Sanktionen
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 sind Sanktionen zu einem der zentralen Anliegen des Finanzplatzes Schweiz geworden. Die Schweiz wendet Sanktionen nach dem Embargogesetz (EmbG) an, das den Bundesrat ermächtigt, Zwangsmassnahmen zu erlassen, um Sanktionen durchzusetzen, die von der Organisation der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa oder den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz beschlossen wurden. In der Praxis übernimmt die Schweiz die meisten Sanktionen der Europäischen Union und setzt sie durch Verordnungen des Bundesrats um, die vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) vollzogen werden.1
Der Entscheid des Bundesrats vom 28. Februar 2022, die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zu übernehmen, markierte einen Wendepunkt in der schweizerischen Sanktionspolitik. Unter Berufung auf ihre Neutralität hatte die Schweiz zuvor gezögert, die Sanktionen anderer Staaten zu übernehmen, und sich in manchen Fällen auf Massnahmen beschränkt, welche die Umgehung ausländischer Sanktionen über die Schweiz verhindern sollten. Der Umfang der russischen Vermögenswerte bei Schweizer Banken, auf mehrere Dutzend Milliarden Franken geschätzt, und die Bedeutung der Schweizer Rohstoffhändler im Russlandhandel verliehen dem schweizerischen Entscheid besonderes Gewicht.2
Die Umsetzung von Sanktionen verlangt von den Finanzintermediären, ihre Kunden und Transaktionen mit den Listen der sanktionierten Personen abzugleichen, die Vermögenswerte sanktionierter Personen und der von ihnen gehaltenen oder kontrollierten Einheiten zu sperren, gesperrte Vermögenswerte dem SECO zu melden und Transaktionen abzulehnen, welche die Sanktionen umgehen würden. Verstösse sind nach dem Embargogesetz strafbar. Die Bestimmung von Eigentum und Kontrolle, die in Teil C im Zusammenhang mit der Beschlagnahme des Vermögens der Basler Mission im Ersten Weltkrieg erwähnt wurde, ist eine der schwierigsten Aufgaben der Sanktions-Compliance, da sanktionierte Personen ihre Vermögenswerte oft über komplexe Ketten von Gesellschaften und Trusts halten.3
Wer in der Schweiz zu Sanktionen berät, muss drei Regime berücksichtigen. Die schweizerischen Sanktionen gelten unmittelbar. Die Sanktionen der Europäischen Union wirken sich über die europäischen Geschäftstätigkeiten und die europäischen Gegenparteien auf Schweizer Institute aus, während jene der Vereinigten Staaten über das Dollar-Clearing-System und die Sekundärsanktionen extraterritoriale Reichweite haben. Das Zusammenspiel dieser Regime schafft Konflikte und Unsicherheiten, die eine sorgfältige rechtliche Analyse erfordern. Der Autor, zertifizierter Exportkontrollbeauftragter (Export Compliance Officer) und seit vielen Jahren in Sanktions- und Exportkontrollfragen beratend tätig, hat miterlebt, wie sich der Finanzplatz Schweiz an eine Welt anpassen musste, in der Sanktionen zu einem Instrument der Geopolitik geworden sind.
Anmerkungen
- Bundesgesetz vom 22. März 2002 über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz, EmbG, SR 946.231); Verordnung vom 4. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72), vollzogen durch das SECO. ↩
- Zum Entscheid des Bundesrats vom 28. Februar 2022, die EU-Sanktionen gegen Russland zu übernehmen, und zu den vom SECO gemeldeten Beträgen gesperrter russischer Vermögenswerte vgl. die Publikationen des SECO. ↩
- Zu den Strafbestimmungen des Embargogesetzes (Art. 9 und 10 EmbG) und zu den Pflichten der Finanzintermediäre zur Sperrung und Meldung von Vermögenswerten sanktionierter Personen vgl. SR 946.231 und die Wegleitungen des SECO. ↩
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