Beschlagnahme und Strafverfahren in der Schweiz
Stellen Zollbeamte einen mutmasslichen Verstoss gegen das Exportkontroll- oder Sanktionsrecht fest, besteht der erste Schritt in der Regel in der vorläufigen Beschlagnahme der Waren. Das Zollgesetz (ZG) ermächtigt das BAZG, Waren, Transportmittel und Unterlagen zu beschlagnahmen, die als Beweismittel dienen können oder voraussichtlich eingezogen werden. Das Amt benachrichtigt sodann das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), das für die Untersuchung der meisten Widerhandlungen gegen das Güterkontrollgesetz (GKG) und das Embargogesetz (EmbG) zuständig ist. Das Verfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR), nach dem die Verwaltungsbehörde die Untersuchung führt und einen Strafbescheid erlassen kann. In schweren Fällen oder wenn der Beschuldigte die gerichtliche Beurteilung verlangt, gelangt die Sache an die kantonalen Strafgerichte oder, bei bestimmten Delikten, an das Bundesstrafgericht in Bellinzona.1
Die Strafbestimmungen selbst wurden in Teil G skizziert. Artikel 14 GKG bestraft die vorsätzliche Herstellung, Vermittlung, Ausfuhr oder Durchfuhr von Gütern ohne die erforderliche Bewilligung oder unter Verletzung von Auflagen mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe und sieht in schweren Fällen höhere Strafen vor, etwa wenn der Täter gewerbsmässig handelt. Artikel 9 EmbG bestraft vorsätzliche Verstösse gegen die Sanktionsverordnungen in ähnlicher Weise, mit einer erhöhten Strafe für schwere Fälle. Fahrlässige Widerhandlungen werden mit Busse bestraft. Darüber hinaus erfasst Artikel 15 GKG Widerhandlungen im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen, die mit den höchsten Strafen des Regimes bedroht sind. Die genauen Strafrahmen wurden im Laufe der Zeit angepasst und sollten anhand der geltenden Fassung des jeweiligen Gesetzes überprüft werden.2
Die Einziehung ist in der Praxis eine erhebliche Folge. Waren, die unter Verletzung des Rechts ausgeführt wurden oder ausgeführt werden sollten, können eingezogen werden, während der Erlös aus der Tat nach den allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs (StGB) eingezogen werden kann. Für ein Unternehmen kann die Einziehung einer Sendung spezialisierter Maschinen einen grösseren Schaden verursachen als die Strafe. Die Verfahren haben zudem Folgen für die Reputation, da das SECO jährlich Zahlen zu den von ihm verfolgten Fällen veröffentlicht, wenn es auch die betroffenen Unternehmen in der Regel nicht namentlich nennt. Ein Fall, der vor Gericht gelangt, wird durch das veröffentlichte Urteil öffentlich, das zwar anonymisiert sein kann, auf einem kleinen Markt aber dennoch Rückschlüsse auf die Parteien zulässt.3
Die Verteidigung in solchen Verfahren erfordert eine seltene Kombination von Fähigkeiten. Der Rechtsanwalt muss die technische Einreihung der Waren, den Aufbau der Kontrolllisten und der Sanktionsverordnungen, das Verfahren nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht und das Zusammenspiel mit ausländischen Verfahren verstehen, da derselbe Sachverhalt häufig auch deutsches oder französisches Recht berührt. Grenzüberschreitende Fälle dieser Art gehören zu meinem Tätigkeitsgebiet; ich arbeite an der Schnittstelle von Zollstrafrecht, Sanktionen und Exportkontrolle auf beiden Seiten des Rheins. Einzelfälle werden hier nicht erörtert. Die allgemeine Beobachtung lautet, dass die meisten Verfahren auf Fehler bei der Einreihung, auf eine unvollständige Prüfung der Gegenparteien oder darauf zurückgehen, dass nicht erkannt wurde, dass ein vertrauter Kunde seine Eigentümer oder seine eigenen Kunden gewechselt hat.4
Anmerkungen
- Zur Beschlagnahme durch die Zollbehörden vgl. Art. 104 ff. ZG; zur Untersuchung von Widerhandlungen gegen das GKG und das EmbG durch das SECO und zur Anwendung des VStrR vgl. Art. 18 GKG und Art. 14 EmbG; zur Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft in bestimmten Fällen vgl. dieselben Bestimmungen. ↩
- Art. 14 und 15 GKG sowie Art. 9 und 10 EmbG; zu den Strafrahmen und ihrer Änderung vgl. die geltenden Fassungen in der Systematischen Rechtssammlung des Bundes (SR 946.202 und SR 946.231). ↩
- Zur Einziehung vgl. Art. 69 ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) in Verbindung mit Art. 2 VStrR; zur Berichterstattung des SECO über Strafverfahren in Exportkontroll- und Sanktionssachen vgl. seine Jahresberichte. ↩
- Allgemeine Beobachtung zu den typischen Ursprüngen von Exportkontroll- und Sanktionsverfahren; vgl. die Jahresberichte des SECO und des deutschen Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu den Vollzugsschwerpunkten. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.