Selbstregulierung und nachhaltige Finanzen

Die Schweizerische Bankiervereinigung in Basel, deren Geschichte Teil D beschrieben hat, hat in vielen Bereichen des Bankgeschäfts Selbstregulierungsvorschriften entwickelt. Einige von ihnen haben einen besonderen Status erlangt, da das Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) der FINMA erlaubt, Selbstregulierung als Mindeststandard anzuerkennen. Anerkannte Regeln werden für alle Institute der Branche verbindlich, auch für jene, die nicht Mitglied der Vereinigung sind. Die Prüfgesellschaften prüfen ihre Einhaltung im Rahmen der aufsichtsrechtlichen Prüfung.¹ Die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht, die das nächste Kapitel untersucht, sind das bekannteste Beispiel.

Ein weiteres Beispiel betrifft das Hypothekargeschäft, das Kerngeschäft vieler Schweizer Banken, einschliesslich der Basler Kantonalbanken. Die Richtlinien der Schweizerischen Bankiervereinigung über die Mindestanforderungen bei Hypothekarfinanzierungen wurden 2012 verabschiedet, nachdem die FINMA und die Nationalbank Besorgnis über das Wachstum des Hypothekarmarkts geäussert hatten. Sie verlangen von den Kreditnehmern einen Mindestanteil an Eigenmitteln, der nicht aus ihrem Vorsorgeguthaben stammt. Zudem verlangen sie, dass die Hypothek innert einer festen Frist auf einen bestimmten Anteil des Belehnungswerts amortisiert wird. Für Renditeliegenschaften wurden die Anforderungen 2019 verschärft.² Ihre Verabschiedung zeigte, wie die Drohung staatlicher Regulierung die Branche dazu bewegen kann, eigene Regeln aufzustellen, welche die Aufsicht dann für verbindlich erklärt.

Die nachhaltige Finanzwirtschaft ist zu einem weiteren Feld dieses Zusammenspiels zwischen Staat und Branche geworden. Der Basler Ausschuss veröffentlichte 2022 Grundsätze für das wirksame Management und die Beaufsichtigung klimabezogener Finanzrisiken. Die FINMA verlangt seit 2021 von den grössten Banken und Versicherern die Offenlegung ihrer klimabezogenen Finanzrisiken. Eine 2024 in Kraft getretene Verordnung des Bundes über die Berichterstattung über Klimabelange dehnte diese Offenlegung auf grosse Publikumsgesellschaften, Banken und Versicherer aus.³ Die FINMA erliess später ein Rundschreiben zu naturbezogenen Finanzrisiken, das die Institute verpflichtet, Klima- und andere naturbezogene Risiken in ihr Risikomanagement einzubeziehen.

Die Gefahr, dass Finanzprodukte als nachhaltig vermarktet werden, ohne diesem Anspruch gerecht zu werden – bekannt als Greenwashing –, beschäftigt die FINMA seit 2021. Ihre Aufsichtsmitteilung aus jenem Jahr legte ihre Erwartungen an kollektive Kapitalanlagen und an die Beratung von Kunden zu nachhaltigen Produkten dar. 2022 formulierte der Bundesrat seine Position dazu, wie die Verhinderung von Greenwashing organisiert werden soll. Nachdem er eine gesetzliche Lösung erwogen hatte, entschied er, der Branche Gelegenheit zu geben, die Frage selbst zu regeln.⁴ Die Schweizerische Bankiervereinigung und die Asset Management Association Switzerland überarbeiteten daraufhin ihre Selbstregulierung, die festlegt, wann ein Produkt als nachhaltig bezeichnet werden darf. Ob sich dieser Ansatz als ausreichend erweist oder ob der Bundesrat auf die Gesetzgebung zurückkommt, bleibt abzuwarten.

Anmerkungen

1. Zur Anerkennung von Selbstregulierung als Mindeststandard durch die FINMA (Art. 7 Abs. 3 FINMAG) und zur Liste der anerkannten Selbstregulierung im FINMA-Rundschreiben 2008/10 vgl. die Publikationen der FINMA. ↩
2. Zu den Richtlinien der Schweizerischen Bankiervereinigung über die Mindestanforderungen bei Hypothekarfinanzierungen (2012, revidiert 2014 und 2019), von der FINMA als Mindeststandard anerkannt, einschliesslich des Mindestanteils an nicht aus dem Vorsorgeguthaben stammenden Eigenmitteln und der Amortisationsanforderungen, vgl. die Publikationen der Schweizerischen Bankiervereinigung und der FINMA. ↩
3. Zu den Principles for the effective management and supervision of climate-related financial risks des Basler Ausschusses (Juni 2022), zu den klimabezogenen Offenlegungspflichten für Banken der Aufsichtskategorien 1 und 2 nach dem FINMA-Rundschreiben 2016/1 (seit 2021) und zur Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange, in Kraft seit 1. Januar 2024, vgl. die Publikationen der BIZ, der FINMA und des Bundesrates. ↩
4. Zur FINMA-Aufsichtsmitteilung 05/2021 zur Prävention und Bekämpfung von Greenwashing, zur Position des Bundesrates zu Greenwashing vom Dezember 2022 und zu seinem anschliessenden Entscheid für eine Selbstregulierung der Branche (Schweizerische Bankiervereinigung, Asset Management Association Switzerland, Schweizerischer Versicherungsverband) vgl. die Publikationen der FINMA und des Bundesrates. ↩

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