Schweizer Handelspolitik: Freihandelsabkommen als Versicherung

Die Antwort der Schweiz auf die Fragmentierung des Welthandels bestand darin, ihren Marktzugang durch Freihandelsabkommen zu diversifizieren, die sie entweder bilateral oder im Rahmen der Europäischen Freihandelsassoziation abschliesst. Ihr Netz umfasst mehr als dreissig Abkommen mit Partnern ausserhalb der Europäischen Union. Drei davon sind für die Basler Life Sciences besonders bedeutsam.¹ Mit dem 2013 unterzeichneten und seit Juli 2014 geltenden bilateralen Freihandelsabkommen mit China wurde die Schweiz zu einem der ersten kontinentaleuropäischen Länder mit einem solchen Abkommen. Es senkte die Zölle auf schweizerische Pharma- und Chemieexporte schrittweise und enthält Kapitel über geistiges Eigentum und den Dienstleistungshandel.² Verhandlungen über seine Modernisierung begannen nach 2023.

Das Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indien, im März 2024 unterzeichnet, trat am 1. Oktober 2025 in Kraft.³ Es verbindet Zollsenkungen mit einem Kapitel zur Investitionsförderung, nach dem die EFTA-Staaten anstreben, die ausländischen Direktinvestitionen in Indien über fünfzehn Jahre deutlich zu erhöhen, verknüpft mit einem Überprüfungsmechanismus. Für die Pharmaindustrie war das Abkommen heikel, weil sich Indien als weltweit grösster Generikahersteller gegen Bestimmungen zum geistigen Eigentum gewehrt hatte, die über das TRIPS-Abkommen hinausgehen. Nach Angaben der Schweizer Regierung verbessert das Abkommen den Schutz des geistigen Eigentums in gewissen Punkten, ohne einen Unterlagenschutz für Arzneimittel einzuführen, den Indien abgelehnt hatte.⁴ Das Ergebnis zeigt die Grenzen der Verhandlungsmacht der Schweiz dort, wo geistiges Eigentum mit der Industriepolitik einer grossen Schwellenvolkswirtschaft kollidiert.

Das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und dem Mercosur, dessen Verhandlungen 2025 abgeschlossen wurden, wurde im September 2025 unterzeichnet und bedurfte zum Zeitpunkt der Abfassung noch der Ratifikation.⁵ Die Schweizer Landwirtschaft bekämpfte es, wie sie schon frühere Abkommen mit Agrarexporteuren bekämpft hatte, während die Chemie- und Pharmaindustrie es als Mittel zur Senkung der Zölle auf ihre Exporte nach Brasilien und Argentinien unterstützte. Weitere Verhandlungen, unter anderem mit Thailand, Malaysia und Vietnam, sowie ein mögliches Abkommen mit den Vereinigten Staaten auf der Grundlage des Rahmens vom November 2025 gehören zur selben Strategie.⁶ Die gemeinsame Logik ist die einer Versicherung: Ein Land, das sich nicht auf das multilaterale System der Welthandelsorganisation verlassen kann – deren Streitbeilegung gelähmt ist, seit das Berufungsgremium im Dezember 2019 seine Tätigkeit einstellen musste –, sichert sich den Marktzugang über ein dichtes Netz bilateraler Regeln.

Der Wert dieser Versicherung sollte nicht überschätzt werden. Freihandelsabkommen senken Zölle und schaffen Rechtssicherheit, bieten aber wenig Schutz gegen Massnahmen, die aus Gründen der nationalen Sicherheit ergriffen werden; die meisten Abkommen nehmen solche Massnahmen mit Klauseln nach dem Vorbild von Artikel XXI des GATT aus.⁷ Die amerikanischen Massnahmen von 2025 und 2026 stützten sich teilweise auf Notstands- und Sicherheitsbefugnisse und wären unter keinem Handelsabkommen leicht anfechtbar gewesen. Für die Basler Pharmaindustrie ist das Netz der Abkommen deshalb eine nützliche Ergänzung, aber kein Ersatz für gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und zur Europäischen Union, den beiden wichtigsten Märkten.

Anmerkungen

1. Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Übersicht über die Freihandelsabkommen der Schweiz; Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation vom 4. Januar 1960 in der Fassung des Vaduzer Abkommens vom 21. Juni 2001. ↩
2. Freihandelsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Volksrepublik China vom 6. Juli 2013, in Kraft seit 1. Juli 2014, SR 0.946.292.492. ↩
3. Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indien, unterzeichnet in Neu-Delhi am 10. März 2024, in Kraft seit 1. Oktober 2025; vgl. das gemeinsame Communiqué der EFTA und Indiens vom 1. Oktober 2025. ↩
4. Zum Kapitel über geistiges Eigentum im TEPA zwischen der EFTA und Indien und zum Fehlen von Bestimmungen über den Unterlagenschutz für Arzneimittel vgl. die Botschaft des Bundesrates zur Genehmigung des Abkommens (2024) und die Stellungnahmen von Nichtregierungsorganisationen. ↩
5. Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mercosur-Staaten, Verhandlungen abgeschlossen am 2. Juli 2025, unterzeichnet in Rio de Janeiro am 16. September 2025; Ratifikation ausstehend. ↩
6. Zum Stand der Verhandlungen der Schweiz und der EFTA mit Thailand, Malaysia, Vietnam und weiteren Partnern vgl. die Website des SECO zu den laufenden Freihandelsverhandlungen. ↩
7. Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 1994, Art. XXI (Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit); zum WTO-Panelbericht in Russia – Measures Concerning Traffic in Transit (DS512, 2019) und zur Debatte über die Justiziabilität der Sicherheitsausnahmen vgl. die WTO-Dokumentation und die Literatur. ↩

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