Stewardship, Stimmpflichten und ESG

Pensionskassen gehören zu den grössten Aktionären der börsenkotierten Schweizer Unternehmen, was ihrem Stimmverhalten erhebliches Gewicht verleiht. Nach der Annahme der Volksinitiative «gegen die Abzockerei» am 3. März 2013 erliess der Bundesrat die Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV), welche die Pensionskassen verpflichtete, ihre Stimmrechte in börsenkotierten Schweizer Gesellschaften im Interesse ihrer Versicherten auszuüben und offenzulegen, wie sie gestimmt haben. Seit dem Inkrafttreten der Aktienrechtsreform am 1. Januar 2023 sind diese Pflichten in den Artikeln 71a und 71b BVG geregelt.¹ Die Pflicht gilt für direkt gehaltene Aktien von Schweizer Gesellschaften. Sie erstreckt sich nicht auf Aktien, die über kollektive Kapitalanlagen gehalten werden, doch nehmen viele Kassen auch Einfluss auf die Stimmrechtspolitik ihrer Vermögensverwalter.

Zur Erfüllung dieser Pflichten stützen sich die Pensionskassen auf Stimmrechtsberater. Die wichtigste Schweizer Anbieterin ist die Ethos-Stiftung in Genf, die 1997 von zwei Genfer Pensionskassen gegründet wurde. Ethos berät Pensionskassen bei der Stimmabgabe, führt im Auftrag eines Engagement-Pools den Dialog mit Unternehmen und veröffentlicht Stimmempfehlungen, denen ihre Mitglieder häufig folgen.² Auch andere schweizerische und internationale Stimmrechtsberater sind auf dem Markt tätig. Die Abstimmungsergebnisse an den Generalversammlungen von Roche, Novartis und Baloise zu Vergütungen und zur Wahl der Verwaltungsräte spiegeln regelmässig die Positionen dieser Berater und der ihnen folgenden Pensionskassen wider, wie Teil G dargelegt hat.

Der Schweizerische Pensionskassenverband ASIP hat eine Charta und Fachrichtlinien veröffentlicht, deren Einhaltung von seinen Mitgliedern erwartet wird. Sie betreffen Integrität, Loyalität, die Vermeidung von Interessenkonflikten und die Offenlegung von Vermögensvorteilen, die im Zusammenhang mit der Verwaltung von Vorsorgevermögen erlangt werden.³ Der ASIP hat ausserdem einen Leitfaden zu Umwelt-, Sozial- und Governance-Kriterien herausgegeben, in dem er festhält, dass Pensionskassen diese Risiken im Rahmen ihrer treuhänderischen Pflicht berücksichtigen sollten. Der Schweizer Verein für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen (SVVK-ASIR), 2015 von mehreren grossen öffentlichen Pensionskassen gegründet, veröffentlicht Ausschlusslisten und betreibt im Auftrag seiner Mitglieder Engagement.⁴

Die treuhänderische Pflicht bleibt der massgebliche Massstab für ESG-Fragen in Schweizer Pensionskassen. Das oberste Organ muss im Interesse der Versicherten anlegen, weshalb Kriterien, die mit finanziellem Risiko und Ertrag nichts zu tun haben, einer Begründung bedürfen. Die BVV 2 schreibt keine Nachhaltigkeitskriterien vor, doch hat sich der Bundesrat in Berichten zu Sustainable Finance mit dem Thema befasst. Kassen wie die Stiftung Abendrot in Basel und mehrere öffentlich-rechtliche Kassen haben Richtlinien eingeführt, die bestimmte Branchen ausschliessen oder eine Senkung der CO2-Intensität ihrer Portfolios anstreben, während sich andere Kassen darauf beschränken, ESG-Risiken in ihre Finanzanalyse einzubeziehen.⁵ Klimabezogene Berichterstattungspflichten für grosse Unternehmen haben die für solche Richtlinien verfügbaren Daten vermehrt.

Anmerkungen

1. Zu den Stimmpflichten der Pensionskassen nach der Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV) vom 20. November 2013, gestützt auf die am 3. März 2013 angenommene Volksinitiative, und zu ihrer Überführung in Art. 71a und 71b BVG durch die am 1. Januar 2023 in Kraft getretene Aktienrechtsreform vgl. die Bundesgesetzgebung. ↩
2. Zur Ethos – Schweizerische Stiftung für nachhaltige Entwicklung, 1997 in Genf von zwei Pensionskassen gegründet, zu ihren Stimmempfehlungen und zum Ethos Engagement Pool vgl. ihre Publikationen. ↩
3. Zur ASIP-Charta und ihren Fachrichtlinien zu Integrität, Loyalität und Interessenkonflikten sowie zu den gesetzlichen Anforderungen von Art. 51b und 51c BVG und Art. 48f–48l BVV 2 vgl. die Publikationen des Schweizerischen Pensionskassenverbands ASIP und die Bundesgesetzgebung. ↩
4. Zum ESG-Leitfaden des ASIP und zum 2015 gegründeten Schweizer Verein für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen (SVVK-ASIR), seinen Ausschlussempfehlungen und Engagement-Aktivitäten vgl. deren Publikationen. ↩
5. Zur Behandlung von ESG-Kriterien im Rahmen der treuhänderischen Pflichten der Schweizer Pensionskassen (Art. 51b BVG und Art. 50 BVV 2), zu den Berichten des Bundesrates zu Sustainable Finance und zu den Richtlinien einzelner Pensionskassen vgl. die amtlichen Publikationen und die Geschäftsberichte der Kassen. ↩

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