Schengen ohne Zollunion

Seit dem Beitritt der Schweiz zum Schengen-Raum folgt die Personenkontrolle an ihren Grenzen zu Deutschland und Frankreich der Logik einer Schengen-Binnengrenze. Das Assoziierungsabkommen wurde 2004 unterzeichnet, 2005 in einer Volksabstimmung angenommen und an den Landgrenzen am 12. Dezember 2008, an den Flughäfen am 29. März 2009 operativ. Die systematischen Identitätskontrollen wurden abgeschafft, doch dürfen die Mitarbeitenden weiterhin Kontrollen gestützt auf Risikoanalysen oder polizeiliche Informationen durchführen. Das Ergebnis ist eine in Europa ungewöhnliche Kombination: Personen überqueren die Grenze frei, während Waren der Zollkontrolle unterworfen bleiben, weil die Schweiz ausserhalb der Zollunion steht.¹

Diese Kombination erklärt, weshalb Reisende in Basel an der Grenze nach wie vor Zollbeamte sehen, obwohl unter gewöhnlichen Umständen niemand nach ihrem Pass fragt. Die Beamten sind berechtigt, Fahrzeuge und Personen anzuhalten, um zu prüfen, ob Waren ohne Anmeldung eingeführt werden. In der Praxis führen solche Kontrollen auch zur Entdeckung von Personen, die polizeilich gesucht werden oder sich irregulär im Schengen-Raum aufhalten. Die Zusammenführung der Zoll- und Grenzwachtfunktionen im BAZG ist genau auf diese Situation zugeschnitten. Derselbe Mitarbeitende, der den Kofferraum eines Autos auf nicht angemeldetes Fleisch oder Bargeld überprüft, kann bei entsprechenden Anhaltspunkten auch die Identität der Insassen kontrollieren.²

Deutschland und Frankreich haben an ihren Schengen-Binnengrenzen, einschliesslich der Grenzen zur Schweiz, gelegentlich vorübergehend wieder Kontrollen eingeführt, als Reaktion auf Migrationsdruck, terroristische Bedrohungen oder Grossanlässe. Seit 2023 und 2024 hält Deutschland solche Kontrollen an seinen Landgrenzen, einschliesslich der Grenze zur Schweiz, gestützt auf die Bestimmungen des Schengener Grenzkodex aufrecht, welche die vorübergehende Wiedereinführung erlauben. Diese Kontrollen werden von der deutschen Bundespolizei durchgeführt und haben an den Übergängen rund um Basel zu Verzögerungen geführt. Ihre Rechtmässigkeit nach europäischem Recht, das sie nur für begrenzte Zeit und als letztes Mittel zulässt, ist in Frage gestellt worden. Die Basler Erfahrung zeigt, dass das Schengen-Versprechen offener Grenzen an Bedingungen geknüpft bleibt und dass die physische Kontrollinfrastruktur nie abgebaut wurde.³

Anmerkungen

Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (SR 0.362.31); Volksabstimmung vom 5. Juni 2005; operativ an den Landgrenzen am 12. Dezember 2008 und an den Flughäfen am 29. März 2009. ↩
Zur Rechtsgrundlage für Personenkontrollen durch das BAZG im Schengen-Rahmen vgl. Art. 100 des Zollgesetzes (ZG) und die Informationen des BAZG zu Schengen. ↩
Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex), Art. 25 ff., geändert durch Verordnung (EU) 2024/1717; zu den deutschen Notifikationen vorübergehender Grenzkontrollen an der Grenze zur Schweiz ab Oktober 2023 vgl. die Liste der Notifikationen der Europäischen Kommission. ↩

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