk und bei den Kantonen.1
Anmerkungen
- Zur in diesem Teil verwendeten Szenariomethode vgl. Pierre Wack, «Scenarios: Uncharted Waters Ahead», Harvard Business Review 63 (1985), Nr. 5, S. 73–89; Peter Schwartz, The Art of the Long View, New York 1991; Kees van der Heijden, Scenarios: The Art of Strategic Conversation, Chichester 1996. Querverweis auf die Einleitung zu Teil K. ↩
Schlussbetrachtung
Das Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union hat sich vom Freihandelsabkommen von 1972 über die Ablehnung des EWR im Jahr 1992, die Basel nicht mittrug, zu den bilateralen Abkommen von 1999 und 2004, zum Scheitern des Rahmenabkommens im Jahr 2021 und zum Paket entwickelt, das im Dezember 2024 politisch abgeschlossen und im März 2026 unterzeichnet wurde. Während dieses Kapitel geschrieben wird, liegt das Paket dem Parlament vor, und die Frage, ob seine Genehmigung neben dem Volksmehr auch das Ständemehr erfordert, ist weiterhin offen. Die Ablehnung der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» im Juni 2026 beseitigte eine unmittelbare Bedrohung der Personenfreizügigkeit, beendete die Debatte über die Zuwanderung jedoch nicht. Die Finanzdienstleistungen bleiben ausserhalb des Pakets, und die Anwendung von Art. 21c CRD ab 2027 wird den Spielraum für grenzüberschreitendes Bankgeschäft von Basel aus in die Nachbarländer einengen, wie auch immer das Schicksal des Pakets ausfällt.
Die vier Szenarien, von der «Verankerten Partnerschaft» über die «Langsame Erosion» und die «Guillotine» bis zur «Variablen Geometrie», zeigen, wie stark die Zukunft Basels von Entscheidungen abhängt, die in Bern, in Brüssel und an der Urne getroffen werden. Die Stadt, die Erasmus wegen ihrer Offenheit wählte, hat an der Urne wiederholt für Offenheit gestimmt. Ihr Interesse an einem stabilen Verhältnis zu ihren Nachbarn zeigt sich in ihrem Arbeitsmarkt, ihrer Industrie und ihrer Universität. Wie auch immer der Ausgang sein mag, der Finanzplatz des Jahres 2035 wird auch von einer Kraft geprägt sein, die alle Grenzen überschreitet: der künstlichen Intelligenz, die die Art und Weise verändern könnte, wie Finanzdienstleistungen erbracht, übersetzt und beaufsichtigt werden. Das nächste und letzte Kapitel dieses Teils wendet sich diesem Thema zu.
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.