Schengen, Dublin und die offene Grenze bei Basel

Für den Basler Alltag ist die Assoziierung an Schengen ebenso wichtig gewesen wie jedes Marktzugangsabkommen. Das Schengen-Assoziierungsabkommen wurde in der Referendumsabstimmung vom 5. Juni 2005 mit rund 55 Prozent der Stimmen angenommen und am 12. Dezember 2008 für die Landgrenzen operativ, während die Flughäfen am 29. März 2009 folgten.¹ Seither sind die systematischen Personenkontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Frankreich verschwunden, während die Zollkontrollen von Waren fortbestehen, weil die Schweiz nicht zur Zollunion der Union gehört. Teil H, Kapitel III hat dieses doppelte Regime beschrieben, in dem Reisende die Grenze frei überqueren, während Waren weiterhin anmeldepflichtig sind.

Der EuroAirport Basel-Mulhouse, dessen binationalen Status Teil H, Kapitel II beschrieben hat, veranschaulicht den praktischen Wert der Schengen-Assoziierung. Ohne sie bräuchte der Flughafen eine weit kompliziertere Trennung der Passagierströme zwischen seinem schweizerischen und seinem französischen Sektor. Die Dublin-Assoziierung ihrerseits bindet die Schweiz an das europäische System zur Bestimmung des für ein Asylgesuch zuständigen Staates. Schengen und Dublin sind formell von den Bilateralen I getrennt, doch die Union hat deutlich gemacht, dass sie politisch verknüpft sind, da das Schengen-Abkommen einen eigenen Beendigungsmechanismus für den Fall enthält, dass die Schweiz die Übernahme einer Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands verweigert.² Die Abstimmung über die Waffenrichtlinie vom 19. Mai 2019, bei der die Schweizer ein strengeres Waffenrecht annahmen, um die Assoziierung zu erhalten, zeigte, dass die Stimmberechtigten diesen Zusammenhang verstanden hatten.³

Anmerkungen

1. Referendumsabstimmung vom 5. Juni 2005 über die Assoziierungsabkommen zu Schengen und Dublin (rund 54,6 Prozent Ja); operative Anwendung seit dem 12. Dezember 2008 (Landgrenzen) und dem 29. März 2009 (Luftgrenzen). ↩
2. Art. 7 des Schengen-Assoziierungsabkommens (Verfahren für die Übernahme von Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands und Beendigung im Fall der Nichtübernahme). ↩
3. Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 über die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie (Änderung des Waffengesetzes), angenommen mit rund 64 Prozent. ↩

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