STAF: die Architektur auf Bundesebene

Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, auf Deutsch als STAF und auf Englisch oft als TRAF bezeichnet, wurde vom Parlament am 28. September 2018 verabschiedet. Gruppierungen von links und rechts ergriffen das Referendum, darunter solche, welche die Verknüpfung zweier sachfremder Gegenstände in einer einzigen Vorlage ablehnten. Am 19. Mai 2019 nahmen die Stimmberechtigten das Gesetz mit rund 66 % an. Es trat am 1. Januar 2020 in Kraft, wobei einige Kantone Teile ihrer eigenen Umsetzung bereits ab 2019 in Kraft gesetzt hatten.¹ Die Verknüpfung mit der Altersvorsorge war die entscheidende politische Neuerung. Für jeden Franken steuerlicher Entlastung der Unternehmen sollte ungefähr ein Franken in die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) fliessen, finanziert durch höhere Lohnbeiträge, einen erhöhten Bundesbeitrag und die Zuweisung des gesamten bereits für die Demografie bestimmten Mehrwertsteuerprozents.

Der Steuerteil der STAF schaffte die kantonalen Regimes für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften mit Wirkung ab 1. Januar 2020 ab. Die Praktiken des Bundes zu Prinzipalgesellschaften und Finanzbetriebsstätten wurden gleichzeitig von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) aufgehoben. An ihre Stelle setzte das Gesetz eine Reihe von Instrumenten, die für die Kantone meist fakultativ oder zwingend sind und sich wie folgt zusammenfassen lassen:²

1. Eine zwingende kantonale Patentbox, nach welcher der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten ermässigt besteuert wird, mit einer maximalen Entlastung von 90 %, wobei der qualifizierende Anteil nach dem modifizierten Nexus-Ansatz bestimmt wird.

2. Ein fakultativer zusätzlicher Abzug für in der Schweiz angefallenen Forschungs- und Entwicklungsaufwand von bis zu 50 % über den tatsächlichen Aufwand hinaus, sodass der gesamte Abzug 150 % erreichen kann.

3. Ein fakultativer Abzug für Eigenfinanzierung in Form eines fiktiven Zinsabzugs auf überschüssigem Eigenkapital, der nur Kantonen offensteht, deren effektive Steuerbelastung im Kantonshauptort ein bestimmtes Minimum erreicht – eine Voraussetzung, die in der Praxis nur Zürich erfüllte.

4. Eine Entlastungsbegrenzung, wonach die kombinierte Entlastung aus Patentbox, Forschungsabzug, fiktivem Zinsabzug und bestimmten Abschreibungen auf aufgedeckten Reserven 70 % des steuerbaren Gewinns vor diesen Massnahmen nicht übersteigen darf.

5. Übergangsregeln für Gesellschaften, die ihren Sonderstatus verlieren, einschliesslich der gesonderten Besteuerung stiller Reserven, die innerhalb von fünf Jahren realisiert werden, und der steuerneutralen Aufdeckung stiller Reserven beim Zuzug (Step-up).

6. Eine fakultative Entlastung bei der Kapitalsteuer für Eigenkapital, das auf Beteiligungen, Patente und konzerninterne Darlehen entfällt.

7. Eine Erhöhung der Besteuerung von Dividenden aus qualifizierten Beteiligungen natürlicher Personen auf 70 % beim Bund und auf mindestens 50 % bei den Kantonen.

8. Einschränkungen der steuerfreien Rückzahlung von Kapitaleinlagereserven durch kotierte Gesellschaften, die weiter unten erörtert werden.

9. Eine Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer von 17 auf 21,2 % zusammen mit Anpassungen des Finanzausgleichs des Bundes.

Die in der öffentlichen Debatte am häufigsten genannte Zahl war der Beitrag an die Alters- und Hinterlassenenversicherung von rund CHF 2 Mrd. pro Jahr.³ Für die Kantone war die Erhöhung ihres Anteils an der Bundessteuer die entscheidende Zahl, denn sie verschaffte ihnen Spielraum, ihre eigenen Gewinnsteuersätze zu senken. Das Gesetz schrieb keinen kantonalen Satz vor. Es überliess es jedem Kanton, ob und wie stark er seinen ordentlichen Satz senken, welche Instrumente er einführen und wie er seine Einwohner entschädigen wollte. Diese Freiheit machte die kantonalen Umsetzungen zum eigentlichen Schauplatz der Reform.

Mehrere der neuen Instrumente wurden mit Blick auf forschungsintensive Branchen ausgestaltet. Die Patentbox belohnt Unternehmen, die patentierte Erfindungen selbst entwickeln oder andere in der Schweiz damit beauftragen, was den Kern des Basler Pharmamodells beschreibt. Der Forschungsabzug gilt für den Personalaufwand für Forschungspersonal, erhöht um einen pauschalen Zuschlag, sowie für einen Teil des Aufwands für Auftragsforschung. Die Kapitalsteuerentlastung für Patente und Beteiligungen verringert die Belastung der grossen Bilanzen von Konzernobergesellschaften.⁴ Die Reform wurde daher bisweilen als Reform für die Pharmaindustrie bezeichnet. Diese Beschreibung greift zu kurz, weil die Abschaffung der Regimes Handelsgesellschaften und Holdingstrukturen in allen Kantonen betraf. Sie trifft aber die Bedeutung, die der Bundesgesetzgeber dem Verbleib der Forschungstätigkeit in der Schweiz beimass.

Anmerkungen

1. Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung vom 28. September 2018 (AS 2019 2395); Volksabstimmung vom 19. Mai 2019, angenommen mit rund 66,4 % Ja-Stimmen; Inkrafttreten am 1. Januar 2020. ↩
2. STAF, Änderungen des StHG und des DBG; für eine systematische Übersicht vgl. die erläuternden Publikationen der Eidgenössischen Steuerverwaltung und die Kreisschreiben der Schweizerischen Steuerkonferenz zur Umsetzung der STAF. ↩
3. Bundesrat, Erläuterungen zur Volksabstimmung vom 19. Mai 2019; die Mehreinnahmen für die AHV wurden auf rund CHF 2 Mrd. pro Jahr geschätzt, finanziert durch eine Erhöhung der Lohnbeiträge um 0,3 Prozentpunkte, einen höheren Bundesbeitrag und die Zuweisung des «Demografieprozents» der Mehrwertsteuer. ↩
4. StHG, Art. 24a–24b (Patentbox), Art. 25a (Abzug für Forschung und Entwicklung), Art. 25b (Entlastungsbegrenzung) und Art. 29 Abs. 3 (Kapitalsteuerentlastung); vgl. auch die Verordnung über die ermässigte Besteuerung von Gewinnen aus Patenten und vergleichbaren Rechten (Patentbox-Verordnung) vom 13. November 2019 (SR 642.142.1). ↩

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