Schweizer und deutsches Rechtsdeutsch

Der Unterschied zwischen schweizerischer und deutscher Rechtssprache geht tiefer als der Wortschatz der alltäglichen Helvetismen. Beide Länder verwenden deutsche Wörter für Rechtsbegriffe, doch sind diese Wörter in unterschiedliche Rechtssysteme eingebettet, sodass dasselbe Wort verschiedene Institute bezeichnen kann, während verschiedene Wörter ähnliche Institute bezeichnen können. Für einen Finanzplatz, der deutsche Kunden betreut und mit deutschen Banken, Anwälten und Steuerberatern zusammenarbeitet, sind diese Unterschiede eine ständige Quelle von Missverständnissen.¹ Der Autor, der als deutscher Rechtsanwalt tätig und in Zürich zugelassen ist, begegnet diesen Unterschieden in nahezu jedem grenzüberschreitenden Mandat.

Das Gesellschaftsrecht bietet ein erstes Beispiel. Die schweizerische Aktiengesellschaft und die deutsche Aktiengesellschaft teilen den Namen, das Grundprinzip der beschränkten Haftung und die Zerlegung des Kapitals in Aktien. Ihre Governance unterscheidet sich jedoch grundlegend. Die schweizerische Gesellschaft wird von einem Verwaltungsrat geleitet, einem einheitlichen Organ, das die Funktionen der Aufsicht und der strategischen Leitung vereint und die Geschäftsführung an Geschäftsleitungsmitglieder übertragen kann.² Die deutsche Gesellschaft hat eine zweistufige Struktur mit einem Vorstand und einem Aufsichtsrat, deren Mitglieder nicht gleichzeitig beiden Organen angehören dürfen. Ein deutscher Kunde, der hört, der Verwaltungsrat einer Schweizer Bank habe eine Angelegenheit entschieden, kann daher die Rolle dieses Organs falsch einschätzen, zumal das schweizerische Bankengesetz (BankG) von den Banken verlangt, innerhalb des einheitlichen Organs die Aufsicht von der Geschäftsführung zu trennen.³ Die Versammlung der Aktionäre, in der Schweiz Generalversammlung und in Deutschland Hauptversammlung genannt, ist ein weiteres Beispiel für unterschiedliche Begriffe für vergleichbare Institute.

Das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht enthält ein Vokabular, das in Deutschland keine Entsprechung hat. Schweizer Gläubiger vollstrecken Geldforderungen im Verfahren der Betreibung nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) von 1889, das es einem Gläubiger erlaubt, die Vollstreckung über das Betreibungsamt ohne vorgängiges Urteil einzuleiten.⁴ Der Schuldner erhält einen Zahlungsbefehl, gegen den er Rechtsvorschlag erheben kann, einen Einspruch, der das Verfahren stoppt, ohne dass eine Begründung erforderlich wäre. Der Gläubiger muss dann die Beseitigung des Rechtsvorschlags im Verfahren der Rechtsöffnung erwirken, die definitiv ist, wenn sie auf einem vollstreckbaren Urteil beruht, und provisorisch, wenn sie auf einer unterzeichneten Schuldanerkennung beruht. Da keiner dieser Begriffe genau einem deutschen Begriff entspricht, gibt die englische Übersetzung von Rechtsöffnung als «setting aside of the objection» die Funktion nur annähernd wieder. Das alte Wort Gant für die öffentliche Versteigerung gepfändeter Vermögenswerte lebt im schweizerischen Sprachgebrauch fort, besonders im Zusammenhang mit Grundstücken, während deutsche Juristen von Zwangsversteigerung sprechen.⁵

Die Beratung von Privatkunden ist ebenso betroffen. Der schweizerische Testamentsvollstrecker heisst Willensvollstrecker, während das deutsche Recht vom Testamentsvollstrecker spricht. Die Befugnisse der beiden unterscheiden sich in wichtigen Punkten.⁶ Den Pflichtteil gibt es in beiden Systemen, doch versteht ihn das schweizerische Recht als Anteil am Nachlass selbst, während das deutsche Recht einen Geldanspruch gegen die Erben gewährt. Die am 1. Januar 2023 in Kraft getretene Reform des schweizerischen Erbrechts hat die Pflichtteile der Nachkommen herabgesetzt und jenen der Eltern abgeschafft, was die Verfügungsfreiheit der Erblasser erhöht hat und Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Nachlassplanung hat.⁷ In der Immobilienfinanzierung spielt der schweizerische Schuldbrief, ein Grundpfandtitel, der als Papier- oder Registertitel ausgegeben werden kann, die Rolle, welche die Grundschuld in Deutschland spielt. Wohnungseigentümer halten in der Schweiz Stockwerkeigentum und in Deutschland Wohnungseigentum.⁸

