Lieferketten und das moderne Verantwortlichkeitsrecht

Die Geschichte der kolonialen Verflechtungen Basels ist unmittelbar bedeutsam für eine Frage, die das moderne Wirtschaftsrecht beschäftigt: die Verantwortung von Unternehmen und Finanzinstituten für die Auswirkungen ihrer Tätigkeiten und der von ihnen finanzierten Tätigkeiten auf Menschenrechte und Umwelt. Die Kaufleute des 18. Jahrhunderts, die mit Zucker aus Sklavenarbeit handelten, die Investoren, die Anteile an Sklavenschiffen hielten, und die Fabrikanten, die Baumwolle aus Sklavenarbeit verarbeiteten, waren nach heutigen Begriffen Teilnehmer an Lieferketten, deren vorgelagerte Glieder schwere Menschenrechtsverletzungen beinhalteten.

Der moderne internationale Rahmen für die Verantwortung von Unternehmen wurde in den 2011 verabschiedeten Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte festgelegt. Danach haben Unternehmen die Verantwortung, die Menschenrechte zu achten, Sorgfaltspflichten wahrzunehmen, um nachteilige Auswirkungen zu erkennen und zu verhindern, und Abhilfe zu schaffen. Die 2023 überarbeiteten OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen enthalten ähnliche Grundsätze und sehen Nationale Kontaktpunkte vor, darunter einen in der Schweiz, die Beschwerden gegen Unternehmen behandeln.¹

In der Schweiz kam im November 2020 die Konzernverantwortungsinitiative zur Abstimmung, eine Volksinitiative, die Schweizer Unternehmen für Menschenrechts- und Umweltverletzungen ihrer Tochtergesellschaften im Ausland haftbar machen wollte. Sie erreichte eine Mehrheit der Stimmen, verfehlte aber das für Verfassungsänderungen erforderliche Ständemehr und wurde daher abgelehnt.² Stattdessen trat der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments in Kraft. Er führte im Obligationenrecht (OR) eine Pflicht grosser Unternehmen zur Berichterstattung über nichtfinanzielle Belange ein, einschliesslich Menschenrechts- und Umweltfragen, sowie Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten für Unternehmen, die mit Konfliktmineralien aus Konfliktgebieten oder mit Produkten handeln, bei denen der Verdacht auf Kinderarbeit besteht.³

Die Europäische Union ist weiter gegangen. Ihre 2024 verabschiedete Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) verpflichtet grosse Unternehmen, nachteilige Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt in ihrer eigenen Geschäftstätigkeit und in ihren Aktivitätsketten zu ermitteln, zu verhindern und zu beheben, unter zivilrechtlicher Haftung; ihre Anwendung wurde allerdings durch nachfolgende Gesetzgebung verschoben und ihr Anwendungsbereich eingeschränkt.⁴ Schweizer Unternehmen, die in der Europäischen Union tätig sind, sowie Schweizer Banken und Vermögensverwalter, die europäische Kunden betreuen, sind von diesen Vorschriften betroffen.

Für den Praktiker in Basel ist die Geschichte des Kolonialwarenhandels und des Sklavenhandels somit unmittelbar für die heutige Praxis von Belang. Die Sorgfaltspflichten, die das moderne Recht Unternehmen und Finanzinstituten auferlegt – die Pflicht, die Herkunft der gehandelten Waren und die Auswirkungen der finanzierten Tätigkeiten zu kennen –, sind eine Antwort auf das moralische Versagen, das diese Geschichte offenlegt. Das moderne Recht verlangt von den Nachfolgern der Basler Kaufleute, die mit Zucker handelten und Sklavenschiffe finanzierten, sich zu fragen, woher ihre Gewinne stammen – eine Frage, die das Recht des 18. Jahrhunderts dem Gewissen des Kaufmanns überliess.

Anmerkungen

1. Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, vom Menschenrechtsrat am 16. Juni 2011 gebilligt; OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen zu verantwortungsvollem unternehmerischem Handeln, überarbeitet 2023; der Nationale Kontaktpunkt der Schweiz ist beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) angesiedelt. ↩
2. Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (Konzernverantwortungsinitiative), Abstimmung vom 29. November 2020: von 50,7 Prozent der Stimmenden angenommen, aber vom Ständemehr abgelehnt. ↩
3. Art. 964a–964c OR (Transparenz über nichtfinanzielle Belange) und Art. 964j–964l OR (Sorgfaltspflichten und Transparenz bezüglich Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit), in Kraft seit 1. Januar 2022 mit Anwendung ab dem Geschäftsjahr 2023; Verordnung über Sorgfaltspflichten und Transparenz bezüglich Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit (VSoTr, SR 221.433). ↩
4. Richtlinie (EU) 2024/1760 über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (CSDDD) sowie die 2025 beschlossenen nachfolgenden Verschiebungs- und Vereinfachungsmassnahmen (Omnibus-Paket). ↩

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