Die schweizerische Regulierung des Kunsthandels
Das schweizerische Geldwäschereigesetz (GwG) gilt in erster Linie für Finanzintermediäre. Händlerinnen und Händler, eine Kategorie, die Kunsthändler und Auktionshäuser umfasst, unterstehen ihm seit dem 1. Januar 2016 nur, wenn sie bei einem Handelsgeschäft mehr als 100’000 Franken in bar entgegennehmen. Ein Händler, der eine solche Zahlung erhält, muss die Vertragspartei und die wirtschaftlich berechtigte Person identifizieren und die Hintergründe ungewöhnlicher Geschäfte abklären. Besteht ein Verdacht auf Geldwäscherei, erstattet der Händler der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) Meldung. Das Gesetz verpflichtet diese Händler zudem, eine Revisionsstelle zu beauftragen, welche die Einhaltung ihrer Pflichten prüft.1
In der Praxis macht die Bargeldschwelle das Gesetz für den etablierten Kunsthandel weitgehend bedeutungslos, da Schweizer Galerien und Auktionshäuser bei namhaften Beträgen auf Banküberweisungen bestehen. Die Zahlung über eine Bank verlagert die Sorgfaltspflichten auf die Bank, die ihre Prüfungen auf der Grundlage ihrer Kenntnis des Kunden vornimmt. Eine Lücke bleibt, wenn sich die zahlende Bank im Ausland befindet, wenn eine Gesellschaft mit unbekannten Eigentumsverhältnissen den Preis bezahlt oder wenn der Preis selbst das Vehikel für die Übertragung von Werten ist. Die interdepartementale Koordinationsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (KGGT) hat den Kunstmarkt in ihren nationalen Risikobeurteilungen behandelt. Nach den veröffentlichten Zusammenfassungen stufte sie das Risiko als mittel ein und wies zugleich auf den Mangel an Daten hin.2
2024 legte der Bundesrat zusammen mit dem Gesetzesentwurf über die Transparenz juristischer Personen ein Reformpaket vor, das für bestimmte Sektoren eine Senkung der Bargeldschwelle vorsah. Gemäss der Botschaft sollten Händler mit Edelmetallen und Edelsteinen sowie Barzahlungen bei Immobiliengeschäften ab 15’000 Franken den Sorgfaltspflichten unterstellt werden. Die allgemeine Schwelle für andere Händler sollte unverändert bleiben. Vorschläge, Kunsthändler einer tieferen Schwelle zu unterstellen oder sie als Finanzintermediäre zu behandeln, wurden diskutiert, standen aber nicht im Zentrum der Reform. Das Parlament befasste sich 2025 mit dem Paket. Das genaue Ergebnis für den Kunsthandel ist im Zeitpunkt der Lektüre zu überprüfen.3
Kunsthändler unterliegen jedoch einem zweiten Pflichtenkatalog, der mit der Bargeldschwelle nichts zu tun hat. Das Bundesgesetz über den internationalen Kulturgütertransfer von 2003 trat am 1. Juni 2005 in Kraft. Es verpflichtet Personen, die im Kunsthandel und im Auktionswesen tätig sind, die Identität der Einlieferer und deren Verfügungsberechtigung festzustellen. Zudem müssen sie ihre Kundschaft über die Ein- und Ausfuhrbestimmungen der betroffenen Staaten informieren und über die Erwerbungen während dreissig Jahren Buch führen. Diese Pflichten, die in der zweiten Hälfte dieses Kapitels näher erörtert werden, verlangen eine Form der Sorgfalt gegenüber den Lieferanten («Know Your Supplier»), die älter ist als die finanzrechtlichen Regeln.4
Anmerkungen
- Art. 2 Abs. 1 lit. b, Art. 8a und Art. 15 GwG (SR 955.0), in Kraft seit dem 1. Januar 2016, zu den Sorgfaltspflichten von Händlern, die mehr als CHF 100’000 in bar entgegennehmen, und zur entsprechenden Prüfpflicht. ↩
- Zur Behandlung des Kunstmarkts in den nationalen Risikobeurteilungen der KGGT (erster Bericht 2015, danach sektorielle Berichte) vgl. die Publikationen des Eidgenössischen Finanzdepartements und des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen. ↩
- Bundesrat, Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen und zu Änderungen des GwG (Mai 2024), mit der vorgeschlagenen Schwelle von CHF 15’000 für Händler mit Edelmetallen und Edelsteinen und für Barzahlungen bei Immobiliengeschäften; parlamentarische Beratungen 2025. ↩
- Art. 16 des Bundesgesetzes über den internationalen Kulturgütertransfer (Kulturgütertransfergesetz, KGTG, SR 444.1) vom 20. Juni 2003, in Kraft seit dem 1. Juni 2005, und die Kulturgütertransferverordnung (SR 444.11) zur Buchführung. ↩
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