Das Vokabular der Finanzmarktregulierung und der Geldwäschereibekämpfung zeigt dasselbe Muster. Das schweizerische Recht spricht von Geldwäscherei, das deutsche von Geldwäsche. Das schweizerische Geldwäschereigesetz (GwG) und die Meldestelle MROS verwenden den ersten Begriff, den ein deutscher Leser für einen Tippfehler halten könnte.⁹ Die Person, für deren Rechnung Vermögenswerte gehalten werden, ist in der Schweiz die wirtschaftlich berechtigte Person, deren Feststellung die Schweizer Banken auf einem Standardformular dokumentieren, das nach der Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB) traditionell als Formular A bekannt ist. Das deutsche Recht verwendet den Begriff wirtschaftlich Berechtigter und ein Transparenzregister mit eigenen Regeln.¹⁰ Das Finanzinstitutsgesetz (FINIG) hat den alten Effektenhändler durch das Wertpapierhaus ersetzt, während das deutsche Recht von Wertpapierinstituten spricht. Die Ähnlichkeit dieser Begriffe fördert ein trügerisches Gefühl der Vertrautheit, dem der sorgfältige Praktiker widerstehen muss.

Für Finanzdienstleister in Basel haben diese terminologischen Unterschiede praktische Folgen. Kundendokumentation, Kontoeröffnungsformulare und Anlageberatung müssen für den Kunden verständlich sein, was nach dem Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) die Pflicht einschliesst, Basisinformationsblätter in einer Sprache zur Verfügung zu stellen, die der Kunde versteht.¹¹ Ein deutscher Kunde, der einen Schweizer Vertrag auf Deutsch unterzeichnet, mag glauben, er verstehe dessen Bedingungen, weil er die Wörter versteht, während sich die dahinterstehenden Rechtsinstitute von denen unterscheiden, die er kennt. Der sorgfältige Berater erklärt deshalb die schweizerischen Begriffe so, dass der deutsche Kunde sie mit seiner eigenen Rechtserfahrung in Beziehung setzen kann, und hält in den Akten fest, dass er dies getan hat. Die Terminologiedatenbank der Bundeskanzlei und das dreisprachige Glossar im Anhang dieses Buches bieten Ausgangspunkte für solche Erklärungen.¹²

Anmerkungen

1. Zu den Unterschieden zwischen schweizerischer und deutscher Rechtsterminologie vgl. die Literatur zur innerdeutschen Rechtsübersetzung, z. B. Peter Sandrini (Hrsg.), Übersetzen von Rechtstexten, Tübingen 1999; die Terminologiedatenbank TERMDAT der Schweizerischen Bundeskanzlei. ↩
2. Obligationenrecht (OR), Art. 707 ff. (Verwaltungsrat) und Art. 716a (unübertragbare und unentziehbare Aufgaben des Verwaltungsrats), in der Fassung der seit 1. Januar 2023 geltenden Aktienrechtsreform. ↩
3. Deutsches Aktiengesetz (AktG), §§ 76 ff. (Vorstand) und §§ 95 ff. (Aufsichtsrat), § 105 (Unvereinbarkeit); Bankenverordnung (BankV), Art. 11 (Trennung von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung bei Banken). ↩
4. Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 (SR 281.1), Art. 38 ff. (Betreibung), Art. 69 (Zahlungsbefehl), Art. 74 ff. (Rechtsvorschlag), Art. 80–84 (Rechtsöffnung). ↩
5. Zum Begriff Gant (öffentliche Versteigerung in der Zwangsvollstreckung) im schweizerischen Sprachgebrauch vgl. Schweizerisches Idiotikon, s.v. «Gant»; Bickel/Landolt, Schweizerhochdeutsch, 2012. ↩
6. Zivilgesetzbuch (ZGB), Art. 517–518 (Willensvollstrecker); deutsches Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), §§ 2197 ff. (Testamentsvollstrecker). ↩
7. Revision des schweizerischen Erbrechts vom 18. Dezember 2020, in Kraft seit 1. Januar 2023 (ZGB, Art. 470 f.); deutsches Bürgerliches Gesetzbuch, §§ 2303 ff. (Pflichtteilsanspruch als Geldanspruch). ↩
8. ZGB, Art. 842 ff. (Schuldbrief; Register-Schuldbrief eingeführt durch die seit 1. Januar 2012 geltende Revision) und Art. 712a ff. (Stockwerkeigentum); deutsches Bürgerliches Gesetzbuch, §§ 1191 ff. (Grundschuld); deutsches Wohnungseigentumsgesetz (WEG). ↩
9. Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG) vom 10. Oktober 1997 (SR 955.0); Meldestelle für Geldwäscherei (MROS); deutsches Geldwäschegesetz (GwG) vom 23. Juni 2017 und § 261 StGB (Geldwäsche). ↩
10. Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB 20), Art. 27 ff. und Formular A; deutsches Geldwäschegesetz, § 3 (wirtschaftlich Berechtigter) und §§ 18 ff. (Transparenzregister). Vgl. auch Teil E, Kapitel III. ↩
11. Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) vom 15. Juni 2018 (SR 950.1), Art. 8 (Informationspflichten), Art. 58 ff. (Basisinformationsblatt); Finanzdienstleistungsverordnung (FIDLEV), Bestimmungen über die Sprachen des Basisinformationsblatts und des Prospekts. ↩
12. Schweizerische Bundeskanzlei, Terminologiedatenbank TERMDAT (www.termdat.bk.admin.ch); vgl. auch das dreisprachige Glossar im Anhang dieses Buches. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.