Erbrecht und Pflichtteil

Die Aussage, Versicherungsleistungen fielen nicht in den Nachlass, trifft als Beschreibung des direkten Anspruchs des Begünstigten gegenüber dem Versicherer zu. Sie bedeutet jedoch nicht, dass die Police den Regeln über die Pflichtteile entgeht. Das schweizerische Erbrecht sieht vor, dass ein auf den Tod des Erblassers gestellter Anspruch aus einer Lebensversicherung, den dieser zugunsten eines Dritten begründet oder zu Lebzeiten unentgeltlich auf einen Dritten übertragen hat, zur Berechnung der Pflichtteile mit seinem Rückkaufswert im Zeitpunkt des Todes zum Nachlass hinzugerechnet wird. Derselbe Rückkaufswert unterliegt der Herabsetzung, wenn die Pflichtteile der Erben verletzt sind.¹

Die Regel führt zu einer charakteristischen Asymmetrie. Eine reine Risikoversicherung ohne Rückkaufswert wird dem Nachlass überhaupt nicht hinzugerechnet, sodass ein Versicherungsnehmer einem Begünstigten eine grosse Summe zuwenden kann, ohne die Pflichtteile zu berühren, während eine fondsgebundene Police, deren Rückkaufswert nahezu vollständig den investierten Vermögenswerten entspricht, mit diesem Wert hinzugerechnet wird. Da die Todesfallleistung einer Wrapper-Police den Rückkaufswert in der Regel nur geringfügig übersteigt, bietet der Wrapper nach schweizerischem Recht wenig Schutz vor Herabsetzungsansprüchen. Die seit dem 1. Januar 2023 geltende Revision des schweizerischen Erbrechts hat den Pflichtteil der Nachkommen herabgesetzt und jenen der Eltern aufgehoben. Sie hat zudem die Behandlung von Ansprüchen aus der gebundenen Säule 3a geklärt, die nun ausdrücklich in die Berechnung einbezogen werden. Beide Änderungen erweitern die Freiheit eines Versicherungsnehmers, bestimmte Begünstigte zu bevorzugen, lassen die Grundregel aber unberührt.²

Andere Rechtsordnungen behandeln die Lebensversicherung anders. Das französische Recht nimmt Leistungen aus Lebensversicherungen vom Nachlass und von den Ansprüchen der pflichtteilsberechtigten Erben aus, es sei denn, die Prämien waren im Verhältnis zu den Mitteln des Versicherungsnehmers offensichtlich übermässig – ein Massstab, den die französischen Gerichte in einer langen Reihe von Entscheiden entwickelt haben. Das deutsche Recht behandelt die Leistung bei unentgeltlicher Begünstigung als Schenkung des Erblassers an den Begünstigten, was zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen führt. Die Bemessung des Anspruchs war in Deutschland lange umstritten und wurde vom Bundesgerichtshof zugunsten des Werts entschieden, den der Versicherungsnehmer unmittelbar vor seinem Tod hätte realisieren können, was in den meisten Fällen der Rückkaufswert ist. Das italienische Recht schützt die pflichtteilsberechtigten Erben vor übermässigen Prämien durch die Herabsetzung der bezahlten Prämien.³

Für eine Familie mit Verbindungen zu mehreren Staaten lautet die entscheidende Frage daher, welches Erbrecht anwendbar ist und wie dieses Recht die Police qualifiziert. Die Europäische Erbrechtsverordnung und das Bundesgesetz über das internationale Privatrecht (IPRG) bestimmen das anwendbare Erbrecht, während das Recht des Versicherungsvertrags über den Anspruch des Begünstigten gegenüber dem Versicherer entscheidet. Eine Police kann somit nach französischem Recht dem Pflichtteil entgehen und nach schweizerischem oder deutschem Recht ihm unterliegen, je nach letztem Wohnsitz und Rechtswahl des Erblassers. Die Planung mit Lebensversicherungen setzt voraus, dass beide Fragen vor Abschluss der Police und erneut bei jeder Änderung des Wohnsitzes der Familie beantwortet werden.

Anmerkungen

1. Art. 476 ZGB (Hinzurechnung von Ansprüchen aus Lebensversicherungen zum Nachlass mit ihrem Rückkaufswert für die Berechnung der verfügbaren Quote) und Art. 529 ZGB (Herabsetzung von Ansprüchen aus Lebensversicherungen mit ihrem Rückkaufswert). ↩
2. Zur seit dem 1. Januar 2023 geltenden Revision des Erbrechts (Herabsetzung des Pflichtteils der Nachkommen auf die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs, Aufhebung des Pflichtteils der Eltern, ausdrücklicher Einbezug von Ansprüchen aus der gebundenen Selbstvorsorge der Säule 3a in Art. 476 und Art. 529 ZGB) vgl. die Botschaft des Bundesrates und die Kommentare; Teil E, Kapitel V dieses Buches behandelt die Revision allgemein. ↩
3. Zum französischen Recht vgl. Art. L. 132-12 und L. 132-13 Code des assurances (Ausnahme vom Nachlass, Vorbehalt offensichtlich übermässiger Prämien). Zum deutschen Recht vgl. § 2325 BGB und das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. April 2010 (IV ZR 73/08) zu dem für die Pflichtteilsergänzung massgebenden Wert. Zum italienischen Recht vgl. Art. 1923 Codice civile. ↩

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