Die Solvency-II-Äquivalenz

Als die Europäische Union 2009 Solvency II verabschiedete, sah sie vor, dass die Solvenzregimes von Drittstaaten in drei Bereichen als gleichwertig anerkannt werden können: bei der Beaufsichtigung der Rückversicherungstätigkeit von Rückversicherern aus Drittstaaten, bei der Berechnung der Gruppensolvabilität europäischer Gruppen mit Tochtergesellschaften in Drittstaaten und bei der Gruppenaufsicht über Drittstaatengruppen mit europäischen Tochtergesellschaften.¹ Die Schweiz gehörte zu den ersten Ländern, die die Gleichwertigkeit anstrebten. Die Beurteilung durch die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) dauerte mehrere Jahre.

Am 5. Juni 2015 erliess die Europäische Kommission einen delegierten Beschluss, der das schweizerische Solvenzregime in allen drei Bereichen als vollständig gleichwertig erklärte.² Die Schweiz war der erste Drittstaat, dem die vollständige Gleichwertigkeit in allen drei Bereichen zuerkannt wurde. Bermuda folgte einige Monate später mit einem vergleichbaren Beschluss.³ Die Gleichwertigkeit bedeutet, dass europäische Gruppen mit Schweizer Tochtergesellschaften diese mit dem SST in ihre Berechnung der Gruppensolvabilität einbeziehen können, dass Schweizer Rückversicherer in der Europäischen Union gleich behandelt werden wie europäische Rückversicherer und dass sich die europäischen Aufsichtsbehörden auf die Gruppenaufsicht der FINMA über Schweizer Gruppen verlassen.

Für die Schweizer Branche hat der Gleichwertigkeitsbeschluss erheblichen wirtschaftlichen Wert, da er doppelte Kapitalanforderungen und doppelte Aufsicht vermeidet. Besonders wichtig ist er für Swiss Re und die übrigen Rückversicherer in Zürich und Basel, deren europäische Kunden Rückversicherungsverträge mit ihnen ohne Sicherheitenanforderungen anerkennen können. Anders als die Börsenäquivalenz der Schweiz, die die Europäische Union 2019 im Zusammenhang mit den Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen auslaufen liess, wurde die Solvency-II-Gleichwertigkeit unbefristet erteilt und nicht widerrufen.⁴ Die Gleichwertigkeit hängt gleichwohl von der fortdauernden Annäherung der beiden Regimes ab. Änderungen aus der Überprüfung von Solvency II, die 2024 abgeschlossen wurde und ab 2027 gilt, könnten eine Neubeurteilung erfordern.⁵

Anmerkungen

1. Richtlinie 2009/138/EG vom 25. November 2009 (Solvency II), Art. 172 (Gleichwertigkeit bei der Rückversicherung), 227 (Gleichwertigkeit für die Gruppensolvabilität) und 260 (Gleichwertigkeit der Gruppenaufsicht). ↩
2. Delegierter Beschluss (EU) 2015/1602 der Kommission vom 5. Juni 2015 über die Gleichwertigkeit des in der Schweiz geltenden Solvabilitäts- und Aufsichtssystems für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen auf der Grundlage der Richtlinie 2009/138/EG, ABl. L 248 vom 24. September 2015, S. 95. ↩
3. Zu den Gleichwertigkeitsbeschlüssen für Bermuda (Delegierter Beschluss (EU) 2016/309 der Kommission vom 26. November 2015) und zur vorläufigen oder befristeten Gleichwertigkeit anderer Rechtsordnungen wie der Vereinigten Staaten, Australiens, Brasiliens, Kanadas, Mexikos und Japans vgl. die Gleichwertigkeitsbeschlüsse der Kommission. ↩
4. Zur Nichtverlängerung der Börsenäquivalenz der EU für die Schweiz ab 1. Juli 2019 und zur schweizerischen Schutzmassnahme vgl. Teil F dieses Buches. Zur unbefristeten Geltung des Solvency-II-Gleichwertigkeitsbeschlusses vgl. Delegierter Beschluss (EU) 2015/1602. ↩
5. Richtlinie (EU) 2025/2 vom 27. November 2024 zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG (Überprüfung von Solvency II), anwendbar ab 30. Januar 2027; Auswirkungen auf die Gleichwertigkeit von Drittstaaten. ↩

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