Sorgfaltspflichten in der Lieferkette nach der Konzernverantwortungsinitiative

Am 29. November 2020 stimmten die Schweizer Stimmberechtigten über die Konzernverantwortungsinitiative ab, die Schweizer Unternehmen für Menschenrechts- und Umweltverletzungen der von ihnen kontrollierten Unternehmen im Ausland haftbar gemacht hätte. Die Initiative erreichte eine knappe Mehrheit der Stimmen, verfehlte aber das Ständemehr und wurde damit abgelehnt. Städtische Kantone, darunter Basel-Stadt, stimmten zu, während viele ländliche Kantone ablehnten. Infolgedessen trat der vom Parlament verabschiedete indirekte Gegenvorschlag in Kraft. Er führte für grosse Unternehmen von öffentlichem Interesse Berichterstattungspflichten über nichtfinanzielle Belange sowie Sorgfaltspflichten in den Bereichen Konfliktmineralien und Kinderarbeit ein.¹

Die neuen Bestimmungen finden sich in Art. 964a bis 964l des Obligationenrechts (OR) und gelten seit 1. Januar 2022; die ersten Berichte waren für das Geschäftsjahr 2023 zu erstellen. Art. 964a bis 964c OR verpflichten grosse Unternehmen von öffentlichem Interesse, jährlich über Umweltbelange, einschliesslich Kohlendioxidziele, über Sozial- und Arbeitnehmerbelange, die Achtung der Menschenrechte und die Bekämpfung der Korruption Bericht zu erstatten. Art. 964j bis 964l OR auferlegen Unternehmen, die Mineralien und Metalle aus Konflikt- und Hochrisikogebieten einführen oder bearbeiten oder die Produkte oder Dienstleistungen anbieten, bei denen ein begründeter Verdacht auf Kinderarbeit besteht, Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten. Die Verordnung über Sorgfaltspflichten und Transparenz bezüglich Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit legt die Schwellenwerte und Ausnahmen fest. Verletzungen der Berichterstattungspflichten werden nach Art. 325ter des Strafgesetzbuchs (StGB) mit Busse bestraft.²

Für die Basler Konzerne, die bereits umfangreiche Nachhaltigkeitsberichte veröffentlichten, brachten die schweizerischen Regeln wenig materielle Änderungen. Bedeutsamer waren die Entwicklungen in der Europäischen Union, wo die Corporate Sustainability Reporting Directive und die Corporate Sustainability Due Diligence Directive weitreichende Pflichten einführten, die auch Schweizer Konzerne mit grossen EU-Tochtergesellschaften oder Umsätzen in der EU betreffen. Die Europäische Union hat den Anwendungsbereich beider Richtlinien 2025 und 2026 mit dem sogenannten Omnibus-Paket eingeschränkt, und in der Schweiz wird diskutiert, wie weit die eigenen Regeln angeglichen werden sollen. 2025 wurde eine zweite Volksinitiative zur Konzernverantwortung lanciert. Die Compliance-Abteilungen verfolgen deshalb ein bewegliches Ziel, bei dem Berichterstattung, Sorgfaltsprüfung und das Management von Menschenrechtsrisiken mit den traditionellen Bereichen der Korruptionsbekämpfung und der Sanktions-Compliance zusammenwachsen.³

Anmerkungen

1. Eidgenössische Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (Konzernverantwortungsinitiative), Abstimmung vom 29. November 2020: rund 50,7 % Ja-Stimmen, aber vom Ständemehr abgelehnt; zu den Ergebnissen in Basel-Stadt vgl. die amtlichen Ergebnisse der Bundeskanzlei. ↩
2. Art. 964a–964l des Obligationenrechts (OR, SR 220), in Kraft seit 1. Januar 2022; Verordnung vom 3. Dezember 2021 über Sorgfaltspflichten und Transparenz bezüglich Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit (VSoTr, SR 221.433); Art. 325ter StGB. ↩
3. Richtlinie (EU) 2022/2464 (CSRD); Richtlinie (EU) 2024/1760 (CSDDD); zum von der Europäischen Kommission im Februar 2025 vorgeschlagenen Omnibus-Vereinfachungspaket und seiner Verabschiedung, zur schweizerischen Vernehmlassung über die Angleichung von Art. 964a ff. OR an das EU-Recht und zur 2025 lancierten neuen Volksinitiative vgl. die amtlichen Publikationen. ↩

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