Aufsicht: die OAK BV und die BSABB

Die Aufsicht über die berufliche Vorsorge wurde durch die Änderung des BVG vom 19. März 2010 über die Strukturreform neu geordnet, die 2011 und 2012 etappenweise in Kraft trat. Vor der Reform war die Aufsicht zwischen dem Bundesamt für Sozialversicherungen für Kassen mit nationalem oder internationalem Charakter und den kantonalen Behörden für die übrigen Kassen aufgeteilt. Die Reform schuf die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) als unabhängige Bundesbehörde, welche die kantonalen und regionalen Aufsichtsbehörden beaufsichtigt und den Sicherheitsfonds, die Auffangeinrichtung und die Anlagestiftungen direkt beaufsichtigt.¹

Die direkte Aufsicht über die Pensionskassen wurde kantonalen oder regionalen Behörden übertragen, die öffentlich-rechtliche Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit und unabhängig von der kantonalen Verwaltung sein müssen. Mehrere Kantone schlossen sich zur Errichtung regionaler Behörden zusammen. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft errichteten eine gemeinsame Behörde, die BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB), welche die Pensionskassen und klassischen Stiftungen mit Sitz in den beiden Kantonen beaufsichtigt.² Die BSABB prüft die Jahresberichte der Kassen, untersucht Reglementsänderungen, trifft Massnahmen bei Unterdeckung und behandelt Beschwerden. Ihre Aufsicht erfasst somit die PKBS, die BLPK, die Firmenkassen der Basler Konzerne und zahlreiche Sammelstiftungen.

Die OAK BV hat ihre Befugnisse genutzt, um Weisungen zu einer Reihe von Themen zu erlassen, vom Inhalt des Jahresberichts und der Unabhängigkeit der Revisionsstelle bis zu den Anforderungen an die Experten für berufliche Vorsorge und zur Governance von Sammelstiftungen. Sie veröffentlicht zudem einen jährlichen Bericht über die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen, der auf einer Erhebung bei allen Kassen beruht und zur wichtigsten Quelle über die Risiken des Systems als Ganzes geworden ist.³ Da die Kassen und die Aufsichtsbehörden auch auf die Arbeit externer Fachleute angewiesen sind, gehören die Anforderungen an Experten für berufliche Vorsorge und Revisionsstellen zum Aufsichtssystem. Ihre Unabhängigkeit wird durch das BVG und durch die von der Schweizerischen Kammer der Pensionskassen-Experten erlassenen Fachrichtlinien geschützt.

Die Pensionskassenaufsicht unterscheidet sich in einem wichtigen Punkt von der in Kapitel II dieses Teils beschriebenen Aufsicht der FINMA über die Versicherer. Pensionskassen verfügen über keine Bewilligung der Art, wie sie Versicherungsunternehmen benötigen, und unterliegen keinen aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen. Sie sind Einrichtungen, deren finanzielles Gleichgewicht anhand des Deckungsgrads und des versicherungstechnischen Gutachtens des Experten für berufliche Vorsorge beurteilt wird, während die Versicherten über Sanierungsmassnahmen am Risiko beteiligt sind. Die Versicherer hingegen sichern ihre Versprechen nach dem Swiss Solvency Test mit eigenem Kapital ab.⁴ Dieser Unterschied erklärt, weshalb das Vollversicherungsmodell, in dem ein Versicherer sämtliche Risiken übernimmt, unter Druck geraten ist.

Anmerkungen

1. Zur Strukturreform der beruflichen Vorsorge (Änderung des BVG vom 19. März 2010), zur Errichtung der OAK BV (Art. 64–64c BVG) und zu ihren Aufsichtsaufgaben vgl. die Bundesgesetzgebung und die Jahresberichte der OAK BV. ↩
2. Zur BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) als gemeinsamer Aufsichtsbehörde von Basel-Stadt und Basel-Landschaft für Vorsorgeeinrichtungen und klassische Stiftungen vgl. die interkantonale Vereinbarung über ihre Errichtung und ihre Jahresberichte. ↩
3. Zu den Weisungen der OAK BV und ihrem jährlichen Bericht über die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen vgl. die Publikationen auf ihrer Website. ↩
4. Zu den Unterschieden zwischen der Pensionskassenaufsicht nach dem BVG und der prudenziellen Aufsicht der FINMA über Versicherungsunternehmen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und dem Swiss Solvency Test vgl. die Bundesgesetzgebung und Teil I, Kapitel II dieses Buches. ↩

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