Section 232 und die Pharma-Proklamation von 2026
Das zweite Instrument war die Untersuchung nach Section 232 des Trade Expansion Act of 1962, der den Präsidenten ermächtigt, Einfuhren zu beschränken, welche die nationale Sicherheit zu beeinträchtigen drohen. Das Handelsministerium eröffnete im April 2025 eine solche Untersuchung zu Einfuhren von Arzneimitteln und deren Bestandteilen.1 Das Argument, Arzneimittel als Sicherheitsfrage zu behandeln, stützte sich auf die Erfahrung der Engpässe während der Pandemie und auf die Abhängigkeit der Vereinigten Staaten von Wirkstoffen aus China und Indien. Die Untersuchung wurde gleichwohl vor allem als Hebel gegenüber Markenarzneimitteln aus Europa, der Schweiz und Japan eingesetzt, deren Herstellung ausserhalb der Vereinigten Staaten seit langem ebenso sehr aus steuerlichen wie aus industriellen Gründen so organisiert war.
Im September 2025 kündigte der Präsident ab 1. Oktober 2025 einen Zoll von 100 Prozent auf Marken- und patentgeschützte Arzneimittel an, sofern der Hersteller nicht Produktionsanlagen in den Vereinigten Staaten errichtete.2 Die Ankündigung wurde nicht sogleich in rechtliche Form gegossen. Im April 2026 folgte eine Proklamation nach Section 232, die nach Zusammenfassungen aus der Praxis einen Zoll von 100 Prozent auf patentgeschützte Arzneimittel und deren Bestandteile mit aufgeschobenem Inkrafttreten verhängte. Sie sah einen ermässigten Satz von 15 Prozent für Erzeugnisse aus Handelspartnerländern mit bilateralen Abkommen vor, darunter die Europäische Union, Japan und die Schweiz, sowie einen Satz von null für Hersteller, die mit der Regierung Vereinbarungen sowohl über die Preisgestaltung als auch über die inländische Produktion abgeschlossen hatten.3 Generika, Biosimilars und Arzneimittel für seltene Krankheiten (Orphan Drugs) waren, zumindest anfänglich, ausgenommen.
Die rechtliche Struktur ist bedeutsam, weil sie nicht nur nach Ländern, sondern auch nach Unternehmen unterscheidet. Ein Schweizer Pharmakonzern mit einer Vereinbarung über Preise und Produktionsverlagerung in die Vereinigten Staaten (Onshoring) unterliegt keinem Zoll, während ein Konzern ohne eine solche Vereinbarung dem für sein Herkunftsland geltenden Satz unterliegt. Der allgemeine Schweizer Satz nach dem Rahmen vom November 2025 bildet für Schweizer Erzeugnisse nur insoweit eine Obergrenze, als das bilaterale Abkommen sie erfasst. Die Zollbelastung wurde so zu einer Frage individueller Verhandlungen zwischen der amerikanischen Regierung und jedem einzelnen multinationalen Konzern. Für Basel bedeutet dies, dass Entscheide darüber, wo ein Arzneimittel für den amerikanischen Markt hergestellt wird, nicht mehr allein von Kosten-, Steuer- und Regulierungserwägungen bestimmt werden. Sie hängen auch vom Stand der Beziehungen jedes Konzerns zur amerikanischen Exekutive ab, der sich mit jeder Regierung ändern kann.4
Anmerkungen
- Section 232 des Trade Expansion Act of 1962, 19 U.S.C. § 1862; Mitteilung des Department of Commerce vom April 2025 zur Einleitung einer Untersuchung zu Einfuhren von Arzneimitteln und pharmazeutischen Bestandteilen. ↩
- Ankündigung des Präsidenten der Vereinigten Staaten vom 25. September 2025 über einen Zoll von 100 Prozent auf Marken- oder patentgeschützte Arzneimittel ab 1. Oktober 2025, mit einer Ausnahme für Unternehmen, die Produktionsanlagen in den Vereinigten Staaten errichten. ↩
- Proklamation des Präsidenten vom 2. April 2026 nach Section 232 zu Arzneimitteleinfuhren, wie in Publikationen aus der Praxis zusammengefasst (z. B. Jones Day, «A Tough Dose: 100% Tariffs Target Foreign-Manufactured Brand-Name Pharmaceuticals», April 2026): 100 Prozent auf patentgeschützte Erzeugnisse, 15 Prozent für Erzeugnisse aus der EU, Japan, Korea, der Schweiz und Liechtenstein, 0 Prozent für Hersteller mit MFN- und Onshoring-Vereinbarungen, Ausnahmen für Generika, Biosimilars und Orphan Drugs; Inkrafttreten 120 bzw. 180 Tage nach der Proklamation. ↩
- Zur unternehmensspezifischen Struktur der US-Pharmazölle und den daraus folgenden Anreizen für die Wahl des Produktionsstandorts vgl. die Analysen des Wirtschaftsdachverbands economiesuisse und von Interpharma 2025–2026. ↩
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