Die Schweizer Umsetzung von Basel III und die Debatte nach der Credit Suisse — Überblick und Zusammenfassung
Das vorangehende Kapitel verfolgte den Basler Ausschuss für Bankenaufsicht von seiner Gründung 1974 bis zum Abschluss von Basel III im Dezember 2017. Es behandelte die Abkommen als Ergebnisse internationaler Verhandlungen, ausgearbeitet in Sitzungszimmern der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und vereinbart von Zentralbankern und Aufsichtsbehörden aus einem wachsenden Kreis von Ländern. Dieses Kapitel betrachtet das andere Ende des Prozesses. Ein in Basel vereinbarter Standard entfaltet keine Rechtswirkung, bis ihm ein nationaler Gesetzgeber, eine Regierung oder eine Aufsichtsbehörde eine solche verleiht. Jede Mitgliedsjurisdiktion überträgt den Standard in ihre eigene Rechtsordnung, mit eigenen Rechtsquellen, eigener Verwaltungskultur und eigenem politischem Druck. Die Übertragung ist selten wörtlich. Die Unterschiede zwischen dem in Basel vereinbarten Text und der in einem bestimmten Land angewandten Regel verraten oft mehr über dieses Land als über den Standard.
Die Schweiz bietet ein ungewöhnlich aufschlussreiches Fallbeispiel für diese Übertragung. Sie ist seit Beginn Mitglied des Basler Ausschusses und beherbergt dessen Sekretariat. Während Jahrzehnten war sie Sitz zweier globaler Banken, deren Bilanzen ein Mehrfaches der Volkswirtschaft betrugen. Sie ist oft über das internationale Minimum hinausgegangen, eine Praxis, die in der schweizerischen Politikdebatte als Swiss finish bezeichnet wird. Zugleich hat sie eigene Lösungen entwickelt, die andere Jurisdiktionen später studierten. Im März 2023 erlebte sie das Scheitern einer global systemrelevanten Bank, welche die Basler Eigenmittelanforderungen bis zuletzt erfüllt hatte. Die anschliessende Debatte ist zu einer internationalen geworden, denn sie wirft die Frage auf, ob die in Basel geschaffenen Standards funktionieren, wenn sie auf die Probe gestellt werden.
Teil E, Kapitel II beschrieb die schweizerische Aufsichtsarchitektur, die Umsetzung der finalen Basel-III-Standards auf den 1. Januar 2025, die Too-big-to-fail-Regelung und die Reformagenda nach dem Zusammenbruch der Credit Suisse. Teil E, Kapitel I beschrieb die Übernahme durch die UBS und die Kontroverse über die Eigenmittelanforderungen an die vergrösserte Bank. Dieses Kapitel wiederholt diesen Stoff nicht. Es untersucht das Verhältnis zwischen dem internationalen Standard und seiner nationalen Fassung: wie das Schweizer Recht die Standards übernimmt, wo und weshalb die Schweiz von ihnen abgewichen ist, welche Schweizer Neuerungen nach Basel oder in andere Länder zurückgewandert sind und wie der Fall Credit Suisse in den internationalen Gremien gelesen wurde, welche die Regeln verfasst haben.
Schlussbetrachtung
Das Verhältnis zwischen den Basler Standards und dem Schweizer Recht ist jenes zwischen einem Mustertext und seiner nationalen Übertragung. Die Schweiz ist seit 1974 Mitglied des Basler Ausschusses und setzt dessen Standards über eine Delegationskette um, die vom Bankengesetz (BankG) über die Eigenmittelverordnung zu den Regulierungsinstrumenten der FINMA reicht, die seit der Umsetzung des finalen Basel-III-Pakets 2025 die Form von FINMA-Verordnungen haben. Die Schweiz ist oft über das internationale Minimum hinausgegangen. Sie führte für ihre Grossbanken vor Basel III eine Leverage Ratio ein, gestaltete über die Expertenkommission von 2010 die progressive Komponente und leistete Pionierarbeit bei bedingten Pflichtwandelanleihen mit dauerhafter Abschreibung. Sie entwickelte zudem das Kleinbankenregime, eine radikale Form der Proportionalität, die andere Jurisdiktionen studierten. Die Konsistenzprüfungen des Basler Ausschusses beurteilten die Schweizer Regeln als konform, während der IWF die Befugnisse der Schweizer Aufsichtsbehörde als schwächer einstufte als jene vergleichbarer Behörden.
Der Zusammenbruch der Credit Suisse stellte dieses System auf die Probe. Die Bank scheiterte mit Kapitalquoten über dem Minimum. Ihre AT1-Instrumente von rund sechzehn Milliarden Franken wurden abgeschrieben, während die Aktionäre einen Restwert erhielten, und das Abwicklungsregime blieb ungenutzt. Die Reaktionen anderer Aufsichtsbehörden, die Rechtsstreitigkeiten, in denen das Bundesverwaltungsgericht die Abschreibung 2025 für rechtswidrig erklärte, die Berichte des Basler Ausschusses und des Financial Stability Board sowie die parlamentarische Debatte von 2026 über die Eigenmittelanforderungen an die UBS zeigen, wie ein nationaler Fall zu einer internationalen Referenz wird. Nachdem die in Basel geschaffenen Standards die Schweizer Antwort geprägt haben, werden sie in ihrer Weiterentwicklung nun ihrerseits von der Schweizer Erfahrung geprägt. Das nächste Kapitel wendet sich den anderen von der BIZ beherbergten Gremien zu, welche die Architektur der globalen Finanz-Governance vervollständigen: dem Financial Stability Board, der Internationalen Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden, dem Ausschuss für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen und dem BIS Innovation Hub.
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.