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Szenario 3: «Guillotine»

Das dritte Szenario nimmt die Personenfreizügigkeit zum Ausgangspunkt. Trotz der Ablehnung der Nachhaltigkeitsinitiative im Juni 2026 führen Bevölkerungswachstum und Druck auf dem Wohnungsmarkt zu einer neuen Initiative oder zu einer überarbeiteten Fassung der alten, welche die Stimmberechtigten Anfang der 2030er-Jahre annehmen. Der Bundesrat, an den neuen Verfassungstext gebunden, ist schliesslich verpflichtet, das Freizügigkeitsabkommen zu kündigen, nachdem ein Versuch der Neuverhandlung gescheitert ist. Die Guillotineklausel greift sechs Monate später und beendet die Bilateralen I sowie, nach dessen eigenen Bestimmungen, das von ihnen abhängige Paket.1

Dieses Szenario ist für Basel das einschneidendste. Der Status der Grenzgängerinnen und Grenzgänger hinge von Übergangs- und Ersatzregelungen ab. Ein schweizerisches Kontingentssystem brächte zusätzlichen administrativen Aufwand, und die Arbeitgeber stünden vor Unsicherheit über die Koordinierung der sozialen Sicherheit, sofern keine separaten Abkommen geschlossen würden. Die Pharma- und die Medizintechnikindustrie verlören das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA), und der Luftverkehr von und zum EuroAirport bedürfte neuer Regelungen. Die Schengen-Assoziierung könnte formell fortbestehen, auch wenn die Union sie in Frage stellen könnte. Der Finanzplatz sähe sich einem sich verschlechternden Klima gegenüber, in dem die Behörden der Union ihre Vorschriften über Anbieter aus Drittstaaten weniger flexibel anwenden könnten.2 Für Beraterinnen und Berater würde das Szenario Arbeit im Migrationsrecht, im Sozialversicherungsrecht und bei Unternehmensrestrukturierungen schaffen, auch wenn diese Arbeit das Unglück ihrer Klientschaft widerspiegeln würde.

Anmerkungen

  1. Szenariokonstrukt des Autors; zur Wirkung der Guillotineklausel (Art. 25 Abs. 4 FZA) und zur Verknüpfung der Abkommen des Pakets vgl. die Botschaft vom 13. März 2026. Spekulativ. ↩
  2. Zu den möglichen Auswirkungen einer Kündigung des FZA auf die Basler Wirtschaft vgl. die vom Bundesrat in Auftrag gegebenen Studien und die Wirtschaftsforschung von BAK Economics zum Wert der bilateralen Abkommen. Spekulativ. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.

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