Szenario 1: «Verankerte Partnerschaft»
Im ersten Szenario genehmigt das Parlament das Paket, und die Schweizer Stimmbevölkerung bestätigt es 2027 oder 2028 in einer Volksabstimmung, gleichgültig, welches Mehr erforderlich ist. Die Abkommen treten ab Ende des Jahrzehnts schrittweise in Kraft, wobei das Strom- und das Gesundheitsabkommen folgen, sobald die innerstaatliche Gesetzgebung steht. Bis 2035 ist die dynamische Übernahme von Unionsrecht zur Routine geworden. Die Gemischten Ausschüsse tagen regelmässig, das Schiedsgericht ist selten oder gar nicht angerufen worden, und der hochrangige Dialog bietet einen Kanal für politische Fragen. Schweizer Forschende nehmen vollumfänglich am Nachfolgeprogramm von Horizon Europe teil, und Basler Studierende beteiligen sich seit 2027 an Erasmus+.
In diesem Szenario gewinnt die bilaterale Beziehung eine Stabilität, die ihr seit 2008 gefehlt hat. Ihre wirtschaftlichen Wirkungen stellen sich allmählich ein. Die Medizintechnikunternehmen erhalten die gegenseitige Anerkennung zurück, sobald das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) aktualisiert ist, die Pharmakonzerne geniessen Rechtssicherheit bei der Anerkennung von Inspektionen, und der Strommarkt wird integriert. Die Grenzgängerinnen und Grenzgänger bemerken wenig Veränderung, da ihr Status schon zuvor gesichert war, auch wenn die konkretisierte Schutzklausel und die neuen Lohnschutzmassnahmen die politische Debatte neu prägen. Der Finanzplatz erhält keinen neuen Marktzugang. Sein Nutzen liegt im Ende von Vergeltungsmassnahmen, wie sie 2019 zu beobachten waren, und in einem kooperativeren Klima, in dem schliesslich Sondierungsgespräche über Finanzdienstleistungen beginnen könnten.1 Die Basler Banken müssen Kundinnen und Kunden aus der Union weiterhin über Tochtergesellschaften oder im Rahmen der Ausnahmen von Artikel 21c CRD betreuen.
Anmerkungen
- Zur Möglichkeit künftiger Gespräche über Finanzdienstleistungen nach dem Inkrafttreten des Pakets vgl. die Stellungnahmen des Bundesrates und des SIF. Spekulativ. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.