Koordination der sozialen Sicherheit

Die Personenfreizügigkeit wäre von geringem Nutzen, wenn Arbeitnehmer beim Überschreiten einer Grenze ihre Ansprüche aus der sozialen Sicherheit verlören. Anhang II des Freizügigkeitsabkommens (FZA) erstreckt daher die europäischen Regeln über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auf die Schweiz. Seit 1. April 2012 sind dies die Regeln der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und ihrer Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009, welche die frühere Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ersetzten.¹ Die Verordnungen lassen die nationalen Systeme bestehen; sie bestimmen, welches nationale System auf eine Person anwendbar ist, gewährleisten die Gleichbehandlung und rechnen in verschiedenen Staaten zurückgelegte Versicherungszeiten zusammen.

Grundprinzip ist die lex loci laboris. Wer in einem Staat arbeitet, untersteht den Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit dieses Staates, auch wenn er in einem anderen wohnt. Ein in Lörrach wohnhafter und in Basel beschäftigter Grenzgänger ist daher in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), der Invalidenversicherung und der Arbeitslosenversicherung versichert. Der Arbeitgeber zieht die schweizerischen Beiträge vom Lohn ab und entrichtet den Arbeitgeberanteil, genau wie bei einem in der Schweiz wohnhaften Arbeitnehmer.² Auch die berufliche Vorsorge nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) folgt dem Arbeitsort, da die Unterstellung von einer Beschäftigung bei einem Schweizer Arbeitgeber oberhalb der gesetzlichen Eintrittsschwelle abhängt.

Kompliziert wird der Grundsatz, wenn eine Person in mehr als einem Staat arbeitet. Art. 13 der Verordnung bestimmt, dass eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäftigung ausübt, den Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaats untersteht, wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt. Die Durchführungsverordnung definiert als wesentlichen Teil einen Anteil von 25 Prozent oder mehr der Arbeitszeit oder des Arbeitsentgelts.³ Vor 2020 spielte diese Regel für Grenzgänger nach Basel, die fast ausschliesslich in den Räumlichkeiten ihres Arbeitgebers arbeiteten, kaum eine Rolle. Die Verbreitung des Homeoffice änderte dies, denn ein Grenzgänger, der zwei Tage pro Woche von zu Hause im Elsass oder in Baden aus arbeitet, verbringt vierzig Prozent seiner Arbeitszeit im Wohnsitzstaat und müsste nach der allgemeinen Regel dort versichert werden.

Die Folge wäre für alle Beteiligten unerwünscht. Der Schweizer Arbeitgeber müsste sich beim französischen oder deutschen Sozialversicherungssystem anmelden, Beiträge zu den deutlich höheren französischen oder deutschen Sätzen entrichten und ausländische Verfahrensvorschriften einhalten. Während der Pandemie setzten die Staaten die Regel aus und vereinbarten, dass Homeoffice das anwendbare Recht nicht ändern solle.⁴ Als die Ausnahmeperiode am 30. Juni 2023 endete, wurde eine dauerhafte Lösung notwendig.

Anmerkungen

1. Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1, und Verordnung (EG) Nr. 987/2009, im Verhältnis zur Schweiz gemäss Anhang II FZA seit 1. April 2012 anwendbar. ↩
2. Art. 11 Abs. 3 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004. Zu den Pflichten Schweizer Arbeitgeber gegenüber Grenzgängern in der ersten Säule vgl. die Publikationen der Zentralen Ausgleichsstelle und der Informationsstelle AHV/IV. ↩
3. Art. 13 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004; Art. 14 Abs. 8 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (wesentliche Tätigkeit von 25 Prozent). ↩
4. Zu den vorübergehenden Regelungen der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Schweizer Behörden für das Homeoffice während der COVID-19-Pandemie (2020–2023) vgl. die Publikationen des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV). ↩

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