Das Schweizer Korruptionsstrafrecht
Das Schweizerische Strafgesetzbuch (StGB) enthält seit 2000 ein modernes Korruptionsstrafrecht; damals wurden die Bestimmungen im Hinblick auf die Ratifizierung des OECD-Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung revidiert. Art. 322ter StGB bestraft die Bestechung schweizerischer Amtsträger, Art. 322quater StGB den Amtsträger, der die Bestechung annimmt. Art. 322septies StGB dehnt den Tatbestand auf die Bestechung fremder Amtsträger und von Amtsträgern internationaler Organisationen aus. Art. 322quinquies und 322sexies StGB erfassen die Vorteilsgewährung und die Vorteilsannahme, die sich von der Bestechung dadurch unterscheiden, dass die Zahlung nicht mit einer bestimmten Amtshandlung verknüpft sein muss. Für exportierende Unternehmen ist der Tatbestand der Bestechung fremder Amtsträger am wichtigsten, da er es den Schweizer Strafverfolgungsbehörden erlaubt, im Ausland geleistete Zahlungen zu verfolgen.1
Der Begriff des Amtsträgers ist weit gefasst. Er umfasst Mitglieder von Gerichts- und Verwaltungsbehörden, Angestellte öffentlicher Körperschaften und nach Rechtsprechung und Lehre auch Personen, die öffentliche Aufgaben erfüllen. Im Gesundheitswesen wirft dies eine praktische Frage auf, die sich in nahezu jedem Markt stellt: Ärzte, die an öffentlichen Spitälern angestellt sind, gelten in vielen Ländern als Amtsträger, sodass eine Zahlung an sie unter den Tatbestand der Bestechung fremder Amtsträger fallen kann. Ein Pharmaunternehmen, das einem Arzt an einem staatlichen Spital in Südeuropa oder in Asien ein Beratungshonorar bezahlt, muss das Geschäft deshalb nach den Regeln über die Amtsträgerbestechung beurteilen, selbst wenn der Arzt daneben eine Privatpraxis führt.2
Die Privatbestechung war ursprünglich im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt, wo sie nur auf Antrag und nur dann verfolgt werden konnte, wenn sie den Wettbewerb verfälschte. Mit einer am 1. Juli 2016 in Kraft getretenen Revision wurde der Tatbestand ins Strafgesetzbuch überführt. Art. 322octies StGB bestraft nun die aktive Bestechung von Arbeitnehmern, Gesellschaftern, Beauftragten oder anderen Hilfspersonen eines Dritten im privaten Sektor, Art. 322novies StGB die passive Bestechung. Seit dieser Revision wird die Privatbestechung von Amtes wegen verfolgt, und das Erfordernis einer Wettbewerbsverzerrung ist entfallen. Leichte Fälle werden nur auf Antrag verfolgt. Der Gesetzgeber reagierte damit auf die Kritik der OECD und auf die Skandale um internationale Sportverbände, von denen viele ihren Sitz in der Schweiz haben.3
Art. 322decies StGB stellt klar, was nicht als ungebührlicher Vorteil gilt. Ausgenommen sind dienstrechtlich erlaubte oder vertraglich vom Dritten genehmigte Vorteile sowie geringfügige, sozial übliche Vorteile. Die Bestimmung ist kurz, hat in der Praxis aber grosses Gewicht, denn die Unternehmen müssen entscheiden, welche Geschenke, Essen und Bewirtungen zulässig sind. Die Pharmaindustrie hat diese Frage mit detaillierten internen Regeln und mit Branchenkodizes beantwortet, die in den meisten Fällen strenger sind als das Strafrecht. So dürfen Ärzte, die einen wissenschaftlichen Kongress besuchen, beispielsweise Reise und Unterkunft erhalten, während Freizeitprogramme und übermässige Bewirtung ausgeschlossen sind.4
Anmerkungen
- Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0), Art. 322ter bis 322decies, eingefügt durch das Bundesgesetz vom 22. Dezember 1999, in Kraft seit 1. Mai 2000. ↩
- Zum Begriff des fremden Amtsträgers nach Art. 322septies StGB und zur Behandlung von Ärzten an öffentlichen Spitälern vgl. die Kommentare zum Strafgesetzbuch (zum Beispiel Basler Kommentar Strafrecht, aktuelle Auflage, zu Art. 322septies) und die Berichte der OECD Working Group on Bribery über die Schweiz. ↩
- Bundesgesetz vom 25. September 2015 über die Änderung des Strafgesetzbuches (Korruptionsstrafrecht), AS 2016 1287, in Kraft seit 1. Juli 2016; Art. 322octies, 322novies und 322decies StGB. Die Revision wurde in der öffentlichen Debatte oft als Antwort auf die FIFA-Affäre bezeichnet. ↩
- Art. 322decies StGB; zu den Branchenregeln über Bewirtung vgl. den Pharmakodex und den Pharma-Kooperations-Kodex von scienceindustries sowie den EFPIA Code of Practice. ↩
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