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Wegweiser für die Beobachtung

Mehrere Indikatoren werden zeigen, welches Szenario sich abzeichnet. Die erste Gruppe betrifft das innenpolitische Verfahren: den Entscheid des Parlaments über die Art des Referendums, das Datum der Volksabstimmung und die Ergebnisse in den Kantonen. Das Erfordernis des doppelten Mehrs würde Szenario 2 plausibler machen, während eine deutliche Zustimmung des Volkes in Richtung Szenario 1 wiese.1 Die zweite Gruppe betrifft die Freizügigkeit: das Wachstum der Wohnbevölkerung, die Ergebnisse neuer Initiativen zur Zuwanderung und die Anwendung der Schutzklausel, falls das Paket in Kraft tritt. Eine erfolgreiche Initiative, welche die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens verlangt, wäre der deutlichste Wegweiser in Richtung Szenario 3.

Die dritte Gruppe betrifft die Union. Der Erweiterungsprozess, die Reform der Institutionen der Union und die Haltung der Kommission zu Äquivalenzentscheiden für die Schweiz werden zeigen, ob die Union bereit ist, die Schweiz flexibel zu behandeln. Die vierte Gruppe betrifft spezifisch die Finanzdienstleistungen: die Praxis der Mitgliedstaaten und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zu Artikel 21c CRD, die Behandlung der Reverse Solicitation durch die Aufsichtsbehörden in Deutschland und Frankreich sowie allfällige Initiativen für Sondierungsgespräche über Finanzdienstleistungen.2 Die fünfte Gruppe betrifft die Forschung: die Assoziierung der Schweiz an das Nachfolgeprogramm von Horizon Europe ab 2028 und die Zahl der Förderbeiträge des Europäischen Forschungsrats, die an Forschende in Basel vergeben werden.

Anmerkungen

  1. Vom Autor vorgeschlagene Indikatoren; zum parlamentarischen Verfahren vgl. die Publikationen der Parlamentsdienste. Spekulativ. ↩
  2. Zu den Leitlinien der EBA betreffend Zweigniederlassungen aus Drittstaaten und Reverse Solicitation nach der CRD VI vgl. die Regulierungsprodukte der EBA im Rahmen der Mandate der CRD VI. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.

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