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Selbstregulierung und Aufsicht

Die schweizerische Regelung zur Bekämpfung der Geldwäscherei verbindet staatliche Aufsicht mit Selbstregulierung. Banken, Versicherungen und andere prudenziell beaufsichtigte Institute unterstehen der Aufsicht der FINMA, welche zur Konkretisierung ihrer Pflichten die Geldwäschereiverordnung-FINMA erlassen hat. Die Finanzintermediäre des Parabankensektors müssen sich einer von der FINMA anerkannten Selbstregulierungsorganisation anschliessen, die eigene Reglemente erlässt, ihre Mitglieder beaufsichtigt und Verstösse sanktioniert. Es bestehen mehrere Selbstregulierungsorganisationen, darunter jene des Schweizerischen Anwaltsverbands und des Schweizerischen Notarenverbands für Rechtsanwälte und Notare, die als Finanzintermediäre tätig sind, neben Organisationen für Treuhänder, Vermögensverwalter und andere Intermediäre.1

Die Banken verfügen über einen eigenen Selbstregulierungsstandard, die Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken, bekannt als VSB. Die VSB, deren erste Fassung aus dem Jahr 1977 stammt, konkretisiert die Pflichten der Banken zur Identifizierung ihrer Kunden und der wirtschaftlich berechtigten Personen an den Vermögenswerten. Ihre Formulare sind Teil des Vokabulars des Schweizer Bankwesens geworden. Das Formular A ist die Erklärung über die wirtschaftlich berechtigte Person, das Formular K dient für operativ tätige Gesellschaften, deren Kontrollinhaber festgestellt werden müssen, während das Formular T Trusts und das Formular S Stiftungen und ähnliche Strukturen erfasst. Die geltende Fassung, die VSB 20, trat 2020 in Kraft.2

Ein Verstoss gegen die VSB wird von einer Aufsichtskommission der Schweizerischen Bankiervereinigung sanktioniert, die Konventionalstrafen von bis zu zehn Millionen Franken verhängen kann. Da die FINMA die VSB als Mindeststandard anerkennt, kann ein Verstoss zudem aufsichtsrechtliche Folgen haben. Die Financial Action Task Force (FATF) hat diese für die Schweiz charakteristische Verbindung von Selbstregulierung und staatlicher Aufsicht in ihren Evaluationen der schweizerischen Regelung geprüft.

Anmerkungen

  1. Zur Geldwäschereiverordnung-FINMA (GwV-FINMA, SR 955.033.0) und zu den von der FINMA nach Art. 24 ff. GwG anerkannten Selbstregulierungsorganisationen (einschliesslich der SRO des Schweizerischen Anwaltsverbands und des Schweizerischen Notarenverbands, VQF, PolyReg, ARIF, OAD FCT und weiterer) vgl. die von der FINMA veröffentlichte Liste. ↩
  2. Zur Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB 20), in Kraft seit dem 1. Januar 2020, und zu ihren Formularen (A, K, S, T, I) vgl. die Publikationen der Schweizerischen Bankiervereinigung. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.

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